Schon zu Beginn der Reise am 8. Juli war
einiges anders als sonst. Der Flug am
vergangenen Freitag nach Frankfurt war noch
normal, aber die Abfertigung von Frankfurt
nach Tel Aviv fand schon in einer separaten
Halle statt. Es war eine gewisse Nervosität
zu spüren. Die Handgepäckkontrolle war sehr
detailliert und gründlich. Eine meiner
Kameras, ein Buch und eine Landkarte von
Israel wurden neben meinen Schuhen einer
besonderen Kontrolle unterzogen.
UPDATE: Israelischer
Gerichtsbeschluss: Zwei
Aktivisten von "Willkommen
in Palästina" dürfen
in Israel bleiben und
nach Palästina reisen
-
Das ehemalige australische
Parlamentsmitglied Sylvia
Hale und Vivienne Porzsolt
reisten am vergangen
Freitag im Rahmen der
Kampagne "Willkommen
in Palästina" nach Tel
Aviv, um in die Westbank
weiterzureisen.
Dies ist ein Präzedenzfall
angesichts dessen, dass
sie offen erklärt hatten,
in die Westbank reisen
zu wollen.
Lesen Sie dazu auch
unten die Pressemitteilung
der internationalen
Kampagne "Willkommen
in Palästina" vom heutigen
Vormittag (vor dem Gerichtsbeschluss).
Kontakt: Sophia Deeg,
sophia_deeg@yahoo.de,
(030) 88 007761, (0179)
9878414.
Pressemitteilung der
internationalen Kampagne
"Willkommen in Palästina",
13.07.2011
-
Beispiellose Gerichtsentscheidung
stellt fest, dass das
israelische Innenministerium
"seine Befugnisse überschritten
hat, indem es die Durchreise
nach Palästina verhindert
hat" – Sylvia Hale
und Vivienne Porzsolt
sind unverzüglich freizulassen
Sylvia Hale, ein 69-jähriges
ehemaliges Mitglied
des australischen Parlaments
und ehemaliges Ratsmitglied
von Marrickville, wurde
freigelassen. Sie war
gestern durch das Innenministerium
verhaftet und inhaftiert
worden, weil sie angegeben
hatte, dass sie beabsichtigt,
nach Palästina zu reisen.
Gemeinsam mit Hale wurde
Vivienne Porzsolt, die
69-jährige neuseeländische
Sprecherin der Juden
gegen Besatzung in Australien,
freigelassen. Alison
Barnes, Sylvias Tochter,
sagte, dass sie es nicht
erwarten kann, mit ihrer
Mutter zu sprechen:
"Ich bin überwältigt,
so begeistert und aufgeregt."
Omer Shatz, der Anwalt
der beiden Frauen, erklärte,
dass die Anordnung der
Freilassung eine Grundsatzentscheidung
und Präzedenzfall ist
und dass dies die Vorhaben
nach Palästina zu reisen
vereinfachen wird. Das
Gericht akzeptierte
die Position, dass das
Innenministerium seine
Befugnisse überschritten
hat, indem es die Durchreise
nach Palästina verhinderte.
Das Innenministerium
habe keine Befugnisse,
Internationalen den
Zutritt nach Palästina
zu verwehren, und die
Internationalen dürften
nicht gezwungen werden,
über ihre Absicht, in
die Westbank zu reisen,
zu lügen. Herr Shatz
erklärte, dass "dies
das erste Mal ist, dass
die Anfechtung einer
Abschiebung vor Gericht
gebracht und gewonnen
wurde. Es ist eine Grundsatzentscheidung
und zwar ein Präzedenzfall
für die Zukunft."
Morgen Vormittag um
9 Uhr wird Angelica
Seyfrid aus Deutschland,
eine andere inhaftierte
Teilnehmerin von "Willkommen
in Palästina", vor Gericht
gehen, um ihre Abschiebung
anzufechten. In Anbetracht
der klaren heutigen
Entscheidung erwartet
Herr Shatz, der ebenfalls
Frau Seyfrid vertritt,
eine weitere Anordnung
der Freilassung.
Hier schon einmal
vorab die Passagen der
Pressemitteilung 6 von
"Welcome to Palestine"
, die sich auf unsere
Freundin Angelica beziehen.
Pressemitteilung
6 - "Morgen
früh um neun Uhr wird
Angelica Seyfrid aus
Berlin/Deutschland die
Abschiebungsverfügung
anfechten. Frau Seyfrid,
eine Künstlerin und
Übersetzerin, hat mehrere
Wochen daran gearbeitet,
Geld für die Reisekosten
aufzubringen, damit
sich Arbeitslose
und Studenten in Deutschland
sich an der Initiative
„Willkommen in Palästina“
beteiligen können. Am
8. Juli ist Frau Seyfrid
mit Mitgliedern der
deutschen, österreichischen,
französischen und belgischen
Delegationen von „Willkommen
in Palästina“ nach Tel
Aviv geflogen. Alle
wurden sofort festgenommen,
als sie am Flughafen
Ben Gurion ankamen,
und die meisten wurden
ohne die Möglichkeit,
einen Rechtsbeistand
zu kontaktieren, ausgewiesen.
Die Mitglieder der deutschen
und österreichischen
Delegationen wurden
am Sonntag, dem 10.
Juli und a Montag, dem
11. Juli mit durch die
Lufthansa bzw. österreichische
Fluggesellschaften ausgeflogen.
Nach Aussage der deutschen
Botschaft in Tel Aviv
verhinderten die israelischen
Behörden, den Zugang
von Rechtsanwälten,
die die inhaftierten
Deutschen vertreten
wollten.
„Israel hat Noam Chomsky
die Einreise verweigert,
weil er mit Studenten
aus Nablus sprechen
wollte“, sagt Rechtsanwalt
Omer Shatz. „Israel
hat die Einreise von
Ivan Prado, dem berühmten
Clown, verweigert, nur
weil er die Kinder von
Ramallah glücklich machen
wollte. Israel hat jedem
die Einreise verweigert,
der Palästina besuchen
wollte. Es ist ein Regime,
das
es Menschen nicht erlaubt,
Millionen von Palästinensern
zu besuchen, die seit
44 Jahren unter einer
niederdrückenden Besatzung
leben.
"Unsere Gedanken sind
jetzt ganz bei Angelica,
und wir unterstützen
es voll und ganz, dass
sie sich weigert, die
illegalen israelischen
Ausweisungsanordnungen
zu akzeptieren“,
sagt Elsa Rassbach,
eine US-Bürgerin, die
in Berlin lebt. Sie
ist Mitglied von CODEPINK
und auch bei der deutschen
Sektion von War Resistors
International organisiert.
Elsa Rassbach hat mitgeholfen,
die deutsche Deelegation
zu organisieren und
koordiniert von Berlin
aus die internationalen
Medienkampagne für die
Initiative. Zusammen
mit französischen und
britischen Delegationen
von „Willkommen in Palästina“
besuchte Frau Rassbach
Palästina während einer
Solidaritätskampagne
zu Weihnachten des vergangenen
Jahres. Damals wurde
allerdings der französischen
Aktivistin Olivia Zémor
die Einreise verweigert,
was zu deren Ausweisung
führte.
Pressemitteilung der
internationalen Kampagne
"Willkommen in Palästina",
13.07.2011 - Beispiellose
Gerichtsentscheidung
stellt fest, dass das
israelische Innenministerium
"seine Befugnisse überschritten
hat, indem es die Durchreise
nach Palästina verhindert
hat" – Sylvia Hale und
Vivienne Porzsolt sind
unverzüglich freizulassen
Sylvia Hale, ein 69-jähriges
ehemaliges Mitglied
des australischen Parlaments
und ehemaliges Ratsmitglied
von Marrickville, wurde
freigelassen. Sie war
gestern durch das Innenministerium
verhaftet und inhaftiert
worden, weil sie angegeben
hatte, dass sie beabsichtigt,
nach Palästina zu reisen.
Gemeinsam mit Hale wurde
Vivienne Porzsolt, die
69-jährige neuseeländische
Sprecherin der Juden
gegen Besatzung in Australien,
freigelassen. Alison
Barnes, Sylvias Tochter,
sagte, dass sie es nicht
erwarten kann, mit ihrer
Mutter zu sprechen:
"Ich bin überwältigt,
so begeistert und aufgeregt."
Omer Shatz, der Anwalt
der beiden Frauen, erklärte,
dass die Anordnung der
Freilassung eine Grundsatzentscheidung
und Präzedenzfall ist
und dass dies die Vorhaben
nach Palästina zu reisen
vereinfachen wird. Das
Gericht akzeptierte
die Position, dass das
Innenministerium seine
Befugnisse überschritten
hat, indem es die Durchreise
nach Palästina verhinderte.
Das Innenministerium
habe keine Befugnisse,
Internationalen den
Zutritt nach Palästina
zu verwehren, und die
Internationalen dürften
nicht gezwungen werden,
über ihre Absicht, in
die Westbank zu reisen,
zu lügen. Herr Shatz
erklärte, dass "dies
das erste Mal ist, dass
die Anfechtung einer
Abschiebung vor Gericht
gebracht und gewonnen
wurde. Es ist eine Grundsatzentscheidung
und zwar ein Präzedenzfall
für die Zukunft."
Morgen Vormittag um
9 Uhr wird Angelica
Seyfrid aus Deutschland,
eine andere inhaftierte
Teilnehmerin von "Willkommen
in Palästina", vor Gericht
gehen, um ihre Abschiebung
anzufechten. In Anbetracht
der klaren heutigen
Entscheidung erwartet
Herr Shatz, der ebenfalls
Frau Seyfrid vertritt,
eine weitere Anordnung
der Freilassung.
10.07.2011, 20 Uhr. KOPI
-
Großteil der Teilnehmer aus
Deutschland wurde abgeschoben
und befindet sich auf dem
Rückflug. -
Die
Teilnehmer aus Deutschland, die
am Freitag gemeinsam von
Frankfurt nach Tel Aviv geflogen
sind (das ist der größere Teil)
wurden abgeschoben und befinden
sich auf dem Rückflug nach
Frankfurt. Sie werden im Laufe
der Nacht bzw. bei
Anschlussflügen bis morgen
Vormittag in ihren Städten
erwartet. Die Teilnehmer, die
über Wien geflogen sind,
befinden sich unseres Wissens
weiterhin in israelischem
Gewahrsam.
Die Internationale Liga für
Menschenrechte protestiert scharf gegen die
Inhaftierung einer Vielzahl von
Teilnehmer_innen an dem Projekt "Welcome to
Palestine" auf dem Flughafen Ben-Gurion –
darunter auch Liga-Vorstandsmitglied Martin
Forberg.
Die Liga fordert die
umgehende Freilassung aller Betroffenen und
desgleichen die Freizügigkeit ihrer Bewegung
während des Transits durch Israel, damit sie
ihren Einladungen in die besetzten Gebiete
des West-Jordanlands folgen können.
Die Liga protestiert überdies
gegen die vertragswidrige Praxis einiger
europäischer Fluggesellschaften, auf
Anweisung der israelischen Regierung und
anhand bereit gestellter Namenslisten
Passagieren auf europäischen Flughäfen das
Betreten des Flugzeuges zu verweigern und so
am Flug nach Tel-Aviv zu hindern. Dies
verletzt vertraglich zugesicherte
Beförderungsverpflichtungen.
Die inhaftierten und zurückgewiesenen
Vertreter/innen von
Nichtregierungsorganisationen waren ebenso
wie viele Privatpersonen den Einladungen
palästinensischer NROs, Gewerkschaften und
Verbänden in der West Bank und in
Ost-Jerusalem gefolgt. In der Woche vom 8.
bis 16. Juli sollte in Zusammenkünften,
friedlichen Kundgebungen und
Kulturveranstaltungen an das historische
Urteil des Internationalen Gerichtshofes in
Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnert werden,
das die Mauer völkerrechtsverbindlich
verurteilt, jedoch von den politisch
Verantwortlichen bis heute ignoriert wird.
Der Mauerbau mitten durch das besetzte
West-Jordanland wird nach wie vor
fortgesetzt. Für die dort lebende
palästinensische Bevölkerung ist der Bau
dieser Trennmauer als fortwährende, inhumane
und existenzbedrohende Schikane nicht
hinnehmbar. Für die internationale
Völkergemeinschaft stellt sie eine
inakzeptable Verletzung geltenden
internationalen Rechts dar.
Der Vorstand der Liga
erklärt:
Es kann nicht akzeptiert
werden, dass die Regierung Israels im
Zusammenwirken mit politisch
Verantwortlichen in Mitgliedsstaaten der EU
die im Zivilpakt verbrieften Grundrechte auf
Reisefreiheit, freie Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit aufgrund unbegründeter
Verdächtigungen aussetzen lässt. Offenkundig
reicht nun die israelische Blockadegrenze –
so als wäre die Bundesregierung ein Vasall
des Premiers Netanyahu – neuerdings bis
mitten in die Bundesrepublik nach Frankfurt
am Main.
Der Vorstand der Liga
fordert
·
von der israelischen
Regierung, die auf Einladung von
Palästinensern in die besetzten Gebiete
reisenden Passagiere unverzüglich
freizulassen und nicht länger am Transit
durch Israel zu hindern.
Den Inhaftierten muss sofort anwaltlicher
Beistand gewährt werden!
·
Von der Bundesregierung und
den übrigen an den rechtswidrigen Maßnahmen
direkt oder indirekt beteiligten
Mitgliedsstaaten der EU (darunter
Frankreich, Österreich und Italien), dass
sie unverzüglich den Verpflichtungen
nachkommen, die ihnen aus der Unterzeichnung
des Zivilpakts und der Verfassung der EU
unzweideutig erwachsen:
Die bürgerlichen und politischen Rechte sind
überall auf dem Globus zu verteidigen.
Es muss Schluss sein mit
der Politik der doppelten Standards. Die
Menschenrechte sind universell und daher
insbesondere auch für die Menschen in
Palästina zu verwirklichen!
--
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
Fon: ++49+30 396 2122
Fax: 2147
email: Vorstand@ilmr.de
www : ilmr.de
Willkommen in
Palästina:
–
Unverhältnismäßige Reaktion des Staates
Israel auf gewaltfreie Friedensmission
"Willkommen in Palästina"
–
Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker
Friedensbündnisses, unter den Inhaftierten
–
Rostocker Friedensbündnis fordert die
Freilassung aller Gefangenen
Am Freitag, dem
8. Juli 2011, wollten über 500 Teilnehmer
der Aktion "Willkommen in Palästina" über
den Ben Gurion-Flughafen (Tel Aviv, Israel)
in die palästinensischen Gebiete der
Westbank reisen, unter ihnen über 20
Menschen aus Deutschland. Auf Einladung von
Organisationen der palästinensischen
Zivilgesellschaft wollten sie in der Woche
vom 8. bis zum 16. Juli in Häusern
palästinensischer Familien wohnen und an
einem Besuchsprogramm, welches
beispielsweise das Pflanzen von Olivenbäumen
in der Umgebung von Ramallah, die Besuche
des Freedom Theaters in Dschenin und des
Gemeindezentrums im Aida-Flüchtlingslager in
Bethlehem umfassen sollte, teilnehmen. Ziel
der Reise sollte der Austausch mit der
palästinensischen Bevölkerung sowie mit
Organisationen der Zivilgesellschaft, die
Dokumentation der Lebensumstände in den
besetzten Gebieten und und das aktive
Eintreten für einen gerechten Frieden,
gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung,
sein.
Die Regierung
Israels sieht sich durch die internationale
Aufmerksamkeit für die Situation in den
besetzten Gebieten jedoch offensichtlich
bedroht. So wurde eine Liste mit den Namen
von 342 Männern und Frauen erstellt. Diese
"Schwarze Liste" wurde an verschiedene
internationale Fluggesellschaften (u.a.
Lufthansa, Austrian Airlines, Air France und
easyJet), in Verbindung mit der Aufforderung
des israelischen Innenministeriums, die
aufgeführten Personen nicht zu befördern,
übermittelt. Den Gesellschaften ist laut
Informationen der ARD angedroht worden, die
Kosten für den Rücktransport der gelisteten
Personen übernehmen zu müssen, sollten sie
der Aufforderung zuwiderhandeln. Mehreren
hundert Teilnehmern der Aktion "Willkommen
in Palästina" wurde wegen des
Einreiseverbots, welches die
Fluggesellschaften stellvertretend
ausführten, der Flug nach Tel Aviv
verweigert.
Diejenigen, die
den Flug nach Tel Aviv schafften, sahen sich
dort mit einem Großaufgebot der israelischen
Polizei konfrontiert. Einreisende, die den
Behörden gegenüber als Ziel ihrer Reise die
palästinensischen Autonomiegebiete angaben,
wurden verhaftet. Insgesamt sitzen derzeit
mindestens 124 Teilnehmer der Friedensaktion
in israelischer Abschiebehaft. Israel hat
angekündigt, die Inhaftierten
schnellstmöglich in ihre Heimatländer
abzuschieben. Ihnen wurden entsprechende
Einverständniserklärungen vorgelegt und ein
10-jähriges Einreiseverbot in Aussicht
gestellt.
Unter den
Inhaftierten Aktivisten der Aktion
"Willkommen in Palästina" befindet sich auch
Dr. Hikmat Al-Sabty, Mitglied des Rostocker
Friedensbündnisses, der sich für einen
gerechten Frieden ohne Verlierer einsetzen
will. Al-Sabty erklärte in diesem Sinne vor
Antritt der Reise: "Schon lange wollte ich
nach Palästina. Mich interessieren nicht die
Mächte in dieser Region. Ich will mit den
Menschen dort sprechen, Palästinensern wie
Israelis, und von ihnen erfahren, wie sie
denken, was sie wollen."
Wir fordern die
Regierung Israels auf, unseren Freund
Al-Sabty und alle anderen inhaftierten
Aktivisten der Aktion "Willkommen in
Palästina" unverzüglich auf freien Fuß zu
setzen und ihnen die Weiterreise in die
besetzten Gebiete zu ermöglichen.
Im
Westjordanland werden die Aktivisten nach
wie vor von Vertretern der palästinensischen
Zivilgesellschaft erwartet. Am Samstag hat
das Besuchsprogramm mit den wenigen
Teilnehmern der Solidaritätsreise, die es
dorthin geschafft haben, begonnen. Noch ist
es nicht zu spät für eine Teilnahme der
durch Israel Inhaftierten an dem Programm!
Dringend ist die
israelische Regierung auch aufgefordert den
unbeschränkten Zugang von Anwälten des
Vertrauens, eine umfassende medizinische
Betreuung und den Kontakt zur Außenwelt der
Inhaftierten zu gewährleisten. Die
Angehörigen und Freunde warten auf die
Möglichkeit, mit den Inhaftierten zu
telefonieren und sich nach ihrem Befinden zu
erkundigen.
Die Verleumdung
unserer Freundinnen und Freunde als
"Hooligans" durch den israelischen Minister
für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz,
weisen wir in aller Form zurück: Die
Teilnehmer der Aktion "Willkommen in
Palästina" haben sich zur Gewaltfreiheit
verpflichtet und haben sich den strengen
israelischen Grenzkontrollen unterworfen.
Das unseren Freunden vorgeworfene
"Verbrechen" besteht einzig darin, dass sie
offen und ehrlich ihre Absicht erklärt
haben, in die von Israel besetzten Gebiete
der Westbank weiterreisen zu wollen.
Unsere Freunde haben sich deshalb geweigert
die bei der Einreise nach Israel üblichen
Erklärungen zu unterschreiben, laut denen
sie sich verpflichten, nicht in die
besetzten palästinensischen Gebiete
einzureisen. Aus Sicht der israelischen
Regierung ist die Angabe des Wunsches in die
palästinensische Gebiete zu reisen jedoch
offensichtlich illegitim. Und das obwohl
Israel alle Grenzen zu den
"palästinensischen Autonomiegebieten"
kontrolliert - eine Einreise in diese
Gebiete ohne Transit durch den Staat Israel
nicht möglich ist.
Das Rostocker Friedensbündnis tritt
entschieden für den freien Reiseverkehr in
die von Israel besetzten Gebiete ein. Wir
unterstützten mit Nachdruck die in der
Einladung zur Aktion "Willkommen in
Palästina" von unseren palästinensischen
Freunden ausgesprochene Einschätzung:
"Israel hat nicht das Recht, Euch daran zu
hindern, uns zu besuchen. Das gehört zu
unseren (wie Euren) elementarsten
Menschenrechten. Die vollkommen
willkürlichen israelischen Kontrollen von
Menschen, die sich in die palästinensischen
Gebiete begeben wollen, ist illegal."
Die Regierung des Staates Israel ist
aufgefordert ihre Politik der Einschränkung
der Reisefreiheit zu überdenken und das
Anliegen der Aktion "Willkommen in
Palästina" zu unterstützen.
Weitere laufend aktualisierte Informationen
können auf folgenden Internetseiten zur
Kampagne "Willkommen in Palästina"
eingesehen werden:
Der
Inbegriff der Entrechtung -
Felicia Langer - Kurzkommentar für
"Das Palästina Portal
- Am 8. Juli
2011 habe ich in der ZDF-Sendung
„heute journal“ gesehen, wie man am
Ben-Gurion-Flughafen in Israel
Blumen an die Touristen verteilt
hat. Für diejenigen, die von
Palästinensern eingeladen worden
sind, galt ein Einreiseverbot, und
die Polizei hat Gefängniszellen für
sie vorbereitet; als Persona non
grata. Jedem das Seine. Die
palästinensischen NGOs in den
besetzten palästinensischen Gebieten
und das Alternative Informations
Center in Jerusalem hatten
politische Aktivisten/innen, die
sich in der Palästina-Frage
engagieren, nach Palästina
eingeladen.
Es
sollte ein friedliches Treffen ohne
jegliche Provokation sein. Nur ein
Zeichen der Solidarität und der
Emphatie für ein palästinensisches
Volk, das über 44 Jahre unter
israelischer Besatzung steht.
„Willkommen in Palästina“ heißt es.
Sam Bahour, Koordinator der Kampagne
für das Recht auf Einreise, hat es
so beschrieben: „Willkommen in
Palästina, wenn ihr hineinkommt.“
Israel
hatte die Flotilla gegen seine
verbrecherische Blockade des
Gazastreifens vereitelt, und die
Welt konnte zuschauen, wie die
Blockade bis nach Griechenland
ausgedehnt wurde. Dann wurde die
Blockade auf die Grenzen Europas
ausgeweitet, wobei
Fluggesellschaften in Europa als die
Handlanger der israelischen
Regierung fungierten. Sie hatten von
Israel „Schwarze Listen“ der
Passagiere bekommen, um die dort
gelisteten nicht fliegen zu lassen.
Die
abgelehnten Friedensaktivisten/innen
haben gegen diese Willkür
demonstriert, und die Welt konnte es
sehen.
Die
entrechteten Palästinenser, deren
Land und Wasser geraubt und deren
Häuser zerstört werden, deren
Bewegungsfreiheit man verletzt,
haben kein Recht, ihre
Sympathisanten zu empfangen, haben
kein Recht auf
Solidaritätsbekundungen. Für sie
bleibt Israel ein Polizeistaat, der
für Unerwünschte nur
Handschellenbereit hält. So wie für
tausende Palästinenser und ihren
Kindern. Das ist das wahre Antlitz
der „Einzigen Demokratie“ im Nahen
Osten. Tübingen 9.7.2011
Der
Inbegriff der Entrechtung -
Felicia Langer - Kurzkommentar für
"Das Palästina Portal
- Am 8. Juli
2011 habe ich in der ZDF-Sendung
„heute journal“ gesehen, wie man am
Ben-Gurion-Flughafen in Israel
Blumen an die Touristen verteilt
hat. Für diejenigen, die von
Palästinensern eingeladen worden
sind, galt ein Einreiseverbot, und
die Polizei hat Gefängniszellen für
sie vorbereitet; als Persona non
grata. Jedem das Seine. Die
palästinensischen NGOs in den
besetzten palästinensischen Gebieten
und das Alternative Informations
Center in Jerusalem hatten
politische Aktivisten/innen, die
sich in der Palästina-Frage
engagieren, nach Palästina
eingeladen.
Es
sollte ein friedliches Treffen ohne
jegliche Provokation sein. Nur ein
Zeichen der Solidarität und der
Emphatie für ein palästinensisches
Volk, das über 44 Jahre unter
israelischer Besatzung steht.
„Willkommen in Palästina“ heißt es.
Sam Bahour, Koordinator der Kampagne
für das Recht auf Einreise, hat es
so beschrieben: „Willkommen in
Palästina, wenn ihr hineinkommt.“
Israel
hatte die Flotilla gegen seine
verbrecherische Blockade des
Gazastreifens vereitelt, und die
Welt konnte zuschauen, wie die
Blockade bis nach Griechenland
ausgedehnt wurde. Dann wurde die
Blockade auf die Grenzen Europas
ausgeweitet, wobei
Fluggesellschaften in Europa als die
Handlanger der israelischen
Regierung fungierten. Sie hatten von
Israel „Schwarze Listen“ der
Passagiere bekommen, um die dort
gelisteten nicht fliegen zu lassen.
Die
abgelehnten Friedensaktivisten/innen
haben gegen diese Willkür
demonstriert, und die Welt konnte es
sehen.
Die
entrechteten Palästinenser, deren
Land und Wasser geraubt und deren
Häuser zerstört werden, deren
Bewegungsfreiheit man verletzt,
haben kein Recht, ihre
Sympathisanten zu empfangen, haben
kein Recht auf
Solidaritätsbekundungen. Für sie
bleibt Israel ein Polizeistaat, der
für Unerwünschte nur
Handschellenbereit hält. So wie für
tausende Palästinenser und ihren
Kindern. Das ist das wahre Antlitz
der „Einzigen Demokratie“ im Nahen
Osten. Tübingen 9.7.2011
Israel verhindert Einreise weiterer
Palästina-Aktivisten
- Mehr als 120 Palästina-Aktivisten
sitzen in israelischer
Abschiebehaft, unter ihnen 15
Deutsche. Damit nicht noch mehr
Demonstranten ins Land kommen,
schickte Israel den
Fluggesellschaften Listen mit Namen
von unerwünschten Personen - unter
Androhung von Sanktionen. - Tim
Aßmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv -
Flug LH 690 aus Frankfurt kam in der
Nacht schon mit Verspätung an, aber
auch nach der Landung in Tel Aviv
ging es alles andere als zügig. Die
israelischen Behörden überprüften
alle Reisenden genau und nahmen
schließlich 35 von ihnen zur
Befragung fest. Allen wurde die
Einreise verweigert, weil die
Behörden sie für Provokateure
halten, die nur gekommen sind, um
gegen Israel zu protestieren. Unter
den Festgenommenen des
Lufthansa-Fluges sind zwölf deutsche
Staatsbürger. Bereits am
Freitagnachmittag waren drei
Deutsche festgenommen worden. Alle
befinden sich nun - verteilt auf
verschiedene Gefängnisse - in
Abschiebehaft. >>>
65
pro-Palestinian 'fly-in' activists transferred
to detention facilities
- Police
estimate that bulk of events related
to 'fly-in' have ended; four activists
have already been deported. >>>
65
pro-Palestinian 'fly-in' activists transferred
to detention facilities
- Police
estimate that bulk of events related
to 'fly-in' have ended; four activists
have already been deported. >>>
8.7.2011 - Update: "Fly-In
–
Willkommen in Palästina".
Heute Pressekonferenz in Berlin.
200 Aktivisten an französischen
Flughäfen abgewiesen. In
Deutschland bislang eine Person
abgewiesen.
Nach
Auskunft des französischen
Pressebüros der Kampagne
"Willkommen in Palästina" wurden
in Frankreich etwa 200
Aktivisten an den Flughäfen
durch die Fluggesellschaften
abgewiesen. Die
Fluggesellschaften begründen das
mit der Intervention durch das
israelischen Innenministerium.
In Deutschland wurde bislang
eine Person abgewiesen und zwar
durch die Lufthansa. In
Großbritannien wurde nach
Auskunft der dortigen Initiative
bislang niemand am Flughafen
abgewiesen.
Hunderte Aktivisten befinden
sich auf dem Weg nach Palästina
und wollen über den Flughafen in
Tel Aviv nach Palästina
weiterreisen.
Pressekonferenz der deutschen
Initiative "Willkommen in
Palästina":
Freitag, 08.07.2011, 13 Uhr.
Anschließend (wenn möglich)
direkter Kontakt mit den
Reisenden, wenn sie am Flughafen
Ben Gurion ankommen.
Filmbühne am Steinplatz,
Hardenbergstr. 12, Berlin
Charlottenburg.
Kontakt: Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de,
(030) 88 007761, (0179) 9878414.
8.7.2011 - Die Kampagne
"Willkommen in Palästina"
beantwortet das israelische
Einreiseverbot für
internationale
Menschenrechtsbesucher
Bethlehem und Jerusalem, 7. Juli
2011. Die israelischen Behörden
eskalieren die Angriffe auf
alle, die verdächtigt werden, an
den friedlichen Veranstaltungen
der Kampagne "Willkommen in
Palästina" teilzunehmen. Die
israelischen Behörden haben
Hunderte von Namen an
Fluggesellschaften geschickt mit
der Aufforderung, die
Beförderung für die Personen auf
dieser Liste zu verweigern.
Etlichen Menschen auf der Liste,
die Flüge gebucht hatten, wurden
Briefe von den
Fluggesellschaften geschickt,
mit denen ihre Reservierungen
annulliert wurden "basieren auf
einem Anliegen der israelischen
Behörden". Wir fordern
Fluggesellschaften auf, solche
provokotiven, erpresserischen
und illegalen Aktionen der
israelischen Regierung nicht zu
akzeptieren. Es ist
besorgniserregend, dass der
israelische Premierminister den
Minister für innere Sicherheit
aufgefordert hat, dass die
israelischen Behörden "mit
Entschlossenheit handeln" müssen
gegen die, die es zum Flughafen
Ben Gurion schaffen.
Die Besucher, die am Freitag aus
den USA und Europa kommen, sind
den Prinzipien des
internationalen und humanitären
Rechts verpflichtet und
vertrauen grundsätzlich in die
Gewaltfreiheit. Sie wurden von
mehreren Dutzend
zivilgesellschaftlichen
palästinensischen Organisationen
und Gruppen eingeladen. Sie
haben dargelegt, dass der
einzige Weg, Palästinenser zu
besuchen und mit ihnen zu
arbeiten, ist, die israelischen
Kontrollen zu passieren. Sie
haben sich verpflichtet, diese
Grenzkontrollen in einer
geordneten, friedlichen und in
voll transparenter Weise zu
passieren.
(…) Kontakt:
(…)
Berlin: Sophia Deeg, sophia_deeg@yahoo.de,
+49(0) 30 88 007761, +49 (0)
1799878414.
Pressekonferenz: Fr.,
08.07.2011, 13 Uhr
Nachrichten Center: Fr., 80.07.
ab 13.30 Uhr, einschließlich
(wenn möglich) direkter Kontakt
mit den Reisenden, wenn sie am
Flughafen Ben Gurion ankommen.
Ort: Filmbühne am Steinplatz,
Hardenbergstr. 12, Berlin
Charlottenburg.
Lufthansa, Swiss Air und Malev machen
sich zu Handlangern der israelischen
Politik und verweigern Aktivisten
den Flug nach Israel/Palästina
Das israelische Innenministerium
hat alle Fluggesellschaften (darunter
Lufthansa und Air Berlin) mit einer
Liste von mehreren Hundert Namen
angeschrieben und fordert die Gesellschaften
auf, diese Personen nicht nach Israel
zu befördern. Israel behauptet ohne
jede Grundlage, dass diese Personen
die öffentliche Ordnung stören und
die Konfrontation mit Sicherheitskräften
suchen wollen. Den Fluggesellschaften
wird bei Zuwiderhandlung die Verspätung
der Flüge angekündigt und die unmittelbare
Ausweisung der Personen mit dem
gleichen Flug.
Hintergrund ist, dass weit über
500 internationale Aktivisten morgen,
am 8. Juli 2011 im Rahmen der Initiative
„Willkommen in Palästina“ und auf
Einladung von etwa 40 palästinensischen
Organisationen nach Palästina reisen
wollen, darunter auch über 20 Teilnehmer
aus Deutschland (www.kopi-online.de/8juli2011).
Es sind keine Protestaktionen am
Flughafen in Tel Aviv oder beim
Transit nach Palästina geplant.
Lufthansa, Swiss Air und Malev haben
bereits einzelne Teilnehmer der
Initiative „Willkommen in Palästina“
abgewiesen oder kontaktiert und
ihnen mitgeteilt, dass ihre Flüge
aufgrund der Intervention Israels
annulliert wurden.
„Wo verlaufen die Grenzen Israels?“
fragt ein Sprecher des Deutschen
Koordinationskreises Palästina Israel.
„Israel besetzt völkerrechtswidrig
palästinensisches Territorium und
siedelt darüber hinaus eigene Bevölkerung
in diesem Gebiet, in den Siedlungen
an. Und jetzt werden auf Druck Israels
bereits in griechischen Häfen und
europäischen Flughäfen Menschen
abgefangen, die nach Palästina wollen.
Europäische Fluggesellschaften und
die griechische Regierung machen
sich zu Handlangern der israelischen
Politik, die darauf abzielt, die
Palästinenser abzuschotten und in
den verbliebenen palästinensischen
Gebieten einzusperren.“
Morgen werden zahlreiche friedliche
Protestaktionen an europäischen
Flughäfen stattfinden.
Der Deutsche Koordinationskreis
Palästina Israel (KoPI) ist ein
Verbund von bundesweit über 40 Organisationen
und Initiativen (siehe www.kopi-online.de
für die Liste der Mitglieder).
Web:
www.kopi-online.de/8juli2011
- Kontakt und Interviews: Sophia
Deeg, sophia_deeg@yahoo.de, (030)
88007761, (0179) 9878414
Protestiert!
Lufthansa und Swiss Air machen sich
zu Handlangern der israelischen
Politik
Liebe
Freundinnen und Freunde,
weit
über 500 internationale Aktivisten
wollen morgen, am 8. Juli 2011 im
Rahmen der Initiative „Willkommen
in Palästina“ und auf Einladung
von etwa 40 palästinensischen Organisationen
über den Flughafen Tel Aviv in Israel
nach Palästina reisen, darunter
auch über 20 Teilnehmer aus Deutschland.
Siehe:
www.kopi-online.de/8juli2011
Das
israelische Innenministerium hat
alle Fluggesellschaften mit einer
Liste von mehreren Hundert Namen
angeschrieben und fordert die Gesellschaften
auf, diese Personen nicht zu befördern.
Israel behauptet ohne jede Grundlage,
dass diese Personen die Ordnung
stören und die Konfrontation mit
Sicherheitskräften suchen wollen.
Den Fluggesellschaften wird bei
Zuwiderhandlung die Verspätung der
Flüge angekündigt und die unmittelbare
Ausweisung der Personen mit dem
gleichen Flug.
Sowohl
die Lufthansa als auch die Swiss
Air haben bereits einzelne Teilnehmer
der Initiative „Willkommen in Palästina“
kontaktiert und ihnen mitgeteilt,
dass ihre Flüge aufgrund der Intervention
Israels annulliert wurden.
Bitte
protestiert bei diesen Fluggesellschaften,
dass sie sich auf diese Weise zum
Handlangern der israelischen Politik
machen, die Palästinenser zu isolieren!
Folgende
Kontaktdaten wurden (ohne Gewähr
auf Richtigkeit) recherchiert:
Lufthansa
Telefon: 069 696-0
Fax: 01805 838 005 (Festnetz 0,14
Euro/Min)
Email: christoph.franz@dlh.de (Vorstandsvorsitzender
Dr. Christoph Franz)
Email: konzernkommunikation@dlh.de
Swiss
Air
in der
Schweiz:
Telefon:
0041 61 582 0000
Fax: 0041 61 582 33 33
Email: harry.hohmeister@swiss.com
(CEO Harry Hohmeister)
in Deutschland:
Telefon:
01805 110036 (Festnetz 0,14
Euro/Min)
Fax: 01805 110035 (Festnetz 0,14
Euro/Min)
Email: info.de@swiss.com
Pressemitteilung des Friedensbündnis
Braunschweig
-
„Willkommen in Palästina“
- Vertreterinnen vom Friedensbündnis
Braunschweig sind dabei!
Auf Einladung von 40 Organisationen
der palästinensischen Zivilgesellschaft,
unter ihnen Open Bethlehem
(http://www.openbethlehem.org/),
das Widerstandskomitee
Bil‘in (http://bilin-village.org/
) und das Alternative
Information Center (
http://www.alternativenews.org/english/)
werden zwei Vertreterinnen
des Friedensbündnisses Braunschweig
vom 8. bis zum 16. Juli
nach Palästina reisen. Mit
dabei ist ein Braunschweiger
Gewerkschaftsvertreter.
Am 8. Juli werden mehrere
hundert Gäste auf dem Flughafen
Ben Gurion In Tel Aviv /
Israel von ihren palästinensischen
Gastgebern erwartet. Allerdings
ist die Einreise nicht unproblematisch,
da die israelischen Behörden
Reisenden, die als Reiseziel
die Westbank angeben, in
der Regel abweisen. Das
wollen aber alle internationalen
Gäste bei der Einreise über
Israel angeben. Offizielle
Verlautbarungen aus Israel
lassen vermuten, dass Israel
die internationalen Gäste
am Flughafen abfangen und
sofort wieder abschieben
will. Dabei besteht eigentlich
kein Grund. Mehre zehntausend
Menschen reisen täglich
über den Flughafen Ben Gurion
ein, was sind da einige
hundert Friedens- und Menschenrechtsaktivisten,
die eine Woche der Solidarität
mit den palästinensischen
Freundinnen und Freunden
verbringen wollen?
Die aggressive Haltung der
israelischen Regierung spiegelt
das wider, was die Menschen
in Palästina täglich ertragen
müssen: Entrechtung, Entwürdigung
und Entzug ihrer Freiheitsrechte.
„Frieden kann nur bei Gewaltfreiheit
entstehen“ und deshalb reist
die Ärztin Dr. Friederike
Speitling mit nach Palästina,
um ihre Solidarität mit
dem gewaltlosen Widerstand
der Palästinenserinnen und
Palästinenser zu demonstrieren.
Sie reist auch als Vertreterin
der IPPNW, der internationalen
Ärzteorganisation gegen
die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte
in sozialer Verantwortung,
die seit Jahren mit palästinensischen
und israelischen Friedens-
und Menschenrechtsorganisationen
für eine friedliche Konfliktlösung
zusammenarbeiten.
„Es gibt kein Recht uns
abzuweisen, da Israel für
uns nur ein Transitland
ist, an dem wir aber leider
nicht vorbei kommen“, sagt
die Mitreisende Dr. Ute
Lampe, die auch als Vertreterin
des Bundesausschusses Friedensratschlag
der Einladung folgt. „Es
wäre für Israel eine Chance,
auf die palästinensischen
Gastgeber zuzugehen und
ein Stück Normalität zuzulassen“,
ergänzt sie.
Die israelischen Behörden
scheinen daran aber offenbar
kein Interesse zu haben,
statt dessen werden die
internationalen AktivistInnen
als Hooligans und Terroristen
kriminalisiert. Aber in
der israelischen Zivilgesellschaft
regt sich Kritik an den
markigen Worten der Regierungsvertreter.
Bleibt zu hoffen, dass die
israelischen Sicherheitskräfte
am Flughafen den Kopf behalten
und den AktivistInnen so
friedlich entgegen treten,
wie diese ihnen. Im Geiste
von Salam und Shalom. Frieden
für die Menschen in Palästina
und Israel! Friedensbündnis
Braunschweig
