Freiheit für den Sprecher des Bil’in-Komitees
Abdallah Abu Rahmah!
14. September 2010
Annette Groth - Mitglied des
Deutschen Bundestages -
DIE LINKE fordert die
Freilassung des
palästinensischen
Menschenrechtsverteidigers
Abdallah Abu Rahmah!
Am 15. September will ein
israelisches Militärgericht das
Strafmaß gegen den
palästinensischen
Menschenrechtsverteidiger
Abdallah Abu Rahma verkünden.
Abu Rahma spielt eine
entscheidende Rolle bei der
Organisation des zivilen
Widerstandes gegen die Mauer und
gegen illegale Siedlungen auf
dem Land von Bilin. Abu Rahma
war am 24. August der
Aufwiegelung und der
Organisation illegaler Proteste
schuldig gesprochen worden.
Dieser Schuldspruch war der
Abschluss eines acht Monate
dauernden, politisch motivierten
Schauprozesses, während dessen
er im Gefängnis Ofer in der
Westbank festgehalten war. Abu
Rahmah wurde einzig auf der
Grundlage von erzwungenen
Geständnissen von Minderjährigen
verurteilt. Darüber hinaus wurde
während des ganzen Verfahrens
kein maßgebliches Beweismaterial
vorgelegt.
Annette Groth,
menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE im Bundestag erklärt
hierzu: „Abdallah Abu Rahmah ist
ein Symbol des friedlichen
palästinensischen Widerstandes
gegen die Besetzung. Viele
vergleichen den Lehrer und Vater
von drei Kindern mit Mahatma
Gandhi. Als Vertreter der
Organisation „Stop the Wall“ hat
Abu Rahma im Jahr 2008 die
Carl-von-Ossietzky-Medaille der
Internationalen Liga für
Menschenrechte entgegen
genommen. Für eben dieses
menschenrechtliche Engagement
wurde er nun verurteilt. Als
Lehrer ist er ganz besonders in
der Lage, für die Kinder und
Jugendlichen ein Vorbild für
friedlichen Protest zu sein.“
Annette Groth weiter: „Als
menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE appelliere ich an die
israelische Regierung, Abu
Rahmah sofort frei zu lassen.
Seine Verurteilung bedeutet,
legitime und friedliche Formen
des Widerstands zu
kriminalisieren. Die
Bundesregierung darf der
zunehmend repressiven Politik
der israelischen Regierung gegen
die zivilgesellschaftliche
Bewegung des gewaltfreien
Widerstands nicht tatenlos
zuzusehen. Entsprechend der
Leitlinien der Europäischen
Union für
Menschenrechtsverteidiger muss
sie sich mit allen ihr zur
Verfügung stehenden
Instrumentarien für die
Freilassung von Abu Rahma
einsetzen!“
Menschenrechtsverteidiger Abu
Rahmah muss freigelassen werden
- Anlässlich der morgigen
Urteilsverkündung im Fall Abu
Rahmah erklärt der
menschenrechtspolitische
Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Christoph
Strässer MdB:
Mit großer Sorge verfolgen wir
das Schicksal des
palästinensischen
Menschenrechtsaktivisten
Abdullah Abu Rahmah, der
gewaltfreien Widerstand gegen
den israelischen Mauer- und
Siedlungsbau geleistet und
wöchentlich im Dorf Bil´in am
Trennzaun demonstriert hat. Nach
neunmonatiger Haft soll morgen
ein israelisches Militärgericht
das Strafmaß verkünden.
Angeklagt ist er wegen
Aufwiegelung sowie der
Organisation von
Demonstrationen. Ihm droht eine
langjährige Haftstrafe. Abdullah
Abu Rahmah hat kein Verbrechen
begangen, sondern von seinem
Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit Gebrauch
gemacht. Deshalb fordern wir
seine bedingungslose und
sofortige Freilassung. Wir
schließen uns damit den
Forderungen der Hohen
Vertreterin der EU für Außen-
und Sicherheitsfragen Lady
Ashton und zahlreichen
Menschenrechtsorganisationen an.
Die heutige zweite
Verhandlungsrunde der
Friedensgespräche zwischen
Israelis und Palästinensern im
ägyptischen Sharm el-Sheikh
weckt viele Hoffnungen. Strittig
bei den Verhandlungen ist
insbesondere die israelische
Siedlungspolitik. Ein Freispruch
für Abdullah Abu Rahmah morgen
wäre ein wichtiges politisches
Signal nach innen und nach
außen.
14.9.2010 - Internationale Liga für
Menschenrechte -
Am 15.09. will
ein israelisches Militärgericht das Strafmaß
gegen den bekannten Koordinator des gewaltfreien
Widerstands gegen Mauer und Siedlungspolitik
im Dorf Bil’in (Palästina) Abdallah Abu
Rahma verkünden.
Abu Rahma, Trager der Carl-von-Ossietzky-Medaille
für Zivilcourage und herausragende Verdienste
im Einsatz für die Menschenrechte, sitzt
seit neun Monaten hinter Gittern. Am 24.
August d. J. wurde er wegen „Aufstachelung“
sowie „Organisation und Teilnahme an illegalen
Protesten“ verurteilt. Ihm droht eine langjährige
Haftstrafe. Abdallah Abu Rahma wurde auf
der Grundlage von erzwungenen Geständnissen
von Minderjährigen verurteilt, die nachts
aus ihren Betten geholt, festgenommen und
unter Androhung von Gewalt sogleich verhört
wurden. Andere Beweise konnten die Ankläger
nicht vorbringen.
Die Liga protestiert gegen das haltlose
Urteil und fordert die sofortige Freilassung
von Abdallah Abu Rahma. Bundestagsabgeordnete
und Bundesregierung sind aufgefordert, auf
eine Freilassung von Abdallah Abu Rahma
hinzuwirken.
Viele vergleichen den 39 Jahre alten Lehrer
und Vater von drei Kindern aus dem palästinensischen
Dorf Bil’in mit Mahatma Gandhi. Abdallah
Abu Rahma steht für den gewaltlosen Widerstand
gegen den israelischen Siedlungs- und Mauerbau
auf Bil’iner Land, der seit 2005 mit wöchentlichen
Demonstrationen am Trennzaun sichtbar gemacht
wird.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik,
Lady Ashton, hat sich anlässlich des Urteils in
einer öffentlichen Stellungnahme äußerst besorgt
gezeigt: “Die mögliche Inhaftierung von Herrn Abu
Rahma verfolgt die Absicht, ihn und andere Palästinenser
an der Ausübung ihres legitimen Rechts zu hindern,
gewaltfrei gegen die bestehende Trennmauer zu protestieren“.
Am 30.08.2010 hat das spanische Parlament die Stellungnahme
von Lady Ashton nachdrücklich verstärkt. Die Liga
weiß sich mit internationalen Menschenrechtsorganisationen,
wie Amnesty International und Human Rights Watch
einig, die ebenfalls in aller Schärfe gegen die
haltlose Verurteilung von Abu Rahma protestieren.
Die deutsche Politik muss jetzt – gewissermaßen
„kurz vor zwölf“ – ihren Beitrag zur Freilassung
von Abu Rahma leisten.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages,
wie ihre spanischen Kolleginnen und Kollegen „Nein“
zur Verurteilung von Abdallah Abu Rahma zu sagen!
Fordern Sie bitte seine Freilassung ohne Wenn und
Aber!
Wir appellieren überdies an die Bundesregierung,
an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister:
Sagen bitte Sie „Ja“ zur Gewaltlosigkeit, zu den
Menschenrechten und zu einem Frieden zwischen Israelis
und Palästinensern, der diesen Namen verdient!
Geben Sie Lady Ashtons Stellungnahme ein zusätzliches
Gewicht. Machen Sie gegenüber der israelischen Regierung
deutlich, dass Sie Abdallah Abu Rahma als freien
Menschen sehen wollen – und nicht als Gefangenen.
Zeigen Sie den Menschen hier und dort, dass politische
Freiheiten, Grundrechte und Selbstbestimmung hohe
Güter sind, die von der bundesdeutschen Regierung
im eigenen Land garantiert und international geschützt
werden.
Internationale Liga
für Menschenrechte -
14.9.2010
Wir
fordern gemeinsam mit anderen
Organisationen von der Regierung
Israels
Freiheit für den Sprecher des
Bil’in-Komitees Abdallah Abu
Rahmah!
Abdallah
Abu Rahmah, Sprecher des mit der
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008
ausgezeichneten Bürgerkomitees
Bil'in, sitzt seit drei Monaten
in Haft.
Am Morgen des Internationalen
Tages der Menschenrechte, am 10.
Dezember 2009 wurde Abu Rahmah
um 2:00 Uhr von israelischen
Soldaten in seiner Wohnung in
Ramallah verhaftet.
Am 28. Dezember 2009 wurde Abu
Rahmah - viele nennen ihn den
„Gandhi von Palästina“ - von
einem israelischen
Militärgericht zu einer
Haftstrafe verurteilt. Die
vorgeblichen Gründe: Anstiftung
zur Gewalt, Ausübung von Gewalt
durch Steine werfen sowie
unerlaubter Waffenbesitz.
Nun ist der israelischen
Regierung und namentlich auch
der vom Verteidigungsminister
Barak befehligten
Besatzungsarmee allzu gut
bekannt, dass Abu Rahmah das in
Bil’in praktizierte
Politikmodell einer
zivilgesellschaftlichen Bewegung
des gewaltfreien Widerstands
maßgeblich geprägt und als
Koordinator verantwortet hat.
Bekannt ist in Israel auch, dass
Aktivisten des Bilin-Komitees
vor und während der
Freitagsdemonstrationen am
Trennzaun Jugendliche vom
Steinwerfen aus der Überzeugung
abhalten, dass der gewaltfreie
Widerstand dem militanten und
bewaffneten überlegen ist. Und
schließlich weiß man auf
israelischer Seite, dass die
Widerstandspolitik des Bil’in-Komitees
weit über Palästina hinaus
breite Anerkennung in der
israelischen und internationalen
Graswurzelbewegung findet. Mehr
noch: sie wird auch von
namhaften Vertretern und
Vertreterinnen von Politik und
Gesellschaft unterstützt.
Der Vorwurf „Waffenbesitz“ ist
konstruiert, um den Koordinator
Abu Rahmah und das Politikmodell
Bil’in zu kriminalisieren.
Gemeint ist der Besitz einer
Sammlung von Tränengaspatronen
und anderen, von israelischen
Soldaten auf die
Freitagsdemonstrationen
abgefeuerten Geschossen, die Abu
Rahmah im „Komitee-Raum“ seines
Hauses ausgestellt hat.
Die Festnahme von Abu Rahmah
sowie vieler weiterer Aktivisten
des gewaltfreien Widerstands in
Bil’in und anderenorts, ihre
haltlose Kriminalisierung sowie
die Repressionen gegen ihre
Familien haben offenkundig einen
einzigen Zweck: Die Komitees zu
zerschlagen, die
zivilgesellschaftliche Bewegung
zu enthaupten und den
gewaltfreien Widerstand zu
brechen.
Es stellt sich daher die Frage,
ob die israelische Regierung und
die Armee den militanten
Widerstand herbei provozieren
wollen, um Israel als Opfer zu
präsentieren und so seine
menschenrechtswidrige Besatzung,
die illegalen Siedlungen und die
mit dem Völkerrecht unvereinbare
Trennmauer zu legitimieren.
Die Liga fordert die
Bundesregierung auf, der
repressiven Politik Israels
gegen die zivilgesellschaftliche
Bewegung des gewaltfreien
Widerstands nicht tatenlos
zuzusehen.
Wer keine Gewalt in Palästina
will, muss den gewaltfreien
Widerstand schützen.
Wir appellieren an
Bundeskanzlerin Merkel und
Außenminister Westerwelle, sich
nachdrücklich für die
Freilassung von Abu Rahmah sowie
aller übrigen inhaftierten
Aktivisten des gewaltfreien
Widerstands einzusetzen. Bitte
unterstützen Sie und fördern Sie
die zivilgesellschaftlichen
Kräfte der politischen Vernunft.
Ein gerechter Frieden zwischen
Israel und Palästina braucht
diese Kräfte!
Handeln Sie jetzt, ehe es zu
spät ist. Machen Sie Ihre
Unterstützung der gewaltfreien,
demokratischen,
zivilgesellschaftlichen Kräfte
öffentlich sichtbar!
Nur dann ist gewährleistet, dass
Ihre Worte eine politische
Wirkung erzielen.
Die Internationale Liga für
Menschenrechte fordert die
sofortige Freilassung des
palästinensischen Lehrers und
Koordinators des Bürgerkomitees
Bil'in, Abdallah Abu Rahmah,
Träger der
Carl-von-Ossietzky-Medaille
2008!
Das Bürgerkomitee und er selbst
stehen für einen gemeinsamen
gewaltlosen Widerstand von
Palästinensern und
Israelis gegen die Besatzung und
für eine Zukunft in Freiheit und
Frieden in Israel und Palästina.
Seit der Verhaftung Abu Rahmahs
am 10.12.2009, dem
Internationalen Tages der
Menschenrechte, sammelt die Liga
Unterschriften. Initiativen,
Einzelpersonen sind gebeten, mit
uns bei der israelischen
Regierung zu intervenieren und
beim Botschafter des Staats
Israels zu protestieren. Auch
die Bundesregierung sollte
nachdrücklich aufgefordert
werden, die
zivilgesellschaftlichen Kräfte
Palästinas zu stärken.
Die Unterschriften werden bis
zum 19. April gesammelt. Sie
sollen am 21. April d. J.
anlässlich der internationalen
Bil’in-Konferenz zum 5.
Jahrestag der Gründung des
Komitees und der
Freitagsdemonstrationen am
Trennzaun veröffentlicht und dem
Außenminister vorgelegt werden.
Wer der Veröffentlichung des
Namens zustimmt, möge die
Unterschrift mit einem „!“
kennzeichnen.
Name, Vorname
Institution/Organisation Adresse
u. ggf. E-mail Unterschrift
Palästinensischer Aktivist gegen die
Mauer von einem israelischen
Militärgericht verurteilt
Die
ranghöchste Diplomatin der
Europäischen Union kritisierte
Israel am Mittwoch nachdrücklich
wegen des Schuldspruches für den
prominenten Aktivisten gegen die
Mauer, Abdullah Abu Rahmah aus Bilin,
und nannte ihn einen Verteidiger der
Menschenrechte.
Catherine Ashton wies daraufhin,
dass der Schuldspruch ihn und seine
Mitstreiter an der Ausübung ihres
legitimen Rechtes hindern solle, in
gewaltlosen Demonstrationen gegen
die Trennbarriere zu protestieren,
die von der EU als „illegal“
angesehen wird, wo sie – wie im Fall
Bil’ins und zu über 85% ihrer Route-
auf palästinensischem Land steht.
Trotz
des Freispruches in zwei
Anklagepunkten – „Steinewerfen“ und
„illegalem Waffenbesitz“- wurde Abu
Rahmah am 24. August wegen
„Aufwiegelung“ und „Organisation und
Teilnahme an einer illegalen
Demonstration“ schuldig gesprochen.
Abu
Rahmah, ein 39- jähriger Lehrer und
Aktivist, der durch gewaltlose
Aktionen auf die ständigen
Menschenrechtsverletzungen durch die
militärische Besatzung und den
Mauerbau Israels in der
palästinensischen Westbank
aufmerksam machen wollte, wurde
während des acht Monate dauernden
Verfahrens im Gefängnis Ofer
festgehalten.
In Anerkennung der friedlichen
Widerstandsbewegung in der Westbank
wurde Abu Rahmah als Repräsentant
des Bürgerkomitees Bil’in und den
israelischen Friedensaktivisten
«Anarchisten gegen die Mauer» Anfang
Dezember 2008 in Berlin die
Carl-von-Ossietzky-Medaille “ für
besondere Verdienste um die
Verwirklichung der Menschenrechte
und für Zivilcourage“ verliehen. Er
traf die „Elders“, eine Gruppe von
prominenten Staatsmännern und
-frauen, darunter Erzbischof Desmond
Tutu und Jimmy Carter, die im Sommer
2009 einen Solidaritätsbesuch in Bil’in
machten.
Im
vergangenen Dezember drangen
israelische Truppen nachts in sein
Haus in Ramallah ein und verhafteten
ihn. Aktivisten gegen die
israelische Mauer sahen diese
nächtliche Razzia als Teil der sich
verschärfenden Verhaftungskampagne
gegen Mitglieder des zivilen
Widerstandes in den Dörfern der
Westbank, der sich gegen den Bau der
Mauer und den Ausbau von illegalen,
israelischen Siedlungen auf
palästinensischem Land richtet.
Seit
Anfang Mai wurde Abu Rahmah, ein
Vater von drei kleinen Kindern, in
Isolationshaft gehalten und konnte
keine Besuche von seiner Familie
erhalten.
Vertreter der EU und verschiedener
europäischer Länder waren bei den
mehr als 20 Anhörungen und der
Verurteilung am Dienstag anwesend
und Ahston betonte, dass sich die
EU über die Lage in der Westbank
auf dem Laufenden halten werde, ins
besondere,wenn die direkten
Verhandlungen zwischen Israel und
der Palästinensischen Autorität
nächste Woche in Washington
beginnen.
Ein Sprecher des israelischen
Aussenministeriums wies die
Äusserungen Ashtons zurück und
sagte, dass israelische Gesetze die
Demonstrationsfreiheit garantierten
und die Diplomatin der EU sich in
einen transparenten, legalen Prozess
einmische.
Militärbefehl Nr.101
Der
Militärrichter sprach Abu Rahmah vom
Vorwurf des Steinewerfens und des
illegalen Waffenbesitzes frei.
Abdullah Abu Rahmah hatte
zurückgelassene Tränengaskanister,
Blendgranaten und andere Munition
der israelischen Streitkräfte (IDF)
eingesammelt und zu einem
Friedenssymbol arrangiert, um
Besuchern aus aller Welt zu zeigen,
was in seiner Gegend vor sich geht.
Das Koordinationskomitee für den
zivilen Widerstand sah diesen
„absurden“ Anklagepunkt als
Beispiel, dass die IDF zu extremen
Methoden greift, um die unbewaffnete
Opposition zum Schweigen zu bringen
oder zu diffamieren.
Der
Anklagepunkt der „Organisation von
illegalen Demonstrationen“ beruht
auf einer Militärverordnung von
1967, die nach Angaben der
israelischen
Menschenrechtsorganisation B‘Tselem
seit der ersten Intifada (1987-1993)
nicht mehr eingesetzt wurde und erst
wieder 2010 bei der gerichtlichen
Verfolgung des friedlichen
Widerstandes hervorgeholt wurde.
Palästinenser in den besetzten
palästinensischen Gebieten sind
israelischem Militärrecht
unterstellt., einschliesslich der
Militäroder Nr.101, einem „Befehl im
Bezug auf den Verbot der
Aufwiegelung und Feindlichen
Propagandaaktionen“, 1967 mit dem
Beginn der israelischen Besatzung
in der Westbank eingeführt. Dieser
Befehl erlaubt weitgehende
Einschränkungen der Meinungsfreiheit
und regelt, das eine Versammlung von
10 und mehr Menschen “ für einen
politischen Zweck oder ein Anliegen,
das als politisch interpretiert
werden kann‘“ oder einfach „ um ein
solches Anliegen zu diskutieren“ die
Erlaubnis des örtlichen israelischen
Kommandeurs benötigt. Seit Beginn
des Jahres 2010 wurde diese Order
Nr. 101 aus den Archiven geholt und
gegen Palästinenser eingesetzt, die
Demonstrationen gegen die Mauer
organisieren.Die
Maximalstrafe für eine Verletzung
dieser Militärorder beträgt 10
Jahre Gefängnis.
Der
Vorwurf der „Aufwiegelung“ wurde
aufrechterhalten, obwohl er auf den
Aussagen von minderjährigen
Jugendlichen beruht, von denen das
Gericht selbst anerkannte, dass
diese Aussagen fehlerhaft waren.
„Einkaufszettel“ des Shin Bet und
der IDF
Die
Rechtsanwälte der Demonstranten
aus Bil’in und Ni‘lin verbringen
oft Stunden während der
Anhörungen im Militärgericht
Ofer, um im Detail zu beweisen,
dass die belastenden
Informationen der Anklage
Fabrikationen sind, die auf
erzwungenen und manipulierten
Geständnissen von
palästinensischen Minderjährigen
beruhen, die vom israelischen
Sicherheitsdienst Shin Bet und
der IDF für ein Verhör
selektiert wurden. Aufgrund von
Beobachtungen des Shin Bet
werden IDF Soldaten ausgesandt,
um das “schwache Glied in der
Kette” zu finden – einen
Jugendlichen, den man leicht
während des ersten Verhörs
einschüchtern kann oder der
psychisch labil erscheint.
Üblicherweise werden
palästinensische Jugendliche in den
frühen Morgenstunden von
IDF-Soldaten verhaftet, die in ihren
Militärjeeps vorfahren und dann das
Haus mit gezückten Waffen und voller
Kampfmontur, einschliesslich
Gesichtsmasken oder Tarnfarbe,
stürmen. Das Opfer wird aus dem Haus
gezerrt, oft ohne sich vollständig
ankleiden zu können, und in
Handschellen und mit verbundenen
Augen zum Verhör abgeführt, bei dem
weder die Eltern noch ein
Verteidiger anwesend sind.
Danach
werden weitere verhaftete
Jugendliche in den Fall einbezogen,
um den Druck zu verstärken,
belastende Informationen im Sinne
der Verhörer zu liefern. Die Fragen
in diesen Verhören illustrieren die
Absicht der Fragesteller, den
friedlichen Widerstand und seine
Organisatoren mit “feindlicher
Terroristenaktivität” in Verbindung
zu bringen, dem Werfen von Steinen
und Molotovcocktails, um die
Rechtmässigkeit der Bewegung zu
kompromittieren.
In Bil’in
basiert ein Grossteil der
belastenden Informationen gegen
örtliche Aktivisten auf den Verhören
von vier minderjährigen Jugendlichen
im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.
Die vier Teenager aus Bil’in
durchliefen diese beängstigende
Prozedur und lieferten dem Shin Bet
den gewünschten „Einkaufszettel“ –
wie Dorfbewohner die Liste von
extrem vagen Anschuldigungen
bezeichnen, die Dutzende von
Dorfbewohnern belastet haben.
Bei den Anhörungen in Ofer stellte
sich heraus, dass drei der vier
Jugendlichen die eigenen
Zeugenaussagen nicht lesen konnten.
Nachdem sie ihre Aussagen
widerriefen oder in Frage stellten,
wurden sie zu feindlichen,
unkooperativen Zeugen erklärt.
Weitere Beweise wurden von der
Anklage nicht vorgelegt, obwohl die
Demonstrationen von den
Sicherheitskräften routinemässig
gefilmt werden.
In Bilin sind aufgrund dieser
Zeugenaussagen immer noch 10
Einwohner im Gefängnis, darunter
Adeeb Abu Rahmah und Abdallah Abu
Rahmah. Seit 2005 wurden 93 der 1800
Einwohner Bil’ins verhaftet, 46 seit
Juli vergangenen Jahres. In Nil‘in
wurden seit 2008 113 Einwohner
verhaftet, im 500 Einwohner
zählenden Dorf Nabi Saleh wurden in
den letzten acht Monaten 41 Menschen
festgenommen.
Zahlreiche Augenzeugen der
Freitagsdemonstrationen gegen die
Mauer betonen, dass die Mitglieder
der Bürgerkomitees nie Steine oder
Molotovcocktails werfen und bemüht
sind, dies auch den Jugendlichen
auszureden.
Amnesty International erklärte Abu
Rahmah im Januar 2010 zum
politischen Gefangenen und erklärte
in Reaktion auf das Urteil, dass Abu
Rahmah lediglich für die Ausübung
seines Rechtes auf Protest gegen die
israelische Landnahme verurteilt
wurde. Übersetzung Martina Lauer
Dringender Appell für Aktivist
aus Bil’in, 24. Juni 2010
Gerechtigkeit für Adeeb Abu
Rahma: Der friedliche Widerstand
in der Westbank darf nicht
kriminalisiert werden!
Dank
weltweiter Anerkennung für den
friedlichen Widerstand gegen die
israelische Mauer auf
palästinensischem Land und gegen
die illegalen Siedlungen seit
2004 muss sich Israel
entscheiden, wie es mit der
Widerstandsbewegung umgeht:
Werden die Aktivisten und
Politiker, die diese Bewegung
organisieren und mittragen, als
palästinensische Ansprechpartner
für eine Friedensregelung
anerkannt oder werden die bisher
eingesetzten Methoden der
Einschüchterung und
strafrechtlichen Verfolgung
verstärkt?
Dieser
Konflikt zwischen der
israelischen Armee und der
Widerstandsbewegung in der
Westbank tritt diesen Sommer in
eine entscheidende Phase: In
wenigen Tagen wird Adeeb Abu
Raham, der vor einer Woche wegen
seiner Mitgliedschaft im
Bürgerkomitee Bil’in und wegen
der Teilnahme an den
Freitagsprotesten gegen die
Mauer als erster Aktivist
offiziell schuldig befunden
wurde, sein Strafmass erfahren.
Die
Internationale
Solidaritätsbewegung hat einen
dringenden Appell für Adeeb Abu
Rahma veröffentlicht:
„Im heutigen
Palästina ist der Widerstand
überall gegenwärtig: In Städten,
Dörfern und kleinen
Beduinensiedlungen, unter
Christen und Moslems. Menschen
gehen auf die Strassen, sie
singen und skandieren, tragen
Schilder und suchen den Dialog
im bewegenden oder oftmals
erheiterndem Strassentheater.
Palästinenser fordern ihre
Rechte ein, in Zusammenarbeit
mit israelischen und
internationalen Freiwilligen,
und bauen so ein Modell der
Freundschaft und des friedlichen
Zusammenlebens, das Hoffnung für
die Zukunft gibt.
Diese neue
Bewegung hat die politische
Elite in Israel in erhebliche
Panik versetzt, vor allem weil
die bisher eingesetzte
Methoden,die Verhaftungen,
schwere körperliche
Verletzungen, Tötung und
Zerstörung von Eigentum, das zum
Lebenserhalt notwendig ist, den
Ausbau der Widerstandsbewegung
nicht aufhalten können. Trotz
dieser massiven Eingriffe in das
Leben vieler Menschen und der
Zerstörung vieler
Zukunftshoffnungen geht der
Widerstand weiter. Die
Einschätzung ist weitverbreitet,
dass die in den letzten Jahren
ausgebaute Protestbewegung eine
historische Chance darstellt,
die nicht verpasst werden darf.
Niemand will vorzeitig
aufgeben,bevor Freiheit und
lange verweigerte Rechte endlich
verwirklicht werden.
In Adeeb Abu
Rahmas Leben spiegelt sich das
Auf und Ab der
Widerstandsbewegung in aller
Deutlichkeit: Er ist ein
besonders charismtischer,
mutiger, kreativer und
gelegentlich hinreissend
humorvoller Aktivist.
Adeeb wurde
wegen folgender Vergehen
verurteilt: Erstens wegen
„Aufwiegelung“. -Adeeb hat an
seine Mitbewohner im
palästinensischem Dorf Bil’in
appelliert, sich an den
wöchentlichen Demonstrationen
gegen die Mauer zu beteiligen.-
Zweitens wegen seiner
Zugehörigkeit zum Bürgerkomitee
in Bil’in, das friedliche
Aktionen gegen die illegale
Mauer und die Siedlungen
organisiert.
Diese aus
politischen Gründen fabrizierten
„Strafbestände“ treffen auf alle
führenden Aktivisten und die
Mehrheit der Demonstranten aller
friedlichen Protestbewegungen in
den vielen Dörfern und Städten
in Palästina zu. Wenn die
israelische Armee diese
Widerstandsbewegung
kriminalisirt und schwere
Strafen vergibt, ist die gesamte
Widerstandsbewegung von Grund
auf gefährdet.Und genau darauf
zielen die Massnahmen gegen
Adeeb.
In wenigen
Tagen soll Adeebs Strafmass
verkündet warden. Das Recht
einer Bevölkerung unter
Besatzung zum Widerstand wird im
internationalen Recht
ausdrücklich anerkannt. Die Wahl
friedlicher Methoden zeigt
grosse Einsicht und
Zurückhaltung und sollte von
Israel nicht kriminalisiert,
sondern begrüsst werden,wenn
Israel wirklich in Frieden mit
den Nachbarn leben will.
Unterstützen
Sie Adeeb mit uns!“
Schreiben Sie
bitte an Ihre Botschaften und
Konsulate in Israel,die
israelische Botschaft Ihres
Landes und fordern Sie die
bedingungslose und sofortige
Freilassung von Adeeb.
Botschaft des
Staates Israel
Auguste-Viktoria-Str. 74-76,
14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email
botschaft@israel.de
Am Sonntag,
den 13. Juni, wurde Adeeb Abu
Rahma aus Bil’in wegen seiner
Teilnahme an Protesten gegen die
israelische Apartheidmauer
verurteilt. Abu Rahma ist damit
der erster Aktivist der
friedlichen Widerstandsbewegung
in der Westbank, der von einem
Militärgericht schuldig
gesprochen wurde. Dieser
Schuldspruch könnte als
Präzedenzfall für andere
Aktivisten in Haft dienen, die
wegen der Organisation oder
Teilnahme an Demonstrationen
gegen die illegale Mauer
festgenommen wurden.
Adeeb Abu
Rahma, ein 40- jähriger
Taxifahrer und Vater von neun
Kindern ist ein Mitglied im
Bürgerkomitee Bil’in und war
aktiv im friedlichen Widerstand
gegen die Mauer und Siedlungen
in der Westbank. Er wurde am 10.
Juli 2009 während einer
Demonstration gegen die Mauer in
Bil‘in verhaftet.
Auf der Basis
von Verhören von minderjährigen
Jugendlichen aus Bil’in, die von
der IDF nachts verhaftet und
verschleppt wurden, lautete die
Anklage auf Störung der
öffentlichen Ordnung,
Aufwiegelung und Betreten einer
militärischen Zone. Viele der
„Fakten“, die bei diesen
Verhören in Abwesenheit der
Eltern oder Anwälte herauskamen,
erwiesen sich später als falsch.
Bis auf einen
Anklagepunkt- der Teilnahme an
verschiedenen Demonstrationen-
hat Adeeb Abu Rahma die Vorwürfe
der israelischen Behörden
kategorisch zurückgewiesen.
Adeeb Abu
Rahma befindet sich seit Juli
2009 im Westbank Gefängnis Ofer
unter schwierigen
Haftbedingungen. Seine Familie
durfte ihn bisher nur zwei Mal
besuchen und er teilt eine
kleine Zelle mit zehn
Mithäftlingen.
Amnesty
International forderte am 11.
Juni einen Freispruch für Adeeb
Abu Rahma: „Der weite
Ermessensspielraum der
israelischen militärischen
Verordnungen könnte dazu führen,
dass Herr Rahma allein wegen der
Ausübung seines Rechtes auf
freie Meinungsäusserung im
Widerstand gegen israelische
Massnahmen in der Westbank ins
Gefängnis kommt,“ sagte AI. „In
diesem Fall würden wir ihn als
politischen Gefangenen ansehen
und seine sofortige
bedingungslose Freilassung
fordern.“ AI liegen keine
glaubwürdigen Beweise vor, dass
Adeeb Abu Rahma selbst Gewalt
angewandt oder befürwortet habe.
ISM bittet
auch um eine Spende für Adeeb
Abu Rahmas Tochter Raja.
Ohne Abu Rahams Einkommen weiss
die Familie nicht, wie sie die
Universitätsgebühren für Rajas
Medizinstudium an der Bir Zeit
Universität bezahlen kann. Sie
muss 1500 Dollar in Gebühren für
das kommende Sommersemester
bezahlen.
Bilin: Abdallah Abu Rahmah wird
nicht wegen Steinewerfens
angeklagt, sondern ….
Medien Kontakt: Jonathan
Polack, Koordinierungskomitee
des Populären Kampfes, 24.August
2010
Bilins Abdallah Abu Rahmah wurde
heute nicht wegen Steine-Werfens
angeklagt, sondern wegen
Anstiftung und dafür, dass er
illegale Demonstrationen
organisiert habe. Nachdem er
acht Monate lang vor einem
Militärgericht stand, während
dem er im Gefängnis gehalten
wurde, hat man die Anklage des
Steinewerfens und des
Waffenbesitzes fallen gelassen.
Abdallah Abu Rahmahs Urteil
wurde heute in einem übervollen
Militärgerichtshof verlesen.
Acht Monate lang war es ein
politisch motivierter
Schauprozess. Diplomaten aus
Frankreich, Malta, Deutschland,
Spanien und Großbritannien wie
auch Vertreter der EU waren
anwesend, um die Verhandlung zu
beobachten. Viele seiner
Freunde, Unterstützer,
Familienmitglieder waren da, um
ihm beizustehen.
Abu Rahmah, der Koordinator des
‚Biliner Volkskomitees gegen die
Mauer und Siedlungen’ wurde von
zwei der Anklagen, die gegen ihn
erhoben waren, freigesprochen:
das Steine-werfen und eine
lächerliche und rachsüchtige
Beschuldigung des
Waffenbesitzes. Gemäß der
Anklageschrift hatte Abu Rahmah
gebrauchte Tränengasprojektile
und Munitionshülsen, die gegen
die Demonstranten abgeschossen
worden waren, eingesammelt, um
sie auszustellen und zu zeigen,
mit welcher Gewalt gegen die
Demonstranten vorgegangen wird.
Diese absurde Anklage ist ein
klares Beispiel, wie die
militärisch strafrechtliche
Verfolgung eifrig dabei ist,
legale Prozeduren als ein Mittel
zu benützen, um gewaltfreien
Protest zum Schweigen zu
bringen.
Das Gericht jedoch fand Abu
Rahmah zwei der schwersten
Vergehen nach militärischer
Rechtsprechung schuldig:
Anstiftung, Organisation und
die Teilnahme an illegalen
Demonstrationen. Das gründete
sich auf Zeugenaussagen von
Minderjährigen, die mitten in
der Nacht verhaftet wurden und
denen man das Recht verweigerte,
rechtliche Beratung zu bekommen.
Abgesehen davon war ihre
Befragung nicht in Ordnung.
Das Gericht war auch keineswegs
von der Tatsache entmutigt, dass
die Anklage keine konkreten
Beweise brachte, dass Abu Rahmah
in irgend etwas verwickelt war,
obwohl alle Demonstrationen in
Bilin vom Militär systematisch
gefilmt worden waren.
Nach dem Militärgesetz wird
Anstiftung als „ein Versuch
definiert, der verbal oder auf
andere Weise die öffentliche
Meinung in einem Gebiet in einer
Weise beeinflusst, die den
öffentlichen Frieden und die
öffentliche Ordnung stört
(Abt.7)“ nach der Order, die
Aktivitäten der Anstiftung und
feindselige Propaganda
verbietet. Die maximale Strafe
sind 10 Jahre.
In Abu Rahmahs Fall wurde zum
ersten Mal bei der Anklage das
Organisieren illegaler
Demonstrationen und die
Teilnahme an ihnen seit der 1.
Intifada verwendet. Das
militärische Gesetz definiert
illegale Versammlung in viel
strengerer Weise als das
israelische Gesetz, und in der
Praxis verbietet es jede
Versammlung von mehr als 10
Personen ohne Genehmigung des
Militärkommandeurs.
Abu Rahmahs Verurteilung wird
nächsten Monat stattfinden, und
von der Anklagevertretung
erwartet man, dass sie
Haftstrafe von mehr als zwei
Jahren verhängen will.
Hintergrund
Letztes Jahr, in der Nacht
zum Internationalen
Menschenrechtstag, am 10.
Dezember um 2 Uhr nachts wurde
Abdallah Abu Rahmah in seiner
Wohnung in Ramallah verhaftet.
Sieben Militärjeeps umgaben das
Haus und israelische Soldaten
durchbrachen die Tür, nahmen
Abdallah aus seinem Bett,
erlaubten ihm kurz, sich von
seiner Frau Majida und seinen
drei Kindern zu verabschieden –
von der 7jährigen Luma, der
fünfjährigen Lian und dem acht
Monate alten Baby Laith –
verbanden ihm die Augen und
nahmen ihn in Gewahrsam.
Abu Rahmah befindet sich nicht
im Gefängnis, weil er ein
gefährlicher Mann ist. Abdallah
gehört zu den Verantwortlichen
des palästinensischen Dorfes
Bilin. Er wird mit seiner Arbeit
im fünfjährigen unbewaffneten
Kampf um das Dorfland gegen
Israels Mauer und die sich
ausdehnenden Siedlungen als
Bedrohung angesehen.
Als Mitglied des Volkskomitees
und seit seiner Gründung 2004
sein Koordinator, vertrat
Abdallah das Dorf Bilin
weltweit. Im Juni 2009 vertrat
er das Dorf bei einem
precedent-setting legal case
in Montreal gegen zwei
kanadische Gesellschaften, die
illegal Siedlungen auf Bilins
Land bauten; im Dezember 2008
nahm er an einer Vortragsreise
durch Frankreich teil und am 10.
Dezember 2008, genau ein Jahr
vor seiner Verhaftung, wurde ihm
von der Internationalen Liga für
Menschenrechte in Berlin die
Ossietzky-Medaille für
außerordentlichen Einsatz für
die Realisierung der
Menschenrechte verliehen.
Im letzten Sommer stand Abdallah
Schulter an Schulter mit
Friedensnobelpreisträgern und
international anerkannten
Menschenrechtsaktivisten
zusammen und diskutierte über
die Grassroot-Kampagne für
Gerechtigkeit, als The ELDERS
das Dorf besuchten. In diesem
Sommer wird er für Jahre ins
Gefängnis geschickt – genau für
sein Engagement in dieser
Kampagne.
Abdallah
Abu Rahmah, Sprecher des mit der
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008
ausgezeichneten Bürgerkomitees
Bil'in, sitzt seit drei Monaten
in Haft. 