Hungerstreik von Firas Maraghy vor der Israelischen
Botschaft in Berlin
Seit dem 26.7.2010
Teil 2
Für seine
und seiner Familie Recht, in Jerusalem zu leben.
Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost e.V. -
Mitgliedsorganisation der European Jews for a
Just Peace (EJJP) - An die Botschaft des Staates
Israel z.Hd. seiner Exzellenz Herrn Botschafter
Yoram Ben-Zeev -
Auguste-Viktoria-Str. 74 - 14193 Berlin per e-mail: Botschaft@Israel.de
Betr.: Familie
Maraghy-Diehl Sehr geehrter Herr Botschafter, wie Sie
sicherlich wissen, endete die Besprechung von
Herrn Firas Maraghy mit Herrn Arbel in Jerusalem
ohne Ergebnis. Herr Arbel, Leiter des „Registration
and Civil Status Department“ im israelischen
Innenministerium, lehnte es im Beisein von vier
weiteren Ministerialbeamten ab, Herrn Maraghy
und Frau Diehl irgendeine Zusage zu machen, dass
ihre Ehe und ihre gemeinsame Tochter nach
israelischem Recht registriert würden.
Sie selbst waren,
soweit wir wissen, am Zustandekommen dieses
Gesprächs beteiligt. Es war ja der für alle
Seiten gesichtswahrende Ausweg aus Herrn
Maraghys 40-tägigem Hungerstreik, der für das
Bild Israels in Deutschland nicht gut war. Denn
Herrn Maraghys Anliegen wirft ein sehr negatives
Schlaglicht darauf, wie der Staat Israel mit
seiner palästinensischen Minderheit umgeht und
insbesondere wie Israel die arabischen Einwohner
Jerusalems aus ihrer Heimatstadt herausdrängt.
Herr Maraghy war vom außenpolitischen Sprecher
der Regierungspartei CDU im Bundestag, Herrn Dr.
Polenz, begleitet. Auf Dr. Polenz' Anraten wird
Herr Maraghy trotz des negativen
Gesprächsverlaufs einen Antrag auf Registrierung
seiner Ehe und seiner Tochter beim israelischen
Innenministerium stellen. Wir möchten Sie bitten, Ihren Einfluss bei der
israelischen Regierung geltend zu machen, damit
diesem Antrag stattgegeben wird. Unsererseits
werden wir uns bemühen, durch Publizierung
dieser neuen Wendung des Falls Maraghy neuerlich
öffentlichen Druck in Deutschland aufzubauen,
damit Israel in dieser Frage ein unserem
Wertesystem entsprechendes Verhalten an den Tag
legt.
Wie ich bereits in
meinem Schreiben vom 3. 8. 10 ausführte, geht es
hier nicht nur um das Wertesystem der
allgemeinen Menschenrechte (wie von Herrn
Maraghy richtig betont), sondern auch speziell
um unserer jüdisches Wertesystem: "Wie ein
Bürger von Euch sei Euch der Fremde, der bei
Euch wohnt, und liebe ihn wie Dich selbst, denn
Fremde wart Ihr im Lande Mizrajim" (3. Buch
Moses, 19,34). Nichts davon ist beim Umgang der
Behörden des jüdischen Staats Israel mit Herrn
Maraghy zu spüren. Mit freundlichen Grüßen und auf eine positive
Entwicklung hoffend: Prof. Dr. Rolf Verleger -
Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten
Frieden in Nahost
12.10.2010 -
Firas Maraghy und Wiebke
Diehl, Jerusalem -
PRESSEERKLÄRUNG
Vom 26. Juli 2010 bis zum
04.September 2010 habe ich,
Firas Maraghy, mich vor der
israelischen Botschaft im
Hungerstreik befunden. Ziel
dieses offenen Protests war
es, meine im Dezember 2009
geborene Tochter Zaynab als
Einwohnerin Ostjerusalems,
sowie meine Ehe mit der
deutschen Staatsbuergerin
Wiebke Diehl zu
registrieren. Zudem wollte
ich gegen die Androhung
israelischer Behoerden, mir
selbst mein Residenzrecht in
Jerusalem zu entziehen,
sollte ich im Mai 2011 nicht
für mindestens eineinhalb
Jahre dorthin zurueckkehren,
protestieren.
Ich forderte von Anfang an
ein sicheres Bleiberecht
fuer meine Familie und mich
in meiner Geburtsstadt und
der Geburtsstadt meiner
Vaeter und Vorvaeter. Diese
Forderung steht in Einklang
mit internationalem Recht,
insbesondere mit Artikel 13
der Allgemeinen Erklaerung
der Menschenrechte.
Wie bereits in unserer
letzten Presseerklaerung vom
7. Oktober 2010 angekuendigt,
sind wir am Sonntag, den 10.
Oktober 2010 mit unserer
Tochter nach Jerusalem
geflogen, um einen unter
Vermittlung von Herrn Polenz,
dem Vorsitzenden des
Auswaertigen Ausschusses des
deutschen Bundestags, von
der israelischen Botschaft
in Berlin vereinbarten
Termin wahrzunehmen. Hier
sollten wir Herrn Arbel, den
Direktor des „Registration
and Civil Status Department“des
Innenministeriums Israels,
treffen. Ziel dieses
Geespraeches sollte laut
Presseerklaerungen der
israelischen Botschaft in
Berlin sein, unser Anliegen
zu loesen. Wir haben sowohl
die sehr hohen finanziellen
als auch die zeitlichen und
koerperlichen Muehen auf uns
genommen, um unseren Teil zu
einem moeglichen Kompromiss
beizutragen. Noch zwei Tage
vor unserer Abreise warnte
ein Arzt, dass die Reise in
einem Flugzeug fuer mich,
Firas Maraghy, ernste
gesundheitliche Konsequenzen
nach sich ziehen koenne;
dennoch entschieden wir uns,
den vereinbarten Termin
einzuhalten. Dies taten wir,
obwohl wir der festen
Ueberzeugung sind, dass die
israelische Botschaft auch
fuer die Einwohner des nach
dem Krieg von 1967
voelkerrechtswidrig
annektierten Ostjerusalem
zustaendig ist und die
Registrierung unserer Ehe
aus diesem Grund in Berlin
haette vorgenommen werden
muessen.
Bei dem Termin waren neben
Herrn Arbel drei ranghohe
Mitarbeiter des israelischen
Innenministeriums und einer
des israelischen
Aussenministeriums anwesend.
Zunaechst wurde uns
ausfuehrlich die israelische
Gesetzeslage erklaert, wobei
immer wieder betont wurde,
ich sei lediglich Einwohner
Jerusalems, kein
Staatsbuerger. Am Ende
dieser Ausfuehrungen fragte
ich, Firas Maraghy, ob meine
Ehe und meine Tochter nun
eingetragen werden sollten.
Daraufhin erwiderte Herr
Arbel, er koenne nicht gegen
die Gesetze verstossen. Ich
erklaerte ihm, ich sei
gekommen, da mir eine
Loesung meines Anliegens
zugesichert worden sei –
woraufhin Herr Arbel
erwiderte, er wisse nichts
davon, dass Ziel unseres
Gespraeches eine Loesung des
Falles sei. Diese Aussage
ruft bei uns einige
Verwunderung hervor, denn
man muss sich fragen, wofuer
dieses Treffen mit all
seinen Teilnehmern wohl
einberufen wurde. Als wir
des Weiteren auf Artikel 13
der Allgemeinen Erklaerung
der Menschenrechte
hinwiesen, sagte Herr Arbel,
auch davon habe er noch nie
gehoert.
Wir betonten mehrmals, dass
unsere Forderung die
Registrierung unserer Ehe
und unserer Tochter bleibt.
Hieraufhin wurde uns wieder
und wieder gesagt, man
muesse sich an die
israelischen Gesetze halten.
Das Gespraech dauerte etwa
eine halbe Stunde. Nachdem
wir noch mehrere Male
fragten, welche Loesung man
uns anbieten wolle und
daraufhin keinerlei Antwort
erhielten, entschieden wir
uns, das Treffen
abzubrechen.
In einem anschliessenden
Gespraech mit Herrn Polenz
entschieden wir uns in
Absprache mit ihm, trotz des
negativen Verlaufs des
Gespraeches einen Antrag auf
Registrierung unserer Ehe
und unserer Tochter beim der
dafuer zustaendigen Behoerde
in Jerusalem zu stellen.
Dies werden wir in den
naechsten Tagen tun. Wir
rufen die israelischen
Behoerden und die
israelische Regierung
dringend dazu auf, diesen
Antraegen stattzugeben und
so unsere elementarsten und
international verbrieften
Rechte zu achten.
Firas Maraghy und Wiebke
Diehl
Quelle
Firas Maraghy,
07.10.2010 - PRESSEERKLÄRUNG
- Vom 26. Juli 2010 bis zum 04.September 2010 habe
ich mich vor der israelischen Botschaft im Hungerstreik
befunden. Ziel dieses offenen Protests war es, meine
im Dezember 2009 geborene Tochter Zaynab als Einwohnerin
Ostjerusalems, sowie meine Ehe mit der deutschen
Staatsbürgerin Wiebke Diehl zu registrieren. Zudem
wollte ich gegen die Androhung israelischer Behörden,
mir selbst mein Residenzrecht in Jerusalem zu entziehen,
sollte ich im Mai 2011 nicht für mindestens eineinhalb
Jahre dorthin zurückkehren, protestieren.
Ich forderte
von Anfang an ein sicheres Bleiberecht für meine
Familie und mich in meiner Geburtsstadt und der
Geburtsstadt meiner Väter und Vorväter. Diese Forderung
steht in Einklang mit internationalem Recht, insbesondere
mit Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Die Entscheidung, in den Hungerstreik zu treten,
wurde nach Ausschöpfung aller uns zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten getroffen: nachdem die israelische
Botschaft unser Ansinnen im April 2010 abgewiesen
hatte, richtete sich meine Frau an Abgeordnete aller
Fraktionen des Deutschen Bundestags, an das Auswärtige
Amt und an das Bundeskanzleramt. Ich richtete mehrere
Schreiben direkt an den israelischen Botschafter
und bat ihn, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
Nachdem all unsere Versuche ohne Erfolg blieben,
sah ich keinen anderen Weg, als einen Hungerstreik
für meine elementarsten und international verbrieften
Menschenrechte zu beginnen.
Am 4. September beendete
ich nach 41 Tagen, in denen ich nur Wasser zu mir
genommen hatte, meinen Hungerstreik. Ich tat dies,
nachdem mir unter Vermittlung von Herrn Polenz,
dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestags und anderer Politiker, denen
ich für ihre Mühen sehr dankbar bin, die israelische
Botschaft einen Termin mit Herrn Arbel, dem Direktor
des „Registration and Civil Status Department“ des
Innenministeriums Israels, angeboten hatte. Ziel
dieses Gesprächs, so wurde mir sowohl in einer Presseerklärung
der israelischen Botschaft als auch in Gesprächen
mit Mitarbeitern der Botschaft zugesichert, sei
die Lösung meiner Angelegenheit. Die Anwesenheit
meiner Tochter sei aber für ihre Eintragung unabdinglich.
Da die bisherige israelische Praktik allerdings
bewiesen hat, dass der Besitz einer ausländischen
Staatsangehörigkeit die Eintragung von Kindern von
Bürgern Jerusalems durch israelische Behörden häufig
verhindert, baten wir um eine schriftliche Bestätigung,
dass die – für eine Reise notwendige – Ausstellung
eines deutschen Kinderreisepasses der Eintragung
unserer Tochter als ständige Einwohnerin Jerusalems
nicht entgegensteht. Eine solche schriftliche Garantie
wurde uns zugesagt.
Nachdem ich letzte Woche aus
dem Krankenhaus entlassen wurde, wo ich mich unter
anderem einer Mandel-Operation unterziehen musste,
wurde uns nun gestern, am 06. Oktober 2010 mitgeteilt,
dass für uns ein Termin mit Herrn Arbel für Dienstag
den 12. Oktober um 10 Uhr vereinbart wurde. Nach
langem Hin und Her wurde uns heute schlussendlich
auch eine Verlautbarung des israelischen Innenministeriums
zugesandt, die sowohl bestätigt, dass man mir mein
Aufenthaltsrecht in Jerusalem nicht entziehen wolle,
als auch, dass ein deutscher Pass der Eintragung
unserer Tochter nicht entgegenstehe.
Trotz der sehr
kurzfristigen Mitteilung bezüglich des Termins und
entsprechend hoher Flugkosten werden wir genannten
Termin wahrnehmen. Auch Herr Polenz wird wie angekündigt
in Jerusalem anwesend sein. Wir hoffen, dass unsere
Mühen, die wir auf uns zu nehmen bereit sind, obwohl
wir der Überzeugung sind, dass die israelische Botschaft
in Folge der völkerrechtswidrigen Annexion auch
für die Anliegen von Palästinensern aus Jerusalem
zuständig ist, nicht umsonst sein werden.
Wir haben
unseren guten Willen bewiesen, indem wir Unannehmlichkeiten
nicht nur finanzieller Natur auf uns genommen haben.
Wir hoffen, dass auch die israelische Seite ihren
guten Willen zeigt und so eine erneute Aufnahme
meines Protests unnötig macht. Außerdem hoffen wir,
dass die israelische Regierung ihre diskriminierende
Politik gegenüber den Einwohnern Jerusalems aufgeben
wird. Firas Maraghy
4.
und 5. 9.2010
- Firas ist zu
Hause, nachdem er sechs Stunden
in der Notaufnahme war, haben
sie ihn nachts um eins nach
Hause geschickt, weil es nicht
nötig sei, dass er da bleibe.
EKG und Blut waren okay.
Ich
werde morgen, am 4.
September 2010 um 17 Uhr, nach
41 Tagen Hungerstreik, diese
Phase meines Protests beenden.
- Firas Maraghy, 3. September
2010 - Presseerklärung - Wie
bereits in meiner
Presseerklärung vom 31. August
2010 dargelegt, hatte mein am
26.07.2010 begonnener
Hungerstreik immer zum Ziel,
meine im Dezember 2009 geborene
Tochter Zaynab als Einwohnerin
Ostjerusalems, sowie meine Ehe
mit der deutschen Staatsbürgerin
Wiebke Diehl zu registrieren. Ich forderte von Anfang an ein
sicheres Bleiberecht für meine
Familie und mich in meiner
Geburtsstadt und der
Geburtsstadt meiner Väter und
Vorväter. Diese Forderung steht
in Einklang mit internationalem
Recht, insbesondere mit Artikel
13 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. Seit ich in meiner letzten
Presseerklärung angeboten habe,
in Begleitung eines hochrangigen
deutschen Politikers oder einer
Person des öffentlichen Lebens
nach Jerusalem zu fahren, um ein
Gespräch mit Herrn Amos Arbel,
dem Direktor des „Registration
and Civil Status Department“ des
Innenministeriums Israels, zu
führen, ist Bewegung in meine
Angelegenheit gekommen. Mir
wurde von der israelischen
Botschaft zugesichert, dass bei
diesem Gespräch tatsächlich eine
Lösung gefunden werden soll.
Zudem wurde mir ein konkreter
Termin mit Herrn Arbel
vermittelt. Da dieser Termin
bereits Mitte September liegt
und ich diesen aus
gesundheitlichen Gründen nicht
wahrnehmen kann, wurde mir
versprochen, den Termin um
wenige Wochen zu verschieben.
Ich erkläre mich bereit, einen
solchen Termin wahrzunehmen und
dafür nach Jerusalem zu fahren.
Herr Polenz, Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestags, dem ich
für seine Vermittlung zwischen
unserer Familie und der
israelischen Botschaft sehr
herzlich danke, hat sich bereit
erklärt, mich bei dieser Reise
zu begleiten. Die
israelische Seite verlangt, dass
auch meine Tochter Zaynab für
eine Registrierung zugegen sein
muss. Mir wurde eine
schriftliche Garantie
versprochen, dass ein deutscher
Pass der Registrierung meiner
Tochter als Einwohnerin
Ostjerusalems nicht
entgegenstehen wird. Nur wenn
eine solche Garantie gegeben
wird, bin ich bereit, meine
Tochter auf die Reise
mitzunehmen. Ich hoffe, dass der von
israelischer Seite bekundete
Wille, die Angelegenheit
einvernehmlich zu lösen,
tatsächlich zur unmittelbaren
Registrierung meiner Tochter und
meiner Ehe führt. Es ging
mir nie darum, die gesamten
politischen Verhältnisse zu
ändern. Obwohl ich grundsätzlich
weiterhin die israelische
Botschaft als verantwortlich
auch für die Palästinenser
Ostjerusalems betrachte, bin ich
darum bereit, meinen Beitrag zu
einem Kompromiss zu leisten.
Ich werde darum morgen, am 4.
September 2010 um 17 Uhr, nach
41 Tagen Hungerstreik, diese
Phase meines Protests beenden.
Dies geschieht im Vertrauen
darauf, dass die mir auch durch
die Vermittlung hochrangiger
Politiker gemachten Zusagen
erfüllt werden.
Bild E. Arendt - mehr >>>
Bildquelle Ursula Behr
3.9.2010 - 40. Tag es
Hungerstreiks von Firas Maraghy
Ich
werde darum morgen, am 4.
September 2010 um 17 Uhr, nach
41 Tagen Hungerstreik, diese
Phase meines Protests beenden.
- Firas Maraghy, 3. September
2010 - Presseerklärung - Wie
bereits in meiner
Presseerklärung vom 31. August
2010 dargelegt, hatte mein am
26.07.2010 begonnener
Hungerstreik immer zum Ziel,
meine im Dezember 2009 geborene
Tochter Zaynab als Einwohnerin
Ostjerusalems, sowie meine Ehe
mit der deutschen Staatsbürgerin
Wiebke Diehl zu registrieren.
Ich forderte von Anfang an ein
sicheres Bleiberecht für meine
Familie und mich in meiner
Geburtsstadt und der
Geburtsstadt meiner Väter und
Vorväter. Diese Forderung steht
in Einklang mit internationalem
Recht, insbesondere mit Artikel
13 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. Seit ich in
meiner letzten Presseerklärung
angeboten habe, in Begleitung
eines hochrangigen deutschen
Politikers oder einer Person des
öffentlichen Lebens nach
Jerusalem zu fahren, um ein
Gespräch mit Herrn Amos Arbel,
dem Direktor des „Registration
and Civil Status Department“ des
Innenministeriums Israels, zu
führen, ist Bewegung in meine
Angelegenheit gekommen. Mir
wurde von der israelischen
Botschaft zugesichert, dass bei
diesem Gespräch tatsächlich eine
Lösung gefunden werden soll.
Zudem wurde mir ein konkreter
Termin mit Herrn Arbel
vermittelt. Da dieser Termin
bereits Mitte September liegt
und ich diesen aus
gesundheitlichen Gründen nicht
wahrnehmen kann, wurde mir
versprochen, den Termin um
wenige Wochen zu verschieben.
Ich erkläre mich bereit, einen
solchen Termin wahrzunehmen und
dafür nach Jerusalem zu fahren.
Herr Polenz, Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestags, dem ich
für seine Vermittlung zwischen
unserer Familie und der
israelischen Botschaft sehr
herzlich danke, hat sich bereit
erklärt, mich bei dieser Reise
zu begleiten. Die
israelische Seite verlangt, dass
auch meine Tochter Zaynab für
eine Registrierung zugegen sein
muss. Mir wurde eine
schriftliche Garantie
versprochen, dass ein deutscher
Pass der Registrierung meiner
Tochter als Einwohnerin
Ostjerusalems nicht
entgegenstehen wird. Nur wenn
eine solche Garantie gegeben
wird, bin ich bereit, meine
Tochter auf die Reise
mitzunehmen. Ich hoffe, dass der
von israelischer Seite bekundete
Wille, die Angelegenheit
einvernehmlich zu lösen,
tatsächlich zur unmittelbaren
Registrierung meiner Tochter und
meiner Ehe führt. Es ging mir
nie darum, die gesamten
politischen Verhältnisse zu
ändern. Obwohl ich grundsätzlich
weiterhin die israelische
Botschaft als verantwortlich
auch für die Palästinenser
Ostjerusalems betrachte, bin ich
darum bereit, meinen Beitrag zu
einem Kompromiss zu leisten. Ich
werde darum morgen, am 4.
September 2010 um 17 Uhr, nach
41 Tagen Hungerstreik, diese
Phase meines Protests beenden.
Dies geschieht im Vertrauen
darauf, dass die mir auch durch
die Vermittlung hochrangiger
Politiker gemachten Zusagen
erfüllt werden.
Gesendet: 31.08.2010 15:04:37 -
Presseerklärung Firas Maraghy - Von Anfang meines
Hungerstreiks am 26.07.2010 an
bin ich immer an einer
einvernehmlichen Lösung
interessiert gewesen. Ursache
für den Hungerstreik war
einerseits, dass mir im Mai 2009
in Jerusalem bedeutet wurde, ich
werde mein Residenzrecht für
Jerusalem verlieren, wenn ich
nicht im Mai 2011 für mindestens
eineinhalb Jahre dorthin
zurückkehre. Zugleich aber wurde
verweigert, meine Ehe mit der
deutschen Staatsbürgerin Wiebke
Diehl zu registrieren, was
Voraussetzung für eine
Aufenthaltsgenehmigung für meine
Frau wäre. Im April 2010
weigerte sich zudem die
israelische Botschaft in Berlin,
meine im Dezember geborene
Tochter Zaynab zu registrieren
und ihr ebenfalls ein
Reisedokument auszustellen. Ich
wäre also gezwungen, mich
zwischen meiner Familie und
meiner Heimat zu entscheiden.
Ungeachtet jeder weiteren
Entwicklung bleibt meine
Forderung weiterhin dieselbe:
ein gesichertes Bleiberecht in
Jerusalem für meine Tochter,
meine Frau und mich. Gemäß
Artikel 13 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte hat
jeder das Recht, jedes Land,
einschließlich seines eigenen,
zu verlassen und in sein Land
zurückzukehren. Der Besuch des
Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestags, Wolfgang Thierse,
und des Sprechers für
Menschenrechte der
SPD-Bundestagsfraktion,
Christoph Strässer, am 30.
August 2010 sowie die
Interventionen einer Vielzahl
weiterer Politiker aller
Bundestagsfraktionen haben
Bewegung in die Situation
gebracht. Ich möchte Herrn
Thierse und Herrn Strässer sehr
für diesen Besuch und auch den
anderen Abgeordneten für ihren
Einsatz danken. Herr Thierse und
Herr Strässer führten in der
israelischen Botschaft ein
Gespräch mit dem Gesandten und
überbrachten mir anschließend
das Angebot, in Jerusalem mit
dem Direktor des „Registration
and Civil Status Department“ des
Innenministeriums Israels, Herrn
Amos Arbel, zu sprechen. Dieses
Gespräch solle mit dem Ziel
einer Lösung meines Anliegens
geführt werden. Ich bin bereit,
in einigen Wochen nach Jerusalem
zu fahren, um das Gespräch mit
Herrn Arbel wahrzunehmen. Ich
werde diese Reise nur in
Begleitung eines hochrangigen
Politikers oder einer Person des
öffentlichen Lebens antreten.
Sobald diese Person feststeht,
sollte die israelische Botschaft
mit ihr einen Termin für das
besagte Gespräch vereinbaren.
Ich bin dann bereit, meinen
Hungerstreik zu beenden und –
nachdem ich mich gesundheitlich
erholt habe – die Reise
anzutreten. Ich werde die
Medien, denen ich danke für die
große Beachtung, die sie unserem
Anliegen geschenkt haben, über
die Entwicklung auf dem
Laufenden halten. Meine Frau und
ich sind an einer Lösung sehr
interessiert und hoffen, dass in
Jerusalem tatsächlich auf eine
solche hingearbeitet wird. Meine
Frau und ich danken allen
Politikern sowie allen anderen
Menschen und Organisationen, die
sich für eine Klärung unserer
Situation eingesetzt haben.
Firas Maraghy
DIE ISRAELISCHE BOTSCHAFT IN
BERLIN
SCHREIBT IN IHRER REAKTION
AUF DEN HUNGERSTREIK VON FIRAS
MARAGHY: "Die
Botschaft des Staates Israel
sieht mit großem Bedauern, wie
Maraghy und seine Vertrauten
unter humanitärem Vorwand eine
Manipulation betreiben, die
darauf abzielt, die legitime
Grundlage des demokratischen
Rechtssystems zu erschüttern. " Es ist die legitime Grundlage
eines demokratischen
Rechtssystems, seine Bürger
rassistisch in zwei Klassen
einzuteilen? Eine Israeli hat
alle Bürgerrechte, Palästinenser
versucht man im Zuge einer
ethnischen Säuberung zu
vertreiben? Dann war Hitler
anscheinend ein Oberdemokrat und
ein Vorbild der rassistischen
Mitglieder der israelischen
Regierung? Wo bleibt unser NIE
WIEDER, NIEMAND, NIRGENDWO?
Warum akzeptiert Thierse
unwidersprochen die Handlungen
eines Unrechtstaates? Mit der
Duldung und Verdeckung dieses
Rassismusses macht sich
Deutschland wieder einmal
schuldig. Das Elend von Firas
Maraghy ist das Elend der
Palästinenser die wir einem
rassistischen Staat ausgeliefert
lassen...
Die
israelische Botschaft veröffentlicht am
30.8.2010 ihre Definition von einer, der
Klarstellung :
Klarstellung zum Fall Firas Maraghy
- Die Botschaft des
Staates Israel in Berlin hat heute die folgende
Erklärung veröffentlicht: „Herr Firas Maraghy,
Einwohner von Ostjerusalem, hat am 26. Juli 2010
einen Hungerstreik vor der Botschaft des Staates
Israel in Berlin begonnen. Zu unserem Bedauern
lehnt Herr Maraghy systematisch alle Lösungen
ab, die ihm zur Verfügung stehen und ihm bei
mehreren Treffen mit führenden Vertretern der
Botschaft präsentiert wurden. Wir sehen uns
daher zu der Schlussfolgerung gezwungen, dass
Firas Maraghy eine politische Kampagne betreibt,
die darauf abzielt, die Legitimität des Staates
Israel und seiner Gesetze zu erschüttern. Israel
ist ein demokratischer Staat, und seine Gesetze
bezüglich der Bedingungen für den Erhalt des
Einwohnerstatus‘ unterscheiden sich nicht von
denen anderer demokratischer Staaten. Hintergrund:
1. Herr Maraghy hat sich
erstmals am 7. April 2010 an die
Konsularabteilung der Botschaft gewandt und um
die Registrierung seiner am 26. Dezember 2009 in
Deutschland von einer deutschen Mutter zur Welt
gebrachten Tochter als Einwohnerin Israels
angesucht. 2. Maraghy wurde sogleich darüber
aufgeklärt, dass nach den Gesetzen des Staates
Israel keine Registrierung eines Einwohners von
Israel im Ausland vorgenommen werden kann. Der
Grund dafür liegt darin, dass der Status der
Einwohnerschaft einen tatsächlichen Aufenthalt –
Nachweis des Lebensmittelpunkts – in Israel
erforderlich macht. 3. Maraghy beharrte auf
dem Einreichen des Gesuchs. Das Innenministerium
in Jerusalem wies es nach einer Prüfung zurück
und teilte dies dem Antragssteller in einem
Brief vom 14. April mit. 4. Einige Tage vor
Beginn seines Hungerstreiks starteten Maraghy
und seine Ehefrau eine politische Kampagne in
Deutschland. Am 26. Juli begann der Hungerstreik
Maraghys, mit dem sich seitdem bei mehreren
Anlässen der Botschafter, der Gesandte und der
Konsul in der Botschaft getroffen haben. 5.
Die Botschaft möchte klarstellen, dass Herrn
Maraghy einfache und korrekte rechtliche
Lösungen zur Verfügung stehen, die ihm immer
wieder vorgestellt wurden – eine Registrierung
des Einwohnerstatus‘ eines Nachkommen macht eine
Einreise nach Israel und einen Aufenthalt ebenda
erforderlich (Nachweis des Lebensmittelpunkts).
Zu diesem Zweck kann er jederzeit gemeinsam mit
seiner Familie nach Israel reisen. Da die
Tochter der Eheleute Maraghy deutsche
Staatsbürgerin ist, kann sie mit einem deutschen
Pass nach Israel einreisen und danach mit dem
Verfahren der Registrierung des Einwohnerstatus’
beginnen. 6. Ausnahmsweise wurde Maraghy
angeboten, sich in Israel mit dem Leiter der
Einwohnermeldebehörde zu treffen, dem
ranghöchsten Vertreter des israelischen
Innenministeriums, der mit diesem Thema befasst
ist. Maraghy wies dieses Angebot zurück. 7.
Maraghy hat den Vertretern der Botschaft
ausdrücklich erklärt, dass er nicht an einer
bürokratischen und juristischen Lösung
interessiert sei und er einen grundsätzlichen
Kampf führe, der völlig aus dem Rahmen seines
konsularischen Gesuchs fällt. Die Botschaft des
Staates Israel sieht mit großem Bedauern, wie
Maraghy und seine Vertrauten unter humanitärem
Vorwand eine Manipulation betreiben, die darauf
abzielt, die legitime Grundlage des
demokratischen Rechtssystems zu erschüttern.
Firas Maraghy ist kein Feind! Er ist Einwohner
Israels, und uns ist daran gelegen, mit ihm
gemeinsam die rechtlichen Vorschriften
umzusetzen und ihm und seiner Familie zu helfen.
Das Verhalten von Maraghy in den letzten Monaten
hat leider gezeigt, dass er nicht an einer
Lösung des Problems interessiert ist, sondern an
einem politischen Protest auf dem Rücken der
deutschen Öffentlichkeit.“ (Botschaft des
Staates Israel, 30.08.10) Quelle Newsletter der
Isr. Botschaft Berlin
Wolfgang Thierse
besucht Firas Maraghy und seine Frau, sprach in der israelischen
Botschaft Berlin vor...
SOLIDARITÄT
-
Termin- Fasten in Solidarität
mit Firas Maraghy 29/08/2010
- Fasten in Solidarität
mit Firas Maraghy -
Macht mit, gegen Rassismus
und Diskriminierung
- .Heute, am Sonntagabend,
beginnen Menschen ab
22 Uhr zu fasten, unabhängig
davon, an welchem Ort
sie sich befinden. Alle
die mitmachen , treffen
sich am Montagmorgen
um 10 Uhr bei Firas,
schräg gegenüber der
Israelischen Botschaft
in Berlin.
Ich möchte auch auf
die Mahnwache am Platz
des 18. März - Berlin
- hinweisen, täglich
16- 19 Uhr.
Macht bitte mit, zeigt
Solidarität mit Firas
und seiner Familie.
Für ein Leben in Ost-Jerusalem.
Gleiche Rechte für Alle.
Quelle - Ursula Behr
Protest-Kundgebung Solidarität
mit Firas Maraghy Einladung
durch die Deutsch-Palästinensischer
Union
Dienstag den 31.08.2010
- 7.00 Uhr - Am Pariser
Platz, Brandenburger
Tor
Gegen den israelischen
Versuch der zunehmenden
Judaisierung der Palästinensergebiete
und Jerusalems. Solidarität
mit dem seit 31 Tagen
vor der israelischen
Botschaft stehenden
und sich im Hungerstreik
befindenden Firas Almaraghy.
Firas befindet sich
seit dem 26.07.2010
vor der israelischen
Botschaft in Berlin
im Hungerstreik, um
sein unbezweifelbares
Recht auf Aufenthalt
- für sich und seine
Familie - in seiner
Geburtsstadt Jerusalem
durchzusetzen.
Collage zum Vergrößern
anklicken
Israelis
gegen die Besatzung
-
Wir, in Deutschland
lebende israelische
Staatsbürger, sind verärgert
und empört über die
Pressemitteilung der
israelischen Botschaft
in Berlin bezüglich
Herrn Firas Maraghy.
Der Inhalt und der Ton
dieser Pressemitteilung
erwecken den Eindruck,
dass die israelische
Botschaft eine ad-hominem
Delegitimierungskampagne
gegen Herr Maraghy lanciert,
um den auf sie ausgeübten
Druck zu vermindern
und ohne wirkliche Taten
folgen zu lassen. Das
machen sie im Widerspruch
zu den entsprechenden
völkerrechtlichen Aufgaben
und Pflichten gegenüber
Herrn Maraghy. Das machen
sie aber im Einklang
zu der Aussage des Botschafters
unseren Vertretern gegenüber,
in der er ausdrücklich
gesagt hat, dass man
einen Präzedenzfall
vermeiden möchte.
Das Angebot der israelischen
Botschaft an ihn, einen
hochrangigen Beamten
in Jerusalem zu treffen,
ist nicht mehr als heiße
Luft. Es gibt eigentlich
nichts besonderes an
diesem "Angebot", da
es keine Garantien oder
sonstige Zugeständnisse
beinhaltet. Nach unseren
Erfahrungen mit dem
bürokratischen System
in Israel ist es höchstwahrscheinlich,
dass in Israel Herr
Maraghy aufgefordert
wird, einen Antrag auf
Familienzusammenführung
zu stellen, um seiner
Tochter eine vorübergehende
Residenz in Ost-Jerusalem
zu ermöglichen. Die
Bearbeitung eines solchen
Antrags dauert durchschnittlich
fünf Jahre und endet
in den meisten Fällen
mit einer Verweigerung
dieses elementaren Rechts.
Ein häufiger Ablehnungsgrund
ist die Existenz einer
anderen Staatsangehörigkeit
des Objekts des Antrags.
Es ist deshalb nicht
verwunderlich, dass
Herr Maraghy dieses
angebliche Angebot ablehnt.
Die Forderung von Herrn
Maraghy, der wir uns
als israelische Staatsbürger
anschliessen, ist es,
die gleiche Behandlung
der israelischen Botschaft
zu erhalten wie wir
als Juden, wenn er seine
Tochter registrieren
will und für sie ein
laissez passer erhalten
möchte. Auch wir bekommen
bereits hier den Service,
in den das Innenministerium
in Israel involviert
ist und der von der
Botschaft hier vermittelt
wird. Daher ist alleine
schon die Bedingung,
nach Ostjerusalem zu
reisen und dort den
Antrag zu stellen, Ausdruck
der ungleichen Behandlung
und offenbart den eigentlichen
Charakter des scheinbar
generösen Angebots.
Es gibt keinen Zweifel
daran, dass die Weigerung
der Botschaft, diesen
Service auch Palästinensern
zu bieten, der diskriminierenden
und rassistischen Politik
Israels entspringt,
deren Vertreter sie
ist und dessen Politik
sie hier durchsetzt.
Es wäre besser, wenn
die Botschaft, statt
leere Erklärungen an
die Presse zu geben
und das menschlichen
Anliegen von Herrn Maraghy
zu diskreditieren, ihre
Kontakte und guten Willen
in Gang gesetzt hätte,
um das Unrecht, dass
Herrn Maraghy angetan
wird, zu einem Ende
zu bringen. Anbei eine Passage aus
dem Bericht einer NGO
für Menschenrechte aus
Israel: "Since 2003, Israel
has also implemented
the silent transfer
of Palestinian residents
of East Jerusalem from
their homes through
the apparatus of the
Nationality and Entry
into Israel Law (Temporary
Order). The Law disproportionately
impacts residents of
East Jerusalem, who
are forbidden from family
unification not only
with their spouses,
but with their minor
children. * As the children of
citizens are granted
citizenship as of right,
the only children affected
by the restrictions
of the Temporary Order
are the children of
residents of East Jerusalem.
The latter are not entitled
to residency by virtue
of birth to an East
Jerusalem resident...."
from Hamoked report
to the UN committee
July 2010 - Israelis
gegen die Besatzung