Friedlicher, Gewaltloser Widerstand in Palästina
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Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 28. Mai
2012
Angriff der Armee auf Bil’ins wöchentlichen gewaltlosen
Protest -
Das Widerstandskomitee “Friends of Freedom and Justice
Committee” in Bil’in berichtete am Freitag, dass dutzende
von Einwohnern des Dorfes und internationale Unterstützer
behandelt werden mussten, nachdem israelische Soldaten den
wöchentlichen gewaltlosen Protest gegen die nach
internationalem Recht illegale Annexionsmauer und die
Siedlungen mit Tränengas beschossen.
Die Demonstration begann nach dem Freitagsgebet im Zentrum
des Westbankdorfes und führte in Richtung eines Teiles von
Bilins Dorfland, das den rechtmässigen Besitzern nach einem
langjährigen Rechtsstreit vor israelischen Gerichten im
vergangenen Jahr zurückgegeben wurde. Die israelische Mauer
in der palästinensischen Westbank und die illegalen
israelischen Siedlungen auf palästinensischem Privatland
verwehren den Bauern Zugang zu ihren Feldern und
Olivenhainen.
Bei der Ankunft im Abu Lemon Park eröffneten die
israelischen Soldaten von ihrem Balkon hinter der
Annexionsmauer das Feuer mit Tränengas, gummi-ummantelten
Stahlkugeln und versprühten eine Mischung aus Abwasser und
Chemikalien. Sanitäter behandelten die Verletzen vor Ort.
In Reaktion auf den Angriff der israelischen Besatzungsarmee
warfen einige Jugendliche Steine in Richtung Soldaten, die
Tränengas und Schockgranaten auf Demonstranten und die
trockenen Felder feuerten, was einige Brände verursachte.
Seit 2005 führt Bil’in wöchentliche Proteste gegen die
Annexionsmauer und die israelischen Kolonialsiedlungen in
der besetzten Westbank durch. Der Einsatz von
disproportionaler Gewalt durch die israelische Armee hat zu
hunderten von Verletzungen und einigen Todesfällen auf
seiten der Demonstranten geführt.
Zur Niederschlagung des friedlichen Widerstandes von Bil’in,
das durch seine gewaltlosen und kreativen Proteste
international bekannt wurde , entführte die israelische
Armee zahllose Aktivisten, inhaftierte sie und bestrafte sie
mit Gefängnis und hohen Geldstrafen.
Nachtrazzien auf Teilnehmer der Demonstrationen und ihre
Familien werden regelmässig durchgeführt. Erst am
vergangenen Sonntag, den 27. Mai 2012 drangen israelische
Soldaten auf der Suche nach Hosam Hamad nachts in seinem
Haus in Bil’in ein und überreichten seiner Mutter einen
Haftbefehl. Journalisten und Fotografen, die den Vorfall
dokumentieren wollten, wurden von den Soldaten aus dem Weg
gestossen.
Am Dienstag, den 22. Mai 2012, erklärte ein Sprecher der
ranghöchsten Diplomatin der EU, Catherine Ashton, dass die
EU das Recht der Palästinenser auf friedliche Proteste gegen
den illegalen israelischen Siedlungsbau in der Westbank
verteidige.
Märsche gegen die
Mauer und Siedlungen in der Westbank
werden fortgesetzt
-
Die
israelische Besatzungsarmee griff auch
am vergangenen Freitag die wöchentlichen
friedlichen Märsche gegen die
Apartheidmauer und den Ausbau der
israelischen Siedlungen an; nach
verschiedenen Berichten wurden
zahlreiche palästinensische und
ausländische Teilnehmer am
Freitagnachmittag verletzt.
Israelische Soldaten blockieren nach wie vor die
Hauptzugangsstrasse zum Dorf Kufr Quaddoum. Sie feuerten
Tränengassalven und gummi-ummantelte Stahlkugeln auf die
Demonstranten; zwei Protestteilnehmer mussten wegen ihrer
Verletzungen ins Darwish-Krankenhaus in Qalqiliya
transportiert werden.
Die Besatzungsarmee griff den Protestmarsch im Dorf Al
Ma’sarah an und verursachte zahlreiche Verletzungen unter
den Demonstranten.
Teilnehmer am Protest gegen die illegale israelische Mauer
in Bil’in erlitten ebenfalls Verletzungen und dutzende von
Bäumen fingen Feuer, als israelische Soldaten die
Demonstranten mit einem Hagel von Tränengasgranaten,
Abwasser und Stahlkugeln beschossen.
Beim Marsch in Nabi Saleh wurden drei Kinder verletzt und
dutzende litten unter schwerer Atemnot und anderen Folgen
der Tränengasinhalierung.
Am Samstag wurde der wöchentliche friedliche Marsch in Beit
Ummar, nördlich von Al-Khalil, von der israelischen
Besatzungsarmee aufgelöst. Yousef Abu Mariya, der
Koordinator der Widerstandskomitees des Dorfes, berichtete,
dass die Soldaten örtliche und ausländische Aktivisten mit
Schlagstöcken angriffen und daran hinderten, die von den
Dorfbauern bearbeiteten Felder nahe der israelische Siedlung
Karmi Tzur zu erreichen. Abu Mariya erklärte, dass sich der
Samstagsprotest gegen den israelischen Siedlungsbau, die
Konfiszierung on palästinensischem Land und die
Behinderungen bei der Kultivierung der Felder richte.
Strafmass für
Bassem Tamimi soll am 28. Mai verkündet
werden
- Nach Berichten von PNN wird ein
Militärgericht im Gefängniskomplex Ofer
in der Westbank diese Woche das
Strafmass für Bassem Tamimi aus Nabi
Saleh verkünden.
Tamimi, ein prominenter Aktivist
im friedlichen Widerstand seines Dorfes gegen die
israelische Besatzung, wurde im vergangenen Monat gegen
Kaution freigelassen, nachdem er 13 Monate wegen seiner
Beteiligung an der Organisation von wöchentlichen Protesten
im Dorf im Gefängnis verbrachte.
Am 20. Mai 2012 befand ein
israelischers Militärgericht Tamimi in zwei Teilen der
Anklage schuldig: der Organisation und Teilnahme an
illegalen Protesten und der Anstiftung zum Steine werfen.
Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton
kritisierte Tamimis Verurteilung auf der Basis von Aussagen
von Minderjährigen, die in Verletzung ihrer Rechte verhört
wurden. Die israelische Militärstaatsanwaltschaft plädierte
für eine Gefängnisstrafe von mehr als 18 Monaten. Bisher
wurde kein Aktivist des friedlichen Widerstands zu mehr als
18 Monaten Gefängnis verurteilt. In den letzten Jahren
machte Israel mehreren führenden Organisatoren aus Bil’in
und Ni’lin in der Westbank den Prozess und verurteilte sie
trotz Protesten der EU und Amnesty International zu
mehrmonatigen Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen. Die
wöchentlichen Demonstrationen wurden trotzdem fortgeführt.
Das Verfahren gegen Tamimi
beruhte auf den Aussagen von drei Jugendlichen aus dem Dorf.
Das Militärgericht wies die Aussagen des 14-jährigen
Hauptzeugen der Anklage, Islam Dar Ayyoub, als nicht
zulässig zurück und der Hauptanklagepunkt der Anstiftung
wurde fallengelassen. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte
Bassem Tamimi nach dem Verhör von Islam Dar Ayyoub
vorgeworfen, dass er Jugendliche des Dorfes in Battaillone
einteilte, um die israelische Armee während der
Freitagsproteste zu bekämpfen. Die Aussagen des zweiten
Zeugen wurden ebenfalls zurückgewiesen, weil die Aufnahmen
des Verhörs und das dem Gericht vorgelegte Transkript nicht
übereinstimmten.
Die Verurteilung von Tamimi
beruhte deshalb auf dem Zeugnis eines 15-jährigen, dem beim
Verhör Milde vor Gericht in Aussicht gestellt wurde, sollte
er andere Dorfbewohner belasten.
Die internationale Kritik und
das weltweites Interesse im Fall Tamimi konzentrieren sich
auf den Einsatz der Militärgerichte zur Niederschlagung des
zivilen Widerstandes gegen die Besatzung und auf die
Behandlung von palästinensischen Minderjährigen. Tamimi
wurde von der EU als Verteidiger der Menschenrechte
anerkannt und Amnesty International erklärte ihn zum
Gewissensgefangenen. Zahlreiche Diplomaten aus Europa und
den USA und Vertreter der UN waren bei der Urteilsverkündung
anwesend.
Im Verlauf des Prozesses gegen
Tamimi kamen neue Beweise von Israels repressivem Vorgehen
gegen den friedlichen Widerstand zutage. Die Aussagen eines
örtlichen Kommandeurs bestätigten den routinemässigen
Einsatz von unverhältnismässiger Gewalt gegen die
Demonstranten. Die Verletzung der Rechte von
palästinensischen Minderjährigen wurde weiter belegt durch
die Stellungnahme eines Untersuchungsbeamten, der zugab,
dass in den 25 Jahren seiner Berufsausübung kein
minderjähriger Palästinenser je in der Gegenwart eines
Elternteils verhört wurde.
Sarah
Snobar, Bassem Tamimi to Receive Sentence from Military
Court, on Tuesday, 28.
M ai 2012, IMEMC;
Palästinensischer Fussballspieler in
Lebensgefahr
-
Nach 70 Tagen im Hungerstreik
ist Mahmoud al-Sarsaks Leben in
unmittelbarer Gefahr, warnte die
Palästinensische Autorität am Sonntag.
Der 25-jährige Fussballspieler im palästinensischen
Nationalteam begann am 19. März einen Hungerstreik gegen
seine Inhaftierung ohne Verfahren.
Al-Sarsak wurde im Juli 2009 festgenommen, als er den
Gazastreifen verliess, um zu seinem Fussballteam in der
Westbank reisen. Er wurde 30 Tage lang im Ashkelongefängnis
verhört.
Nachdem der israelische Geheimdienst keine Anklage gegen ihn
erhob, wurde er als „ungesetzlicher Kombattant“
festgehalten. Al-Sarsak ist der einzige Gefangene in Israel,
der unter dem „Gesetz für unrechtmässige Kombattanten“
inhaftiert ist, ein Status, der nach Ansicht der
Gefangenenorganisation Addameer weniger rechtlichen Schutz
bietet als die Inhaftierung als Administrativgefangener.
Israel erklärte sich bereit, Al-Sarsak am 12. Juli
freizulassen, aber der Fussballspieler besteht auf eine
schriftliche Zusage. Ein früheres Angebot auf eine
Freilassung am 1. Juli wurde von Israel zurückgezogen. Nach
Auskunft der PA wies Al-Sarsak das Anbeot der Freilassung
ins Exil in Norwegen zurück.
Al-Sarsaks Vater appellierte an die internationale
Sportwelt, Solidarität mit seinem Sohn zu zeigen. Es sei
unerträglich, dass Israel die Ausrichtung der UEFA
Fussballmeisterschaften für unter 21-Jährige zuerkannt wurde
und das Land an der Olympiade in London teilnehme, während
es routinemässig und straflos Palästinenser, darunter
Fussballspieler, inhaftiere, foltere und töte, ohne
Konsequenzen.
„Das ist kein Fair Play. Im Sport sollte man Solidarität
zeigen,” schrieb er.
Während die
offizielle Organisationen schweigen, zeigten Fussballfans in
Schottland mehr Mut: Am 13. Mai 2012, als eine Abmachung zur
Beendigung des Massenhungerstreiks von palästinensischen
Gefangenen in Aussicht stand, demonstrierten sie in Glasgow
ihre Solidarität für die palästinensischen Gefangenen. Beim
letzten Spiel der Saison entfalteten Fans des Celtic
Football Club in einer Ecke des Stadiums palästinensische
Fahnen und einen Banner mit der Aufschrift: „Die Würde ist
kostbarer als Nahrung“.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 11. Mai
2012
In sechs Westbankorten
protestieren Tausende in Unterstützung der Gefangenen im
Hungerstreik
-
Ein 18-jähriger Palästinenser wurde bei Zusammenstössen
zwischen Jugendlichen und israelischen Soldaten im Dorf
Aboud nahe Ramallah schwer verletzt, als die israelische
Armee eine Solidaritätskundgebung für die palästinensischen
Gefangenen im Hungerstreik verhindern wollte. Majed
Barghouti wurde vom einer gummi-ummantelten Stahlkugel am
Auge getroffen und musste in ein Krankenhaus in Ramallah
transportiert werden.
Nach dem
Freitagsgebet marschierten Demonstranten in Nabi Saleh
in Richtung des annektierten Dorflandes, wurden aber am
Dorfeingang von der israelischen Armee blockiert. Soldaten
umstellten das Dorf und hinderten eine Ambulanz an der
Einfahrt ins Dorf. Einige naheliegende Felder fingen Feuer,
als heisse Tränengaskanister im trockenen Gras landeten.
Bil’ins
Protestmarsch gegen die israelische Mauer endete ebenfalls
mit Bränden auf den umliegenden Feldern. Israelische
Soldaten beschossen die Protestteilnehmer, Palästinenser,
Israelis und Internationale, mit Tränengas und Abwasser;
Sanitäter mussten zahlreiche Teilnehmer wegen Atemnot und
anderen Nebenwirkungen des Tränengases behandeln. Als
Revanche für den israelischen Beschuss hatten einige
Jugendliche Luftballons mit Tierexkrementen gefüllt und
schleuderten sie in Richtung Mauer.
In
Kufr Qaddoum bei Nablus wurden drei
Journalisten des palästinensischen Satellitenkanals beim
Solidaritätsmarsch für die palästinensischen Gefangenen
verletzt.
In der
südlichen Westbank versammelten sich über eintausend
Palästinenser und Solidaritätsaktivisten im Dorf
Al Walaja,
um gegen den Bau der israelischen Mauer zu protestieren und
um ihre Verbundenheit mit den palästinensischen
Hungerstreikenden auszudrücken. Israelische Soldaten griffen
den Marsch mit Tränengas an und dutzende mussten von
Sanitätern behandelt werden. Im Nachbardorf
Al-Maasara marschierten die Demonstranten
von der Moschee zu konfisziertem Dorfland in der Nähe der
illegalen Siedlung Efrat bei Bethlehem.Wie in den fünf
anderen Westbankprotesten griffen israelische Soldaten den
Solidaritätsprotest für die Gefangenen mit Tränengas an.
Am Sonntag,
den 13. Mai blockierten Aktivisten des populären
Widerstandes den Haupteingang von Ma’ale Adumim,
einer der grössten israelischen Siedlungen in der Westbank.
Israelische Siedler griffen die Demonstranten an und riefen
die israelische Armee und Grenzpolizei um Unterstützung an,
als sie die Demonstranten nicht vertreiben konnten. Eine
grosse Zahl von Soldaten kam an und ging mit grosser
Brutalität gegen die Aktivisten vor; zwei Protestteilnehmer
wurden festgenommen.
Siehe: Saed Bannoura, In six West Bank towns,
thousands rally in support of hunger striking prisoners, 12.
Mai 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/63474
Heidi Williams, Palestinians, Israelis and
Internationals demonstrate in Ma’ale Adumim Settlement, 14.
Mai 2012;
http://www.imemc.org/article/63484
Steine werfen durch
israelische Agents Provocateurs in Bil’in bestätigt
Der Einsatz von israelischen Soldaten in
palästinensischem Zivil bei den friedlichen Protesten gegen
Israels illegale Mauer in der Westbank wurde kürzlich durch
Zeugenaussagen in einem Verfahren gegen den
Knessetabgeordneten Mohammed Barakeh bestätigt.
Mohammed Barakeh wird der Angriff auf einen
Grenzpolizisten vorgeworfen, als dieser 2005 einen
Demonstranten in Bil’in festnehmen wollte.
Soldaten der Sondereinheit „Masada“
infiltrierten als Palästinenser verkleidet eine
Grossdemonstration in Bil’in 2005 und fingen an, Steine zu
werfen, was der israelischen Armee die Rechtfertigung für
den Angriff auf die Demonstranten lieferte, so berichteten
Ha’aretz und der israelische Aktivist Haggai Matar Anfang
Mai 2012.1)
Chaim Levinson schreibt: „Soldaten in Zivil
schleuderten Steine in die ‚allgemeine Richtung‘ von
israelischen Soldaten als Teil ihrer Massnahmen gegen die
wöchentlichen Demonstrationen im palästinensischen Dorf
Bil’in, enthüllte der Kommandeur der „Masada“, der
Eliteeinheit des israelischen Strafvollzuges [IPS], als er
kürzlich im Verfahren gegen ein Mitglied der Knesset,
Mohammed Barakeh (Hadash) aussagte.[...]
Mehrere „Masada“Kämpfer waren vor zwei Wochen
vor einem Gericht in Tel Aviv im Zeugenstand während des
Verfahrens gegen Barakeh. Die Kämpfer sagten hinter einem
Vorhang aus und ihre Identität bleibt geheim. Der Hauptzeuge
war „Kämpfer 102“, ein Offizier in der „Massada“ [Einheit],
der dem Gericht mitteilte, dass ‚wir den Auftrag hatten, den
Störungen an der Trennbarriere in Bil’in entgegenzuwirken.
Ich war zum ersten Mal undercover. Zwei Männer wurden
festgenommen, sie waren Palästinenser.’
Als Verteidigerin Orna Kohn fragte, ob die
Soldaten in Zivil Steine warfen, antwortete “102”, dass sie
Steine warfen. Auf die Frage, ob er Steine auf IDF Soldaten
geworfen habe, antwortete er ‚in die allgemeine
Richtung‘.“2)
Haggai Matar erinnert sich: „Damals glaubte
fast niemand den Aussagen der Aktivisten. Das Dorf Bil’in
organisierte die erste Massendemonstration gegen den Zaun,
der auf seinem Land gebaut wurde, in den ersten Tagen des
örtlichen allgemeinen Widerstandes. Die Organisatoren hatten
darauf bestanden, dass zu keinem Zeitpunkt während dieser
Demonstration im April 2005 Steine auf die Soldaten geworfen
würden, selbst wenn die Soldaten zuerst angreifen sollten –
was damals und bis heute der Auslöser von Angriffen auf sie
ist.
Als sich aber die Demonstration dem Bauplatz
des Zaunes näherte, begannen mehrere junge Männer,
augenscheinlich Araber, die den Organisatoren nicht bekannt
waren und von denen man annahm, dass sie aus den
Nachbardörfern kamen, mit dem Steine werfen und gaben so den
Soldaten den notwendigen Vorwand, um die Demonstration mit
Tränengas aufzulösen und mit den Festnahmen zu beginnen.
Nach mehreren Augenzeugenberichten gingen Leiter des
populären Widerstandes auf die jungen Männer zu und
forderten sie auf, vom Steine werfen abzulassen – worauf die
Fremden verdeckte Waffen hervorholten und Handschellen, um
die Leute festzunehmen, die sie gebeten hatten aufzuhören.
Später wurde bekannt, dass sie Kämpfer der Spezialeinheit
Metzada („Massada“) des IPS zur Bekämpfung von
Gefängnisaufständen waren, die der Armee zur Verfügung
gestellt wurden, um die Demonstrationen zu infiltrieren und
sie gewaltsam zu machen. Trotz allem – die meisten Israelis
wollten diese Geschichte nicht glauben.“3)
Im April 2005 berichteteHa’aretz bereits über
diesen grossen Protest in Bil‘in: „Die Sicherheitskräfte im
Zivil hatten die Polizei und Soldaten dazu provoziert, das
Feuer mit Gummimantelgeschossen und Tränengas zu eröffnen.
Die Demonstranten sagten, sie hätten keine Steine auf die
Soldaten und die Polizei geworfen.[...]
‚Steine werfen durch die undercover
Sicherheiskräfte ist Teil ihrer Operationsweise in solchen
Fällen,‘ sagten die [Armee]Quellen.“4)
Der Einsatz von “mista’aravim” , als Araber
verkleidete Soldaten, führte Ende März 2012 zum Tod eines
Palästinensers im Westbankdorf Kafr Ramun. Zwei Mitglieder
der Duvdevan-Einheit waren nachts, angeblich als Teil ihres
Trainings, in das von zahlreichen Einbrüchen geplagte Dorf
gekommen und hatten Bewohner eines Hauses durch ihr
verdächtiges Verhalten alarmiert. Bei der Konfrontation
zwischen drei Hausbewohnern und den zwei israelischen
Soldaten wurde ein Mann tödlich und seine zwei Brüder schwer
verletzt. Die Mista‘aravim und die herbeigerufene
Verstärkung feuerten 11 Kugeln auf die Palästinenser, die
mindestens eine Stund lang blutend auf dem Boden lagen, bis
eine wartende Ambulanz schliesslich die Genehmigung zum
Transport der Verwundeten erhielt.
Die Mista‘aravim sind vor allem bekannt für
den Einsatz in arabischen Ländern und in den besetzten
palästinensischen Gebieten, um örtliche politische Fürher zu
entführen oder zu ermorden. 1973 wurde Ehud Barak, derzeit
israelischer Verteidigungsminster, als Araberin verkleidet
nach Beirut gesandt, um einen Anschlag auf drei
Palästinenser durchzuführen.
Im Oktober 2009 gab der Shin Bet erstmals
öffentlich den Einsatz von Mista‘aravim in Israel zu, die
Informationen über die im Land lebenden Palästinenser
sammeln.6)
1)Siehe Bericht von Adam Horowitz, Operation
Glass Houses: IDF agent provocateurs admit to throwing
stones at the IDF in Bilin, 7. Mai 2012; http://mondoweiss.net/2012/05/operation-glass-houses-idf-agent-provocateurs-admit-to-throwing-stones-at-the-idf-in-bilin.html
2)Chaim Levinson, ‘Undercover Combatants
threw stones at IDF soldiers in West Bank’, 7. Mai 2012;
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/undercover-israeli-combatants-threw-stones-at-idf-soldiers-in-west-bank-1.428584
In einem Dankesbrief für die Unterstützung während der 66
Tage seines Hungerstreiks hat Khader Adnan zu weltweiter
Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen aufgerufen,
die sich zur Zeit im Hungerstreik befinden.
Das Popular Struggle Coordination Committee hat am 3. Mai 2012
eine Briefaktion in Unterstützung der Gefangenen im
Hungerstreik begonnen.1) Der israelische
Verteidigungsminister Ehud Barack wird aufgefordert, die vor
allem seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad
Shalit auferlegten Strafmassnahmen sofort zu beenden. Unter
anderem fordern die Gefangenen ein Ende der Isolierhaft, des
Systems der Administrativhaft, der Verweigerung von
Familienbesuchen, vor allem für Gefangene aus Gaza, und ein
sofortiger Stopp der Schikanierung durch häufige
Gefängnistransfers, Leibesvisitationen und anderen
Massnahmen.
Am 4. März berichtete IMEMC, dass die israelische
Strafvollzugsbehörde Gefangenen einen Besuch des
Rechtsanwaltes nicht gestattet, wenn diese Gefangenen nicht
mehr aufstehen und persönlich einen Besuch beantragen
können.2)
Für den 5. Mai 2012 hat die palästinensische Organisation
gegen die Apartheidmauer „Stop the Wall“ zur aktiven
Unterstützung für die Forderungen der palästinensischen
Gefangenen aufgerufen: „Zur Zeit befinden sich etwa 2500
Gefangene seit dem 17. April im Hungerstreik; acht weitere
Gefangene sind seit über 50 Tagen im Hungerstreik und ihr
Gesundheitszustand ist kritisch. Tha’er Halahleh und Bilal
Diab hungern seit dem 29. Februar – über sechzig Tage.“
Khader Adnan schreibt:
Im
Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen,
Gelobt sei Allah und Friede und Segen für den
Boten Allahs.
Liebe freie Menschen dieser Welt! Liebe
Unterdrückte und Entrechtete in der ganzen Welt! Liebe
Freunde unseres Volkes, die bei mir standen mit dem festen
Glauben an Freiheit und Würde für mein Volk und unsere
Gefangenen, die in den Gefängnissen der Besatzung
dahinsiechen!
Liebe freie Frauen und Männer, jung und alt,
einfache Menschen ebenso wie intellektuelle Eliten überall –
Ich wende mich heute an Euch mit grosser Hoffnung und
grossem Mitleid für jeden Palästinenser, der unter der
Besatzung seines Lands leidet. Für jeden von uns, der
getötet, verwundet oder inhaftiert wurde duch einen Staat
des Terrors, der uns jede Schönheit in unserem Leben
verweigert, sogar das Lächeln unserer Kinder und Familien.
Ich wende mich in meinem ersten Brief nach meiner
Freilassung an Euch – und bete, dass es nicht mein letzter
ist- nachdem Allah mir Freiheit, Stolz und Würde gewährte.
Ich war vier Monate lang ein „Gefangener unter
Administrativhaft“ im Besatzungsgefängnis, davon verbrachte
ich 66 Tage im Hungerstreik.
Die tägliche Schikanierung und die Verletzung
der Rechte meines Volkes durch die israelische zionistische
Besatzung bewegten mich dazu, einen unbefristeten
Hungerstreik zu erklären. Das Mass war voll nach den
fortgesetzten Festnahmen, der gewaltsamen nächtlichen Razzia
auf mein Haus, nach meiner brutalen Festnahme, während der
ich in die Siedlung „Mavo Dotan“ auf unserem seit 1967
besetzten Land gebracht wurde, nach den Schlägen und
Demütigungen während meines ersten Verhörs, und der
Behandlung während des Verhörs im Gefangenenlager Jalameh,
bei dem die schlimmsten und primitivsten verbalen Angriffe
aus dem Lexikon eingesetzt wurden.
Nach dem Verhör wurde ich in Verwaltungshaft
genommen, ohne Anklageerhebung, was beweist, dass meine
Verhaftung und die Verhaftung anderer nur dazu dient, eine
bestimmte Quote von Gefangenen aufrechtzuerhalten, uns zu
schikanieren, unsere Freiheit zu beschränken und unsere
Entschlossenheit, unseren Stolz und unsere Würde zu
untergraben.
Ich schreibe heute, um allen zu danken, die
mein Volk, unsere Gefangenen, Hana al-Shalabi und mich so
standhaft unterstützt haben. Ich rufe Euch dazu auf,
angesichts der Besatzung für Gerechtigkeit, Stolz und Würde
einzustehen. Der Angriff auf die Freiheit und Würde der
Palästinenser ist ein Angriff auf die freien Völker dieser
Erde durch eine kriminelle Besatzung, die die Sicherheit,
Freiheit und Würde aller gefährdet, wo auch immer sie
[leben].
Bitte, entlarvt
die Besatzung weiterhin durch Boykott und internationale
Isolierung. Deckt ihr wahres Gesicht auf, das deutlich zu
sehen war bei dem Angriff eines israelischen Offiziers auf
unseren dänischen Mitstreiter. Anders als bei diesem
Angriff, ist der Mord an unseren Menschen ein Verbrechen,
dass nicht angesprochen wird und den Linsen der Kameras
entgleitet. Unsere Gefangenen sterben im Schweigen. Hunderte
von Verteidigern der Freiheit befinden sich im Hungerstreik
im Gefängnis, darunter die acht Vorbilder Bilal Diab und
Thaer Hlahalh, die sich seit 61 Tagen im Hungerstreik
befinden,
Hassan Safadi, Omar Abu Shalal, Mahmoud
Sarsak, Mahmoud Sarsal, Mohammad Taj, Jaafar Azzedine (der
lediglich wegen seiner Solidarität mit mir festgenommen
wurde) und Ahmad haj Ali. Ihr Leben ist jetzt in grosser
Gefahr.
Wir sind alle verantwortlich und verlieren,
wenn wir erlauben, dass ihnen etwas zu leide geschieht. Wir
müssen unverzüglich handeln, um für ihre sofortige
Freilassung Druck auf die Besatzung auszuüben, ansonsten
können ihre Kinder uns nie verzeihen.
Alle frei und
revolutionär gesinnte Menschen sollen Hand in Hand gegen die
Unterdrückungsmassnahmen der Besatzung zusammenarbeiten und
auf die Strassen gehen – vor den Gefängnissen der Besatzung,
vor ihren Botschaften und vor allen anderen Institutionen in
der Welt, die sie
unterstützen.
Ni’lin:
Israelische Siedler errichten illegalen Aussenposten auf
Ni’lins Land - Am
10. April 2012 besetzte eine Gruppe von jungen Siedlern aus
den Ni’lin umgendenden israelischen Kolonien Felder im
Privatbesitz von Bauern aus Ni’lin und begann mit der
Konstruktion eines neuen Aussenposten. Israelische Soldaten
konfiszierten bei ihrer Ankunft auf der Baustelle einige
Werkzeuge, hinderten die etwa 100 Siedler aber nicht an der
Legung des Fundamentes für den Aussenposten mit dem
biblischen Namen „Or Hadash“ (Ein Neues Licht). Die
Konstruktion von israelischen Siedlungen auf
palästinensischem Privatbesitz ist nach internationalem
Recht und [teilweise]nach israelischem Recht illegal.
(Siehe u.a.das Urteil des internationalen Gerichshofes in
Den Haag zur israelischen Mauer, Juli 2004)
„Wir erklären,
dass das Land Israel dem Volk Israels gehört,“ sagte die
Siedlerführerin Daniella Weiss, vormals Bürgermeisterin der
Siedlung Kedumim, bei ihrer Rede anlässlich der
willkürlichen Landbesetzung. Weiss pries die Unterstützung
dieser Siedleraktion durch die internationale Organisation „Nachala“,
einem Fond zur Förderung des Ausbaus von israelischen
Siedlungskolonien in der besetzten palästinensischen
Westbank.
Eine kleine
Gruppe von jungen Freiwilligen erklärte ihre Breitschaft,
eine ständige Präsenz am Bauplatz aufrechtzuerhalten. „Wir
verlangen unser väterliches Erbe zurück, das 2000 Jahre lang
auf uns gewartet hat,“ kommentierte ein junger Siedler den
Landraub, offensichtlich nicht bereit, sich viele Gedanken
um die Menschen zu machen, die dieses Land in den
vergangenen zwei Jahrtausenden kultivierten.
Die
palästinensischen Besitzer des Landes konnten ihre Felder
jahrelang nicht erreichen, weil Israels Annexionsmauer seit
2008 aus „Sicherheitsgründen“ auf Ni’lins Land errichtet
wurde. Mit dem Beginn der israelischen Besetzung der
Westbank im Jahr 1967 verlor das Dorf Ni’lin 50 000 Dunum
von den 58 000 Dunum ursprünglich im Besitz der Einwohner.
43 000 Dunum wurden dem Dorf durch die illegale Expansion
von fünf israelischen Siedlungskolonien im Osten, Westen und
Norden Ni’lins weggenommen. Der Landraub führte zum Wegzug
von 7000 Einwohnern Ni‘lins, die das Dorf auf der Suche nach
einem besseren Leben verliessen. Die Menschen in Ni’lin sind
Bauern und können ihren Lebensunterhalt ohne den freien
Zugang zu ihren Feldern nicht verdienen.
Ni’lin ist ein
deutliches Beispiel, wie die fortgesetzte israelische
Siedlungskampagne die palästinensische Bevölkerung in der
Westbank vertreiben wird. Israels Annexionsmauer und die
israelische Armee tragen wesentlich zu dieser Entwicklung
bei, wie die Ereignisse vom 10. April zeigen. Die Mauer
trennt die palästinensische Bevölkerung physisch von ihrem
Land und die Armee beschützt die Siedler, wenn sie das
Recht brechen.
Siehe Bericht auf der Webseite des Dorfes vom
24. April 2012;http://www.nilin-village.org/2012/04/24/new-settlement-on-nilins-land/
Hintergrund:
Ni'lin liegt
zwischen den beiden Dörfern Budrus und Bil'in, die beide
eine zentrale Rolle im gewaltfreien Widerstand in der
Westbank spielen. 2004 veröffentlichte die israelische Armee
Pläne, den Bau der israelischen Mauer in der Westbank auf
Ni’lins Land fortzusetzen. Das Dorf ging vor Gericht und
eine Verfügung des Obersten Israelischen Gerichtes brachte
die Bauarbeiten eine Zeit lang zum Stillstand. Als die
Bulldozer 2008 auf Ni’lins Land zurückkehrten, um eine
abgeänderte Route der Mauer zu klären, begannen die
Einwohner Ni’lins mit Unterstützung der israelischen Gruppe
„Anarchists against the Wall“ und internationalen
Solidaritätsaktivisten, wöchentliche gewaltlose
Demonstrationen und direkte Aktionen durchzuführen. Die
israelische Armee reagierte mit eskalierender
Gewaltanwendung und versuchte, die Demonstrationen durch den
Einsatz von Tränengas, Blendschockgranaten,
gummi-ummantelten Stahlkugeln und scharfer Munition
aufzulösen. Als selbst die kollektive Bestrafung des Dorfes
durch eine sechstägige Belagerung im Juli 2008 den breiten
Widerstand nicht zum Erlahmen brachte, kam es zu den ersten
Todesfällen in Ni’lin durch den rücksichtslosen
Waffeneinsatz der israelischen Armee. Am 29. Juli 2008
wurde der 10-jährige Ahmed Mousa durch eine Kugel in den
Kopf erschossen und einen Tag später erlitt Yousef Amira
tödliche Kopfverletzungen durch zwei gummi-ummantelte
Stahlkugeln, die israelische Soldaten auf ihn abfeuerten.
Innerhalb eines Jahres wurden insgesamt fünf junge Männer
aus Ni’lin von der israelischen Armee getötet und der
Amerikaner Tristan Anderson, ein Mitglied der
Internationalen Solidaritätsbewegung, schwer verletzt.
Zusätzlich versucht die israelische Besatzungsarmee, durch
nächtliche Razzien auf das Dorf und die Verhaftung von
Demonstrationsteilnehmern und Protestorganisatoren die
Unterstützung im Dorf für den friedlichen Widerstand zu
untergraben. 2010 wurden drei Aktivisten aus dem Dorf wegen
ihrer Aktivitäten im Bürgerkomitee Ni’lin vor einem
israelischen Militärgericht zu Haftstrafen und Geldstrafen
verurteilt.
2010 wurde die
Annexionsmauer bei Ni’lin fertiggestellt. Die wöchentlichen
Freitagsdemonstrationen in Ni’lin werden als Teil des
gewaltlosen palästinensischen Widerstandes gegen die
israelische Besatzung von palästinensischem Land
fortgesetzt.
Nabi Saleh:
Palästinenserinnen organisieren Picknick
an der besetzten
Dorfquelle -
Einer Gruppe von Palästinenserinnen gelang es am 22. April
2012, eine Quelle des Westbankdorfes Nabi Saleh zu
erreichen. Vor drei Jahren hatten Siedler aus der
nahegelegenen illegalen israelischen Kolonie Halamish die
Al-Kaws Quelle, die Nabi Salehs Bürgermeister Bashir Tamimi
gehört, besetzt und damit die wöchentlichen Demonstrationen
im Dorf ausgelöst. Jeden Freitag machen sich Dorfbewohner,
Israelis und internationale Aktivisten aus Protest gegen die
willkürliche Inbesitznahme in Richtung Dorfquelle auf und
werden jede Woche von der israelischen Armee unter Einsatz
von Tränengas, Granaten und scharfer Munition am Dorfausgang
blockiert. Im Dezember 2011 wurde der Dorfbewohner Mustafa
Tamimi von einem Tränengaskanister getötet, der, wie es oft
bei den Protesten geschieht, von einem Soldaten direkt auf
ihn abgeschossen wurde.
Das Picknick
an diesem Sonntag war ein besonders Erfolgserlebnis, für das
Dorf und für Aktivistinnen im friedlichen Widerstand in der
Westbank, der oft von Männern dominiert ist. Salwa Deibas
vom Women Affairs Centre will durch wiederholte Aktionen die
Quelle wieder für alle Dorfbewohner zugänglich machen und
anderen Dörfern helfen, ihre vom israelischen
Besatzungsregime gestohlenen Resourcen zurückzuerlangen: „We
plan on making this a habit.“1)
Die etwa 30
Palästinenserinnen aus Nabi Saleh und Nachbarorten in der
Westbank hatten sich in Ramallah getroffen, mit Proviant und
einer Trommel. Als die Autos vor der Quelle anhielten,
warteten bereits vier israelische Armeejeeps und einige
Siedler. Israelische Soldaten waren im Eingangsbereich
aufgestellt, hinderten die Frauen aber nicht am Betreten der
Quelle. Teilnehmerin Irene Nasser glaubt, dass die Soldaten
diesen Sonntag nicht reagierten, weil sie ausschliesslich
Frauen gegenüberstanden und weil die Armeeführung nach der
weltweite Kritik am brutalen Vorgehen des israelischen
Armeeoffiziers Shalom Eisner allzu öffentliche
Gewaltanwendung vermeiden wollte. Eisner hatte einen
dänischen Friedensaktivisten mit seinem Gewehrkolben
angegriffen und das auf Youtube veröffentlichte Video hatte
zu einer ungewöhnlich kritischen Reaktion selbst in Israel
geführt.2)
Einige
israelischen und internationale Aktivistinnen beteiligeten
sich am mehrstündigen ungestörten Picknick. In den kommenden
Wochen planen die Frauen weitere Aktionen gegen die
fortgesetzte israelische Besatzung und für eine verstärkte
Beteilgung der Frauen im Widerstand.3)
In einem vom
israelischen Verteidigungsministerium herausgegebenen
„Wanderführer“ werden etwa 40 Wanderziele in der Westbank
aufgeführt, mit dem Rat, eine Waffe bei Touren in
Nachbarschaft „arabischer“ Dörfer mitzuführen. In dieser
Liste taucht auch Nabi Salehs Al-Kaws Quelle auf, die von
den annektierenden israelischen Siedlern in Meir-Quelle
umbenannt wurde.
Das Geschenk
an Familien von gefallenen Soldaten wurde von Israelis und
Palästinensern scharf kritisiert. Die Gruppe “Bereaved
Families Supporting Peace, Reconciliation and Tolerance”wies
vor allem die Umbenennung von palästinensischen Orten in der
Westbank als Manipulation der Geschichte durch die „Herren
des Landes“ zurück. Der palästinensische Chefunterhändler
Saeb Erekat bezeichnete den israelischen Wanderführer als
Aufwiegelung zur Gewalt. Das Buch sei eine Reflexion von
Israels offizieller Politik und Denkweise. 4)
Wandertouren
durch die militärisch besetzte Westbank, auch in den Zonen
unter palästinensischer Kontrolle, finden Interessenten in
ganz Israel, berichtete Ynet News im Juni 2011 in Reaktion
auf die Tötung von zwei Palästinensern, Yousef Ikhlayl und
Uday Qadous , in der Westbank durch bewaffnete
Siedler/Wanderer. Die Broschüre einer führenden israelischen
Organisation von Touren durch die Westbank formuliert die
zionistische Zielsetzung im Einklang mit offizieller
israelischer Politik: „Wo der jüdische Wanderer vorbeikommt,
da folgt die jüdische Grenze.“ 5)
Die
so-genannten Erbschaftstouren von Israelis auf
palästinensischem Land werden von den palästinensischen
Dorfbewohnern und Bauern als Provokationen und
Apartheidtouren gesehen und haben zu zahlreichen
Verletzungen und einigen Todesfällen geführt.6)
1)Nabi Saleh picnic: Victory over the
Occupation; 23. April 2012, Palestine Monitor;
http://www.palestinemonitor.org/?p=4900
2)http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/israel-schlag-ins-gesicht-11719916.html
3) Haggai Matar, Palestinian women take back spring as
settlers, soldiers look on, 26. April 2012,
+972 Magazine; http//nabisalehsolidarity.wordpress.com
5)Akiva
Novick,
Fearless in the West Bank, Israel News, 2.
Juni 2011; http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4024789,00.html
6)Lia Tarachansky, In the Land of David, 11. März 2011
http://www.newclearvision.com/2011/03/11/in-the-land-of-david/#more-350
Bassem Tamimi aus Nabi
Saleh freigelassen -
Nach dreizehn Monaten in einem israelischen
Gefängnis wurde Bassem Tamimi, ein bekannter Aktivist im
friedlichen Widerstand seines Dorfes Nabi Saleh gegen die
israelische Besatzung, nach Stellung einer Kaution
freigelassen. Am 24. April 2012* wies das militärische
Berufungsgericht eine Petition der Militärstaatsanwaltschaft
auf eine fortgesetzte Inhaftierung von Bassem Tamimi zurück,
unterwarf ihn aber gleichzeitig weitreichenden
Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit: Tamimi muss in
Ramallah wohnen und darf vorerst nicht in sein Dorf
zurückkehren. Darüberhinaus steht er donnerstags bis
samstags unter Hausarrest, bis das Gericht ein
abschliessendes Urteil in seinem Fall trifft, was Mitte Mai
erwartet wird.
Bassem Tamimi
wurde am 24. März 2011 von der israelischen Armee
festgenommen und vor einem Militärgericht angeklagt,
illegale Demonstrationen organisiert zu haben. Der Richter
hatte seine fortgesetzte Inhaftierung für die Dauer des
Porzesses angeordnet, eine Routinevorgehen gegenüber
Palästinensern in der Westbank.
Tamimi wurde
von der Europäischen Union als Verteidiger der
Menschenrechte anerkannt und von Amnesty International zum
politischen Gefangenen erklärt. Die Zeugenaussagen eines
israelischen Kommandeurs und eines Vernehmungsbeamten im
Verlauf des Militärverfahrens gegen Tamimi lieferten weitere
Belege, dass die Armee überproportionale Gewalt gegen die
Demonstranten in Nabi Saleh einsetzt und dass die Rechte von
jungen Palästinensern bei Verhören systematisch verletzt
werden.Verfahren gegen palästinensische Aktivisten in den
Nachbardörfern, wie Bil’in und Ni’lin, verliefen nach
ähnlichem Muster.
Bassem Tamimi
erklärte zu Beginn des Verfahrens, dass er das Gericht der
Besatzungsmacht nicht anerkenne und als anti-demokratisch
ansehe und bestätigte gleichzeitig sein Festhalten am
Prinzip des gewaltlosen Widerstandes. Die
Militärstaatsanwaltschaft baute die Anklage in der
Hauptsache auf den Aussagen von zwei Minderjährigen aus Nabi
Saleh auf, die nachts von bewaffneten Soldaten aus ihrem
Haus abgefūhrt wurden und anschliessend einem stundenlangen
Verhör ohne Rechtsbeistand und in Abwesenheit der Eltern
unterzogen wurden.
Vor zwei
Wochen verbrachte Bassem Tamimi bereits 48 Stunden in der
Freiheit, weil seine 80-jährige Mutter einen Schlaganfall
hatte. Seine prompte Rückkehr hat den Militärrichter
vielleicht dazu bewegt, Bassem Tamimi vorerst freizulassen.
Freunde von Tamimi spekulieren, dass Tamimi im
abschliessenden Gerichtsurteil nicht mehr als 13 Monate Haft
erhält, wie sein Mitaktivist aus Nabi Saleh, Naji Tamimi,
der nach einem Jahr Gefängnisstrafe für die Ausübung seiner
Meinungsfreiheit im März diesen Jahres nach Nabi Saleh
zurückkehrte.
In den
Verfahren der israelischen Militärgerichte gegen
Palästinenser wird in 99,74% der Fälle ein Schuldspruch
gefällt.
Seit Beginn
der Proteste in Nabi Saleh im Dezember 2009 verhafteten die
israelischen Sicherheitskräfte mehr als 80 Einwohner,
berichtet das Bürgerkomitee Nabi Saleh. Zwei Söhne von
Tamimi wurden bei den Protesten von israelischen Soldaten
verletzt, seine Frau zwei Mal festgenommen. Israels ziviler
Arm der Militärbesatzung hat einen Demolierungsbefehl für
Tamimis Haus, Baujahr 1965, ausgestellt.
Freitagsproteste am 27. April 2012 -
Zwei Menschen wurden schwer verletzt und dutzende von
Demonstranten wegen der Inhalierung von Tränengas behandelt,
als israelische Truppen sechs Freitagsproteste in der
besetzten Westbank angriffen.
In Nabi Saleh in der zentralen Westbank wurden ein
Mann und ein Journalist von einer Tränengasgranate am Kopf
getroffen. Soldaten hielten den Protestmarsch zu
annektiertem Dorfland am Ortsausgang auf und erzwangen die
Umkehr der Demonstranten durch den Beschuss mit Tränengas
und Blendschockgranaten.
In den Dörfern Bil’in und Ni’lin begannen die
Proteste nach dem Freitagsgebet. Bei der Ankunft vor der
israelischen Annexionsmauer schossen die hinter der
Betonmauer stationierten israelischen Soldaten Tränengas und
Gummimantelgeschosse auf die Protestteilnehmer. In der
südlichen Westbank marschierten die Einwohner von Al
Ma’ssara und Beit Jala gegen die Mauer. Auch hier
setzten die Soldaten Tränengas ein und viele Demonstranten
mussten deshalb behandelt werden.
Zwei
Demonstranten wurden durch die israelische Besatzungsarmee
in Kufr Qaddoum verletzt, einer davon schwer, als die
Bewohner des Ortes ihre seit Juni 2011 begonnenen
regelmässigen Freitagsproteste fortsetzten. Dutzende von
örtlichen und ausländischen Aktivisten litten unter akuten
Atembeschwerden als Resultat des Angriffs der israelischen
Soldaten mit Tränengas und einem Wasserwerfer, der mit
Chemikalien versetztes Abwasser auf die Demonstranten
sprühte. Die Demonstration an diesem Freitag war vor allem
ein Ausdruck der Solidarität mit den palästinensischen
Gefangenen in Israels Gefängnissen.
Dutzende von
Bewohnern und internationalen Aktivisten führten nach dem
Freitagsgebet ein Sit-in vor einem palästinensischen Haus in
Beit Hanina im besetzten Jerusalem durch, nachdem
zionistische Siedler das Haus überfielen und in Besitz
nahmen. Die Demonstranten hielten palästinensische Fahnen
und forderten die Ausweisung der Siedler aus dem Haus.
Saed Bannoura, Israeli troops attack
non-violent anti-Wall demonstrations in four West Bank
villages, 28. April 2012, IMEMC
Beit Ummar: Israelische
Besatzungsarmee greift Protest an - Vier
Aktivisten wurden am 28. Aprl 2012 verletzt, als die
Soldaten der israelischen Besatzungsarmee den wöchentlichen
Protest in Beit Ommar gegen die illegalen israelischen
Siedlungen angriffen. Einwohner des Dorfes nördlich von
Al-Khalil berichteten, dass die Soldaten einen Aktivisten
zuerst verprügelten und dann festnahmen. Die Teilnehmer
marschierten an diesem Samstag vor allem in Unterstützung
der palästinensischen Gefangenen, die sich im unbefristete
Hungestreik gegen ihre Inhaftierung unter der
Administrativhaft befinden. Sie demonstrierten auch gegen
die zahlreichen Festnahmen von palüstinensischen Kindern
durch die israelische Armee.
Ein
israelischer Aktivist, Kobi, wurde während der Demonstration
festgenommen und einen Tag später wieder freigelassen,
nachdem ein israelischer Richter entschieden hatte, dass er
ein Recht auf freie Meinungsäusserung habe. Hossein Alamy
dagegen, ein 14-jähriger Junge aus Beit Ommar, wurde im
vergangenen Monat ebenfalls bei einem Samstagsprotest
festgenommen, befindet sich immer noch in Haft und ein
Rechtsbeistand bei den Verhören wurde ihm verweigert.
Solidaritätsprotest für politische Gefangene in
Ramallah-Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in festgenommen
-
Am Donnerstag wurden vier Palästinenser
verletzt, als es bei einer Demonstration ausserhalb des
israelischen Gefängniskomplexes Ofer nahe Ramallah zu
Zusammenstössen kam.
Israelische Soldaten verschossen Tränengas,
Schockgranaten und Gummimantelgeschosse auf die etwa 250
Protestteilnehmer, als Demonstranten Steine auf die Soldaten
warfen.
Die Armee nahm Abdallah Abu Rahmah aus Bil‘in,
einen führenden Aktivisten im gewaltlosen Widerstand, fest.
Tausende von Palästinenser in israelischen
Gefängnissen begannen am 17. April, der Tag der
palästinensischen Gefangenen, einen Massenhungerstreik. Ihre
Forderungen betreffen u.a. Familienbesuche, die vor allem
für Gefangene aus Gaza seit 2007 verweigert werden. Sie
fordern auch ein Ende der Einzelhaft und nächtlicher Razzien
auf ihre Zellen. Vor allem seit der Gefangennahme des
israelischen Soldaten Gilad Shalit hatte die israelische
Strafvollzugsbehörde die Bedingungen für Palästinenser
drastisch verschlechtert. Mit der Freilassung von Shalit und
nach dem Gefangenenaustauch im Herbst 2011 erwarteten
Palästinenser eine Aufhebung oder Milderung der
Strafmassnahmen. In Reaktion auf die Fortsetzung der
Strafmassnahmen organisierten die politischen Gefangenen
Streikaktionen im Gefängnis und zwei Hungerstreiker, Kadher
Adnan und Hana Shalabi, erreichten durch unbefristete
Hungerstreiks ihre Freilassung.
Das
Palestinian Center for Human Rights äusserte sich am
Donnerstag vor allem besorgt um das Leben von zwei
Gefangenen, Bilal Diab, 27, und Thaer Halahla, 34, die sich
seit 29. Februar im unbefristeten Hungerstreik befinden. Ein
Militärgericht wies einen Antrag auf Freilassung zurück. Im
März wurden beide Männer ins Gefängniskrankenhaus in Ramla
transportiert. Beide sind in Lebensgefahr.
Die
Hungerstreikenden wollen internationale Aufmerksamkeit auf
Israels Missbrauch der Administrativhaft lenken. Die
sogenannte Verwaltungshaft wird von Israel vor allem in
Zeiten grösserer politischen Spannungen gegen Opponenten und
Aktivisten eingesetzt, so z.B. vor den palästinensischen
Wahlen 2006. Die unter der Administrativhaft festgenommenen
Palästinenser werden zu einem Sicherheitsrisiko erklärt und
die Beweise gegen sie geheim gehalten. Mehr als 300
Palästinenser sind zur Zeit unter Adminstrativhaft im
Gefängnis, darunter der Sprecher und 20 Mitglieder des
Palästinensischen Legislativrates.
Israel
reagiert mit Paranoia auf pro-palästinensische Fly-In
Aktion 2012
- 60 Prozent
der Teilnehmer am „Welcome to Palestine“ Fly-in konnten
nicht nach Tel Aviv fliegen, weil europäische
Fluggesellschaften ihre Tickets stornierten, berichten
Organisatoren der Kampagne. „Es ist ein Zeichen der
Kapitulation und ein Befolgen von illegalen Befehlen der
israelischen Regierung, weil europäische Regeln besagen,
dass Leute ein Recht zu reisen haben,“ sagte Nicolas
Shahshahani von der französischen Delegation von etwa 500
Menschen, die am Sonntag in Tel Aviv ankommen sollten. Die
deutsche Fluggesellschaft Lufthansa strich am Sonntag alle
Flüge von Frankreich nach Tel Aviv. Aktivisten berichteten
auch, dass die britischen Fluggesellschaften Jet2com., Easy
jet und Air France die Tickets von Aktivisten storniertem,
nachdem Israel eine No-Fly Liste ausgab und rechtliche
Massnahmen androhte, sollten die Fluglinien diese Aktivisten
nach Tel Aviv transportieren.
Shashahani
sgate, dass die Welcome-to-Palestine Delegationen und ihre
Freunde an den französischen Flugplätzen für ihre Recht der
ungehinderten Reise nach Palästina demonstrieren würden.
Bis zu 2000
internationale Palästinaaktivisten hatten Flüge nach Tel
Aviv gebucht, um eine Woche in der besetzten Westbank zu
reisen und sich auf Einladung von 25 örtlichen
palätinensischen Organisationen an verschiedenen
Solidaritätsaktionen, u.a. dem Renovieren eines Kindergarten
und der Wiederherstellung von Wasserbrunnen zu beteiligen.
Wie bei der Fly-In Aktion im vergangenen Jahr wollten die
Aktivisten bei der Ankunft im Flughafen offen angeben, dass
sie nach Palästina reisen wollten.
„Unser Ziel
ist, dass wir als Palästinenser besucht werden,“ sagte Mazen
Qumsiyeh, der Medienkoordinator für die Welcome-to Palestine
Initiative. „Unter der Besatzung ist das Bedürfnis nach
Besuch noch (wichtiger). Jeder Gefangene im Gefängnis hat
das Recht auf Besuch, deshalb bestehen wir auf unser Recht,
Besuche zu erhalten, und auf das Recht der Menschen, uns
ungehindert zu besuchen.“
Am
Sonntagmorgen standen 650 Polizisten und Sicherheitspersonal
bereit, um die Aktivisten abzufangen, und um 10 Uhr morgens
hatten die israelischen Autoritäten bereits eine Handvoll
Aktivisten gestoppt.
„Die
israelische Regierung sagt, dass (die Aktivisten)kommen, um
Probleme zu schaffen. Das ist eine Lüge. Wir werden unser
Programm durchführen, was auch immer passiert und unabhängig
von der Zahl der Leute, die durchkommen,“ sagte Qumsiyeh.1)
2011 wurde 400
Menschen der Flug nach Tel Aviv verweigert. Etwa 125
Aktivisten erreichten Ben Gurion, die meisten wurden
verhört, festgenommen und deportiert, nachdem sie offen
erklärt hatten, dass sie palästinensisches Gebiet besuchen
wollten.
Am Samstag
veröffentlichte das Büro des israelsichen Premierministers
einen sarkastischen Brief an Aktivisten, in dem das
Fingerzeigen auf die „einzige Demokratie im Nahen Osten“
beleidigt zurückgewiesen und auf die wahren Unholde und
Menschenrechstverletzer in der Nachbarschaft weitergeleitet
wird. „Sie hätten gegen die brutale Niederschlagung der
Opposition durch das Regime in Iran protestieren können,
aber stattdessen entschieden Sie sich dafür, gegen Israel,
der einzigen Demokratie im Nahen Osten, zu protestieren,“
ist in dem Brief zu lesen. „Wir schlagen deshalb vor, dass
Sie zuerst die echten Probleme der Region lösen und dann zu
uns kommen, um uns Ihre Erfahungen mitzuteilen.“2)
Nach Ansich
von Mazen Qumsiyeh zielt Israels Reaktion auf das Fly-In
darauf, das Bewusstsein der Realität in Palästina von
Menschen ausserhalb des Nahen Ostens zu begrenzen und sich
selbst vor internatinalem Druck zu schützen. „Es ist die
hysterische Reaktion eines Diebes, der nicht als Dieb
entlarvt werden will....Es ist eine Bestätigung, dass Israel
uns isolieren und verhindern will, dass wir ein normales
Leben führen. Ein Apartheidstaat, der nicht will, dass die
Welt herausfindet, dass es ein Apartheidstaat ist,“ sagte
Mazen Qumsiyeh.1)
Hanin Zoabi, Mitgield der israelischen Knesset, verurteilte
aufs schärfste die israelischen Vorwürfe, dass die
Friedensaktivisten Gesetze verletzten und fügte hinzu, dass
Israels Paranoia ein Zeichen der Wirksamkeit dieser Kampagne
sei. „Israel wird diese Solidaritätwellen nicht aufhalten
können. Es wird isoliert dastehen,während die internationale
Unterstützung für die legitimen Rechte der Palästinenser
zunehmen wird.“3)
Berichte von Passagieren, denen der Flug nach Tel Aviv
verweigert wurde, kamen am Sonntag, aus Brüssel, Istanbul,
Wien, Rom, London, der Schweiz und Paris.4)
Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung waren von
den 1200 Aktivisten auf Israels offizieller Liste 470 keine
Aktivisten. Ein Beamter des Aussenministeriums bestätigte,
dass die Liste für das vergangene Wochenende erweitert
wurde. Haaretz berichtete, dass Lufthansa das Flugticket
eines französischen Diplomaten stornierte, der vor Antritt
seiner Arbeit in Israel auf Wohnungssuche gehen wollte. 270
Personen auf der Liste wurde die Einreise nach Israel auf 10
Jahre verweigert.5)
1)Jillian
Kestler-D'Amours,
European Airlines Silence Palestine Protest, 16.
April 2012, Inter
Press Service; http://original.antiwar.com/kestler-damours/2012/04/15/european-airlines-silence-palestine-protest/
Ist eine politische
Erklärung neue Einreisebedingung für Israel?
-
Eine schwedische Touristin auf längerem Besuch in
Ostjerusalem musste bei der Wiedereinreise von Jordanien
nach Israel am 10. April 2012 folgendes Formular
unterschreiben:
„Ich,
...,Bürgerin von Schweden und Trägerin eines Passes mit der
Nummer...erkläre hiermit folgendes:
Ich
verpflichte mich, dass ich nicht Mitglied in allen
pro-palästinensischen Organisationen sein kann und nicht in
Kontakt mit jedem anderen Mitglied von allen
pro-palästinensischen Organisationen sein kann, ebenso werde
ich an keinerlei pro-palästinensischen Aktivitäten
teilnehmen. Ich verstehe, dass alle relevanten rechtlichen
Massnahmen gegen mich ergriffen werden, sollte ich bei nur
einem dieser Dinge erwischt werden, einschliesslich
Deportierung und der Verweigerung der Einreise nach Israel.
Ich verpflichte mich, Israel am neunzehn[ten] April 2012 zu
verlassen.“
11-jähriger Junge bei Protest für politische Gefangene
verprügelt
-
Soldaten der israelischen Besatzungsarmee verprügelten am
Freitag einen 11-jährigen Jungen, der am friedlichen Marsch
in Ma’sara, südlich von Bethlehem gegen die Apartheidmauer
und in Solidarität mit palästinensischen Gefangenen
teilnahm. Mohammed Breijiyeh, ein Sprecher des
Bürgerkomitees von Ma’sara, berichtet, dass Obada Breijiyeh
auf ein gepanzertes Armeefahrzeug kletterte, was die
Soldaten so in Wut versetzte, dass sie brutal auf ihn
einschlugen. Obada erlitt leichte Verletzungen und wurde vor
Ort behandelt. Mohammed Breijiyeh sagte, dass die
Demonstration einen Teil des Dorflandes erreichen wollte,
der für den Bau der israelischen Annexionsmauer konfiszierte
wurde. Die Demonstranten trugen Fotos von palästinensischen
Gefangenen in Israels Besatzungsgefängnissen, die sich im
Hungerstreik befinden. Die israelische Besatzungsarmee
blockierte den gewaltlosen Marsch brutal und verschoss
grosse Mengen von Tränengas.
Freitagsproteste gegen die israelische Besatzung und die
illegale Annexionsmauer in der Westbank wurden an diesem
Wochenende in sechs palästinensischen Dörfern abgehalten.
Die israelische Armee ging gegen die unbewaffneten
Demonstranten mit den rountinemässige eingesetzten
„Mengen-Kontrollmitteln“ ein: Tränengas, Gaskanister und
gummi-ummantelte Stahlkugeln, durch die drei
Protestteilnehmer verletzt wurden. Zahllose Teilnehmer
litten unter Atemnot und anderen Folgen der Inhalierung der
grossen Tränengasmengen, die von der israelischen Armee
jedes Wochenende verschossen werden.
Die Proteste
in Nabi Saleh, Bil’in, Ni’lin, Ma’sara, Kufr Qaddoum und
Beit Jala am 13. April 2012 zeigten vor allem die
Solidarität der Palästinenser mit den politischen Gefangenen
im Hungerstreik, die gegen die Verletzung der Rechte der
palästinensischen Gefangenen und die Praxis der
Verwaltungshaft, der Internierung ohne Anklage und
Verfahren, protestieren.
In Nabi Saleh
drangen israelische Soldaten in das Dorf ein und feuerten
Träengaskanister in die Häuser. Bilal al Tamimi, 16, wurde
in seinem Haus von einem Kanister am Kopf verletzt. Als
Sanitäter ihn ins Krankenhaus transportieren wollten, wurde
die Ambulanz von Soldaten angehalten und durfte erst nach
einigem Zeitverlust nach Ramallah weiterfahren.
Die Einwohner
von Beit Jala marschierten am Karfreitag zu Dorfland, das
Israel für den Bau der nach internationalem Recht illegalen
Mauer konfiszierte. Der Protest wurde von örtlichen
Geistlichen angeführt und endete mit einer kurzen Messe auf
dem konfiszierten Land.
George Rishmawi, Three injured by Israeli
forces in non-violent anti-Wall demonstrations, 15.
April 2012, IMEMC;
http://www.imemc.org/article/63306
Bil’in: Palästinensischer
Menschenrechtsaktivist freigelassen
-
Am Sonntagabend wurde ein bekannter Aktivist
aus Bil’in, Ashraf Abu Rahma, nach sechseinhalb Monaten in
israelischer Haft freigelassen. Die israelische Armee hatte
ihn nach einem der gewaltlosen Freitagsproteste des Dorfes
gegen die illegale Annexionsmauer festgenommen und
inhaftiert. Vor einem Militärgericht wurde er wegen
„Anstiftung“ und der „Organisation von illegalen Protesten“
angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe und der Zahlung von
1000 Schekel verurteilt.
Ashraf Abu Rahma wurde wegen seiner Beteilgung am
friedlichen Widerstand in der militärisch besetzten Westbank
wiederholt von der israelischen Armee ins Visier genommen:
2008 wurde Ashraf Abu Rahmah nach einer Demonstration in
Nil’in festgenommen. Die israelischen Soldaten fesselten
ihn, verbanden seine Augen. Während ein Soldat ihn
festhielt, zielte ein anderer Soldat auf seinen Fuss und
feuerte. Die Szene wurde von einer jungen Palästinenserin
gefilmt, dank einer Initiative der israelischen
Menschenrechstorganisation B’Tselem, die zur Dokumentierung
von Menschenrechstverletzungen Kameras an Palästinenser in
der Westbank verteilte. Das Video verursachte weltweite
Verurteilung und der Soldat und sein Kommandeur wurden vor
Gericht gestellt. Beide erhielten eine milde Strafe; der
Vater der jungen Frau wurde zur Strafe festgenommen.
In Folge eines tätlichen Angriffs von israelischen Soldaten
auf Abu Rahma im August 2011 muss er jetzt eine Operation am
Ohr vornehmen lassen.
Die Teilnahme am friedlichen Widerstand hatte weitere
schwerwiegende Folgen für die Familie von Ashraf Abu Rahma:
Ashrafs Bruder Bassem wurde im April 2009 durch ein
Hochgeschwindigkeits-Tränengasprojektil getötet, das ein
israelischer Soldat bei einem Freitagsprotest auf ihn
abzielte. Seine Schwester Jawaher starb am 1. Januar 2011 an
den Folgen der Tränengasinhalierung nach der Teilnahme an
einem der wöchentlichen Freitagsproteste des Dorfes Bil’in.
Das Dorf Bil’in steht als international bekanntes Beispiel
des breiten, gewaltlosen Widerstandes gegen die israelische
Besatzung wiederholt im Kreuzfeuer der Armee, die durch
Nachtrazzien, Festnahmen und Militärgerichtsprozesse gegen
die Aktivisten vorgeht.
Friedlicher Widerstand in der Westbank und
Gaza, 12. April 2012
Gewalttätige Soldaten
und Festnahmen während Bil’ins Konferenz in Hebron
-
Am 11. April 2012 konnten die internationalen
Teilnehmer an Bil’ins Konferenz zum friedlichen Widerstand
in Hebron eine Kostprobe der Besatzung erleben.
Nach einem netten und friedlichen Mittagessen
in der Nähe der Moschee waren zwei internationale
Freiwillige vom Palestine Solidarity Project auf dem
Rückweg, als drei Mitglieder des Bürgerkomitees Bil’in
angehalten wurden. Soldaten teilten ihnen mit, dass sie
verhaftet seien. Die Internationalen versammelten sich um
sie und forderten die Freilassung der Palästinenser. Die
Soldaten konnten die Menge nicht alleine zerstreuen und
riefen Verstärkung.
Als die Grenzpolizei eintraf, erzwangen sie
sich in brutaler Weise den Zugang zu den drei Palästinensern
und nahmen sie fest. Internationale und Palästinenser, die
sich ihnen in den Weg stellten, wurden geschlagen. Menschen,
alt oder jung, unter ihnen zwei 60-jährige Kanadier vom
Christian Peacemaker Team und eine 69-jährige Dänin wurden
auf den Boden geworfen. Die Soldaten nahmen vier
Internationale und sieben weitere Palästinenser fest. Eine
israelische Ambulanz weigerte sich, eine am Arm verletzte
Italienerin ins Krankenhaus zu transportieren. Siedler
beobachteten das Geschehen und applaudierten bei jeder
Festnahme. Drei Palästinenser und zwei Internationale wurden
nach einer Stunde freigelassen.1)
Marco Mohamed Abdelaal, ein 32-jähriger
Italiener und Mitglied der Internationalen
Solidaritätsbewegung [International Solidarity Movement-ISM]
befindet sich weiterhin in Haft und will gerichtlich gegen
seine drohende Deportierung vorgehen. Die israelischen
Behörden werfen ihm vor, einen israelischen Soldaten
angegriffen zu haben. Die ISM und das Popular Struggle
Coordination Committee verurteilten das aggressive und
brutale Vorgehen der isrtaelischen Armee gegen die
Teilnehmer an Bil’ins jährlicher Konferenz. Der gestrige
Angriff auf Organisatoren und Teilnehmer ist ein weiterer
Versuch, die Moblisierung der weltweiten
Solidaritätsbewegung mit dem friedlichen Widerstand in der
Westbank zu untergraben.
Zwei Palästinenser werden weiterhin
festgehalten und Anfang nächste Woche vor ein Militärgericht
gestellt. Einer der beiden ist Issa Amro, ein bekannter
Aktivist gegen die Besatzung in Hebron, der erst kürzlich
fast eine Woche in einem israelischen Gefängnis festgehalten
wurde.
Die Kosten für die Anfechtung des
Deportierungsverfahrens gegen Marco belaufen sich auf etwa
3000 Euro. Die ISM bittet um Spenden für die Deckung der
Gerichtskosten.2)
1)Violent Soldiers And Arrests During Bil’in
Conferance In Hebron, 12. April
2012; http://palestinesolidarityproject.org/
Razzia in Nabi Saleh -
Was wollt Ihr von einem 5-jährigen Mädchen?
-
Video von einer nächtlichen Militärrazzia auf
das Haus von Bilal al-Tamimi, einem Fotografen aus dem
Westbankdorf Nabi Saleh, das seit Dezember 2009 wöchentliche
Proteste gegen den Landdiebstahl durch benachbarte
israelische Siedler und die militärische Besetzung von
palästinensischem Land durchführt.
Nach einem Bericht in Mondoweiss werden
israelische Soldaten, die den Befehl geben, ein fünfjähriges
Mädchen mitten in der Nacht bei der Razzia aufzuwecken, von
der Mutter zur Rede gestellt. Die Mutter gewinnt! Auszüge
vom Video:
„Ich habe keine Angst vor euch, ihr seid in
meinem Haus und ihr sagt mir, dass ich den Mund halten soll,
ihr sollt den Mund halten! Verlasst mein Haus!“
„Was wollt ihr von einem 5-jährigen Mädchen?
Gefährdet sie euren Staat? Gefährdert sie eure Sicherheit?
Seid ihr zufrieden mit eurem Staat?“
Laut Bericht von der YourTube Seite
durchsuchten die Soldaten das Haus von Bilal –al-Tamimi
rücksichtslos und zogen sich nach einem Zusammenstoss mit
der Dorfjugend und unter einem Hagel von Steinen auf die
Armeefahrzeuge zurück.1)
Nachtrazzien auf die Häuser der
palästinensischen Bevölkerung werden von der israelischen
Armee kontinuierlich durchgeführt. Vor allem Orte des
aktiven friedlichen Widerstandes werden Wellen von
Nachtrazzien unterworfen, um die Bevölkerung zu
terrorisieren, als kollektive Bestrafung und um Aktivisten
und Teilnehmer an den Protesten festzunehmen.2)
Seit Beginn der Proteste im Dorf Nabi Saleh
führt die israelische Besatzungsarmee eine Einschüchterungs-
und Bestrafungskampagne gegen die Organisatoren und
Teilnehmer der friedlichen Demonstrationen.
Am 23. März 2012 forderte der Freitagsprotest
im Dorf die sofortige Freilassung des Mitbewohners Bassem
Tamimi, der vor einem Jahr festgenommen wurde und wegen der
Organisation von „illegalen Protesten“ und „Aufwiegelung“
vor einem israelischen Militärgericht steht. Amnesty
International erklärte Bassem Tamimi zum politischen
Gefagnenen, der lediglich für die Ausübung seines Rechtes
auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurde, und forderte
seine sofortige, bedingungslose Freilassung. Bassem Tamimis
Mitstreiter im friedlichen Widerstand, Naji Tamimi, wurde im
März diesen Jahres nach einer einjährigen Haftstrafe für die
gleichen Vergehen freigelassen.
Bei diesem Freitagsprotest wurde der
15-jährige Izz al-Abdul Hazfith Tamimi von einem
gummi-ummantelten Stahlgeschoss im Gesicht verletzt und
Usama Bilal Tamimi, 16, am Bein.
Im Dezember 2011 starb Mustafa Tamimi aus
Nabi Saleh an den schweren Gesichtsverletzungen durch einen
Tränengaskanister, den ein israelischer Soldat direkt auf
ihn abgefeuert hatte.3)
Drei Kinder verbrennen,
wenn Kerzen die Lichter in Gaza ersetzen
-
Gazas Mangel an Brennstoff hat zu drei schrecklichen
Todesfällen geführt, berichtet Rami Almeghari am 10. April
2012 aus Deir al-Balah in Gaza. Nadine, 6 Jahre, Farah, 5
und der vierjährige Sabri kamen am 1. April in einem Feuer
in ihrem Kinderzimmer ums Leben, nachdem ihre Mutter wegen
eines Stromausfalls eine Kerze angezündet hatte. Am Tag des
Brandes erlebten Gazas 1, 6 Millionen Bewohner mehrere
Stromausfälle. Die Versorgung des zentralen
Elektritätswerkes in Gaza mit Brennstoff war seitbeinahe
zwei Monaten unzureichend. Am vergangenen Mittwoch, schreibt
Almeghari, konnte das E-werk nach einer neuen Lieferung von
Industriebenzin wieder mit der Stromerzeugung beginnen, zu
spät für die Kinder der Familie Bashir.
Mutter Nehad
erzählt, dass sie bisher nie Kerzen im Kinderzzimmer benutzt
hatte, an jenem Abend aber keine Wahl hatte wegen des
Stromausfalls. „Sie waren kleine Kinder und hatten Angst vor
dem Dunkeln, deshalb musste ich ein bisschen Licht in ihrem
Zimmer lassen. Am Sonntag abend, nachdem ich Musik auf dem
Kassettenrekorder gespielt hatte und sie dazu fröhlich vor
mir tanzten, legte ich sie in ihrem Zimmer schlafen, und ich
wollte ebenfalls nach einem langen Tag schlafen gehen. Zwei
Stunden später wachte ich zu Schreien in meinem Haus auf.“
Nur einige Kleiderüberreste verbleiben im teilweise
verbrannten Schrank im Kinderzimmer. Der Vater Raed, ein
Taxifahrer, arbeitete, als das Feuer ausbrach.
„Einige
Stunden früher stellte ich fest, dass die elektrischen
Lichter nicht funktionierten, deshalb brachte ich zum ersten
Mal Kerzen, um das Haus zu erleuchten, als ich zur Arbeit
ging. Ich wusste nicht, dass dieses Kerzenlicht den Tod
meiner geliebten Kinder verursachen würde,“ sagte Raed.
Raeds Neffe
Alaa Bashir berichtet den Ablauf der Ereignisse an jenem
Tag: „ Etwa um fünf Minuten nacht acht Uhr abends
informierten uns Nachbarn und Passanten, dass ein grosses
Feuer im zweiten Stock des Gebäudes entbrannt war, wo mein
Onkel seine Wohnung hatte.“ „Aufgrund des Surrens unseres
Generatoren und der unserer Nachbarn konnten wir nicht
erkennen, was geschah, bis wir oben ankamen und ein Feuer im
Kinderzimmer vorfanden. Wir alarmierten die Feuerwehr, aber
es war spät, also brachen wir in das Zimmer ein und
wickelten die Kinder in Decken. Drinnen war sehr viel
Rauch. Die Kinder erstickten und verbrannten.“
Die Mutter
der Kinder und das Baby Reem wurden über den Balkon aus der
Wohnung evakuiert.
Hamas, die
regierende Partei in Gaza, forderte die Lieferung von
Brennstoff für das E-Werk über Rafah, dem Grenzübergang
zwischen Ägypten und Gaza. Ägypten verweigerte das und bot
stattdessen an, Brennstoff über von Israel kontrollierte
Grenzübergänge zu senden, in Koordinierung mit der
Palästinensischen Autorität in der Westbank. Schliesslich
haben sich Hamas und Vertreter der PA in Kairo darauf
geeinigt, das Benzin durch von Israel
kontrollierteGrenzübergänge zu transportieren. Die
Teillösung wurde gefunden, nachdem Hamas zustimmte, die PA
direkt für das durch Israel gelieferte Benzin zu bezahlen.
Hamas wollte die absolute israelische Kontrolle über die
Energieversorgung und die seit mehr als fünf Jahren dauernde
israelische Blockade von Gaza brechen.
„Ich bete zu
Gott, dass meine Kinder die letzten Opfer dieser Situation
sind,“ sagte Raed Bahir.
Rami Almeghari, Three children burn to death as candles
replace lights in besieged Gaza,The Electronic Intifada, 10.
April 2012 (Gekürzte Übersetzung)
Palästinserinnen zurück
an die Spitze
-
Einen Tag vor Beginn der siebten jährlichen Konferenz in
Bil’in fand eine eigene Konferenz von Aktivistinnen im
friedlichen Widerstand statt. Die Teilnehmerinnen kamen aus
der Westbank, Jerusalem und den 1948er Territorien. Mütter,
Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Studentinnen waren
nicht nur durch ihre Identität als Frauen geeint, sondern
auch durch den Dialog über gemeinsam erlebte
Herausforderungen durch die israelische Besatzung und
traditionelle Normen der patriarchalischen Gesellschaft, in
der sie leben.
Irene Nasser
aus Jerusalem sieht die Rolle der Fauen im palästinensischen
nationalen Kampf nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada
stark reduziert. „Frauen haben die weitverbreiteten
Widerstandsaktionen in der palästinensischen Geschichte
angeführt und daran teilgenommen, wurden aber in den letzten
Jahren aus dem Vordergrund verdrängt. Das Treffen am Montag
konzentriert sich auf eine strategische Planung, wie man
Frauen wieder in den unbewaffneten populären Widerstand
zurückbringt.“
Das Treffen
konzentrierte sich auf drei Hauptaspekte. Zuerst
diskutierten die Frauen ihre Erfahrungen mit der
israelischen Besatzungsarmee, von den körperlichen
Angriffen, den Festnahmen bis zu strip searches, und wie die
palästinensische Gesellschaft auf die weiblichen Opfer mit
Verachtung reagiert und sie nicht wie Helden behandelt, eine
Haltung, die palästinensischen Männern entgegengebracht
wird, die die gleichen Erfahrungen durchgemacht haben.
Im zweiten
Teil wurden die verschiedenen Formen des Widerstandes der
Bevölkerung jenseits der üblichen wöchentlichen Proteste in
verschiedenen Westbankdörfern analysiert, die kreativen
Methoden, die nicht nur effektiv sind, sondern auch Frauen
zur Teilnahme am Widerstand gegen die israelische Besatzung
anregen und eine aktive Rolle verstärken.
Teilnehmerinnen diskutierten zum Abschluss mit grossem
Engagement einen Brief über die wichtige Rolle der Frauen im
friedlichen Widerstand, der von Nabi Salehs Manal Tamimi am
nächsten Tag bei der Konferenz in Bil’in vorgelesen wurde.
Im Brief wurde auch eine faire Repräsentation der Frauen im
Palestine Solidarity Coordination Committee (PSCC)
gefordert, und eine Stimme in den Bürgerkommitees.
Der Workshop
war eine Idee von Manal Tamimi, die dem Trend der
vergangenen Jahre entgegenarbeiten wollte, dass
Palästinenserinnen trotz ihrer wichtigen Rolle in der
Gesellschaft und im Widerstand immer weniger Anerkennung
finden. „ Eine Frau ist eine Partnerin in allen Formen des
Wderstandes, vom friedlichen zum bewaffneten Widerstand, ob
sie will oder nicht. Eine Frau ist die Mutter des
Gefangenen, die Schwester des Verletzten und die Frau eines
Märtyrers und gleichzeitig auch eine Gefangene, eine
Verletzte und eine Märtyrerin,“ erklärte Manal
Tamimi....“Wir haben eine Rolle und einen Platz im
Widerstand, aber wir müssen unsere Gedanken organisieren,
unsere Rolle aktivieren und die anderen Frauen
miteinbeziehen.“
Der friedliche
Widestand wird oft von Männern dominiert, ein Widerspruch
zur Formulierung des Widerstandes als weitverbreitet,
„populär“. Mitglieder der Widerstandskomitees loben in der
Öffentlichkeit gerne die wichtige Rolle der Frauen, halten
aber ihre Frauen, Schwestern und Töchter von einer aktiven
Teilnahme an den Protesten ab.
Zeinab Abu
Zeid, Mitglied der Internationalen Soldaritätsbewegung
(International Solidarity Movement) und Mutter von zehn
Kindern, beurteilte das Treffen als Erfolg. „Ich wollte ein
solches Treffen schon früher haben, fürchtete aber eine
geringe Teilnahme. Gott sei dank war die Teinahme gut und es
war erfrischend, die auf eine Beendigung der Besatzung
gerichteten Meinungen von Frauen jenseit der üblichen
männlichen Diskussion zu hören.
Ramzy Baroud, Who Owns the Palestine Solidarity Movement,
http://palestinechronicle.com/
Rabab Abdulhadi, Resistance and Liberation,
http://www.jadaliyya.com/pages/index/5010/debating-palestine_representation-resistance-
and- 1
Die Oslo-Generation:
Beesan Ramadan
-
Das Institute For Middle East Understanding
berichtet in einer Serie über palästinensische Aktivisten,
die durch die Phase der Oslo Verträge von 1993 geprägt
wurden. Angang März 2012 wurde über Beesan Ramadan, eine
22-jährige Studentin in Nablus und bekannte
Ansprechpartnerin für internationale Aktivisten berichtet.
„Nablus lebte 10 Jahre unter einer vollständigen Belagerung.
Viele Ausgangssperren, viele Offensiven,“ sagte Ramadan in
Erinnerung an ihre Kindheit. Sie selbst durfte die Stadt
vier Jahre lang nicht verlassen. Kürzlich wurde ihr die
Ausreise aus der Westbank und eine Reise nach Jordanien von
israelischen Behörden verboten. Ramadan sagt, dass ihr
Aktivismus darauf zielt, eine Akzeptanz der Bedingungen zu
verweigern, in die sie hineingeboren wurde. „Ich leben unter
einer Besatzung und ich will etwas dagegen unternehmen,“
sagt sie. „Ich beobachte Erwachsene, die eine Tendenz zur
Normalisierung ihrer Situation entwickeln und ich wehre mich
dagegen; ‚nur weil ich eine Palästinenserin bin, muss ich
leiden‘ oder mir wird das Recht zu reisen verweigert.“
Zusätzlich zum Studium der Betriebswirtschaftslehre an der
An-Najah Universität in Nablus, engagiert sich Beesan
Ramadan u.a. in der Bewegung für Boykott, Desinvestition und
Sanktionen und der Research Journalism Initiative, die den
Kontakt von jungen Palästinensern mit Studenten in anderen
Ländern fördert.
In ihren eigenen Worten: „Was wir zur Zeit durchleben, hat
mich dazu motiviert, eine Aktivistin zu werden. Ich lebe
nicht weit von Ramallah, kann aber die Strassen nicht
benutzen. Ich kann das Meer von meinem Wohnort aus sehen,
ohne dass ich zum Strand gehen kann. Ich haben noch nie
jemanden aus Gaza getroffen und Gaza wird als Teil des
gleichen Landes gesehen. Das Recht zu reisen kann mir
jederzeit verweigert werden. Ich kann jederzeit festgenommen
werden. Das kann Furcht einjagen, aber auch motivieren.“
„Die Übergriffe der PA [Palestinian Authority] sind ein
Resultat des sogenannten Friedensprozesses. Es ist ein
Instrument der Besatzung. Also denke ich, dass unser
Schwerpunkt nicht die PA selbst sein sollte; es muss die
Besatzung sein...“
Siehe das IMEU für vollständigen Artikel und
weitere Aktivstenprofile:
IMEU, Generation Oslo:
Beesan Ramadan, 8. März 2012;
http://imeu.net/news/article0020591.shtml.
Siehe auch Interview mit Beesan Ramadan auf Mondoweiss
Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer
Friedlicher Widerstand in der Westbank,
5. April 2012
Ein
nicht ungewöhnlicher Tag in Palästina - Israel eröffnet am 30. März
2012 das Feuer auf den Globalen Marsch nach Jerusalem in
Qalandia und ganz Palästina.
-
Ein Bericht von Rana Hamadeh
Gestern
eröffnete die israelische Besatzungsarmee (IOF-Israeli
Occupation Army) das Feuer auf die Teilnehmer am Marsch nach
Jerusalem aus Anlass des palästinensischen Landtages.
Der Globale
Marsch nach Jerusalem ist eine weltweite Initiative, an der
sich hunderttausende von Menschen beteiligten. Märsche
wurden in Palästina organisiert, in den Territorien von 1948
und in Gaza, in den umliegenden Ländern, in Teilen von
Asien, Nordamerika und Europa. Unter anderem forderte der
Marsch ein Ende der ethnischen Säuberung von Jerusalem und
von ganz Palästina, das Recht auf Rückkehr für alle
Flüchtlinge und den Schutz von nicht-jüdischen religiösen
Stätten in Jerusalem, die zur Zeit gefährdet sind.
Mindestens 200 Menschen wurden von der IOF in Protesten [zum
Landtag] in ganz Palästina verletzt und ein junger Mann
wurde in Gaza getötet.
Die
israelische Armee setzte ein Arsenal von Waffen gegen die
unbewaffneten Demonstranten ein, einschliesslich der
„Sirene“, die ein ohrenbetäubendes Ringen aussendet, dem
„Stinkwagen“, der einen Strahl von Abwasser ähnlicher
Flüssigkeit ausstösst, dazu gummi-ummantelte Stahlkugeln,
Hochgeschwindigkeits-Tränengas und scharfe Munition.
Als ich beim Protest ankam, rannten die
Menschen vor dem abgefeuerten Tränengas weg. Ich lief in
Richtung der Soldaten zu der Zone hinter ihnen, wo sich die
Journalisten aufgestellt hatten. Die „Sirene“ wurde schon
eingesetzt und beim Näherkommen immer unerträglicher. Die
Strassen sahen bereits nur wenige Minuten nach dem Beginn
des Protestes grimmig aus. Sobald ich die Soldaten
erreichte, wurde die „Sirene“ leiser. Die Technik erlaubt
der IOF, das Geräusch in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Als ich die zahlreichen israelischen Soldaten
in der Umgebung fotografierte und die Wandmalereien auf der
Apartheidmauer hinter ihnen, fuhr der „Stinkwagen“ nach
vorne und feuerte wahllos Abwasser auf die Menschen, Häuser
und Läden in Reichweite. Journalisten rannten in Deckung, um
ihre Kameras vor Beschädigung zu schützen. Andere liefen
davon, weil sie nicht tagelang durch den faulen Geruch
auffallen wollten. Eine Wolke wurde zu mir nach hinten
getragen und ich musste mich beinahe übergeben. Der Geruch
ist stärker und haftet länger als selbst die echte Jauche.
Eine junge Frau ging auf den Wagen zu und wurde eingesprüht,
aber es gelang ihr, eine palästinensische Fahne darauf
anzubringen.
Nachdem sie den Skunk zu genüge eingesetzt
hatten, stiegen die Soldaten in ihre Jeeps und rückten,
Tränengas schiessend, nach vorne. In Panik rannten die
Demonstranten davon, um frische Luft zu finden und um eine
Festnahme durch die anrückende Armee zu vermeiden.
Ich lief hinter ein Gebäude, um Deckung vor
dem Hagel von Tränengasgranaten zu finden. Eine Handvoll von
Mitdemonstranten folgte mir und wir dachten, dass wir in
Sicherheit wären, als der Geruch von Tränengas uns
überwältigte. Wir rannten in das Gebäude hinein, kletterten
über Abfallhaufen und versuchten, dem Gas entkommen, das
unsere Augen und Lungen füllte. Das Gas war in beiden
Richtungen. Es gab kein Entkommen. Die meisten fielen um
Atem ringend zu Boden und versuchten, bei Bewusstsein zu
bleiben. Leute riefen verzweifelt den Namen eines blinden
Mädchens, das sie ihm Chaos verloren hatten. Als ich die
Augen einen Schlitz öffnen konnte, sah ich, dass die
Soldaten in unser Versteck gekommen waren und alle mit
Gesten zum Herauskommen aufforderten. Im Chaos des
Augenblicks dachte niemand an ein Missachten des Befehls.
Sobald wir hervorkamen, nahm sich ein Offizier einen Jungen
vor. Eine willkürliche Wahl. Zusammen mit einer anderen Frau
stellte ich mich zwischen die Soldaten und den Jungen, und
wir wiesen auf ihre Willkür hin: Was er getan hatte, hatten
wir getan. Wir versuchten eine Enthaftung, aber die Soldaten
kreisten uns ein und schleppten den um Luft ringenden Jungen
in aggressiver Weise weg.
Auf der Strasse gegenüber stiess ich auf eine
Gruppe von Soldaten, die auf die Türe eines Apartements
einschlugen, um sie aufzubrechen. Die Gesichter von Frauen
und Kindern blickten oben aus den Fenstern auf sie herab.
Sie brachen das Fenster in der Türe ein und hämmerten so
lange auf die Tür, bis sie sich verbog und geöffnet werden
konnte.
Als die Türe schliesslich offen war,
marschierte eine Gruppe von Soldaten ins Gebäude und die
Stufen hoch. Die letzten der Gruppe liefen komischerweise
rückwärts, mit den Gewehren auf uns gerichtet, als ob ich
oder andere Journalisten sie angreifen würden. Andere
Soldaten blieben als Wachen am Eingang zurück. Die
Soldatengruppe marschierte durch das Haus und erschien auf
dem Dach, von dem sie ein weites Schussfeld haben, um
gummi-ummantelte Stahlkugeln auf die Menschen abzuschiessen.
Das Herumstehen mit anderen Journalisten und
den Soldaten war frustrierend, deshalb rannte ich unter dem
Gewehrfeuer zurück zu den Demonstranten. Aus dieser
Perspektive war die Szene viel ernster. In kurzen Abständen
riefen Leute nach einem Krankenwagen und die Verwundeten
wurden weggetragen.
Man hatte zunehmend den Eindruck, dass der
Beschuss mit Gummimantelgeschossen eskalierte und man konnte
die Leute nicht mehr mitten auf der Strasse sehen, sondern
an die Häuser gepresst und hinter Mauern.
Es war erschöpfend, sich ständig beim
Geräusch von Gewehrschüssen zu ducken und die Sanitäter bei
der Arbeit an Menschen zu beobachten, deshalb fragte ich
schliesslich ein dutzend Menschen, ob sie mit mir zusammen
in Richtung Soldaten laufen wollten. Viele stimmten zu und
so liefen wir auf die Strasse hinaus, Arm in Arm und mit
hochgehaltenen Fahnen, und marschierten los. Die Armee
feuerte weiterhin. Ich blickte zurück und sah, dass nur noch
ein Mensch bei mir geblieben war. „Keine Angst, Rana,“
ermutigte er mich, „lauf weiter.“
Wir blieben bei unserem Entschluss und es war
befreiend, so offen auf die israelischen Soldaten in ihrer
militärischer Rüstung und vollem Waffenarsenal zuzulaufen.
Beim Geräusch von Gewehrschüssen, drehten wir den Kopf zur
Seite, um im Falle einer Verletzung wenigsten unsere Augen
zu schützen. Wir zuckten nicht, wenn Soldaten Tränengas über
unsere Köpfe feuerten.
Eine Handvoll anderer [Demonstranten]holte
uns ein, als wir die Soldaten erreichten. Der Plan war, vor
ihnen zu stehen, damit sie nicht auf die Demonstranten
hinter uns schiessen konnten. Wir riefen unsere Forderungen
wie „Keine Gerechtigkeit-kein Friede“ und „Wir sind
friedlich, was seid ihr?“. Zuerst sah ich nicht viele
Journalisten, und die Soldaten wurden schnell aggressiv. Ein
israelischer Soldat riss mir die palästinensische Fahne aus
der Hand und warf sie zu Boden. Eine andere junge Frau und
ich wollten sie unbedingt aufheben, aber wir wurden
geschlagen und weggestossen.
Wir fassten uns an den Armen und bildeten
eine Kette. Wenn die israelische Armee auf eine Seite ging,
machten wir das Gleiche. Sie griffen die Gruppe
offensichtlich an, um uns auseinanderzubrechen und
festzunehmen. Soldaten traten und schlugen die Gruppe. Als
eine junge Frau die Arme hoch hielt und rief, dass sie nicht
bewaffnet sei, packte ein Soldat einen Stein und schlug ihre
Hand damit. Der junge Mann zur Linken wurde weggeschleppt
und ich selbst wurde in den Schwitzkasten genommen und zu
Boden gedrückt. Körper und Füsse drückten auf mich ein und
ich konzentrierte mich im umgebenden Chaos nur noch darauf,
dass mein Kopf nicht auf den Asphalt schlug. Ich wurde
gezogen, gestossen und geschlagen. Als ich den Kopf heben
konnte, sah ich, dass mich der gleiche Freund, der von
Anfang an mitgelaufen war, festhielt und mich, da ich bin
sicher, vor einer Festnahme schützte.
Später erfuhr ich, dass andere Aktivisten in
ähnlicher Weise angegriffen wurden, aber weitere Festnahmen
verhindern konnten. Benommen, verletzt und erschöpft standen
wir da.
Wir protestierten weiter, als wir uns
zurückzogen und zu den anderen Demonstranten zurückkehrten.
Nur wenige Meter entfernt begannen sie wieder mit dem
Beschuss und wir sahen, dass weitere Verletzte in die
Krankenwagen getragen wurden. Im Verlauf des Tages sah ich
mehrfach Leute, die von Gummimantelgeschossen verletzt
wurden und bluteten, aber niemandem den Platz in einem
Krankernwagen wegnehmen wollten.
Später, als viele gegangen waren und nur noch
wenige Demonstranten übrig blieben, standen wir an eine Wand
gepresst und drehten unsere Köpfe beim Geräusch von
Gewehrfeuer. Plötzlich traf ein Gummimantelgeschoss einen
jungen Mann neben uns im Gesicht. Sein Gesichtsausdruck
gefror, als hätte er mit offenen Augen sein Bewusstsein
verloren. Wr riefen einen Krankenwagen und er wurde
weggetragen.
Diese Erlebnisse sind so weit verbreitet im
palästinensischen Kampf, dass man sie normalisiert, um sie
zu verkraften. Als Aktivisten kämpfen wir dagegen und
trotzdem sind wir von diesen Erfahrungen tief betroffen,
egal ob wir noch das Engagement finden, uns dazu zu äussern,
oder nicht.
Man muss aber verstehen, dass dies kein
ungewöhnlicher Tag war. Das ist die regelmässige Reaktion zu
den friedlichen Protesten, die mindestens einmal pro Woche
in Palästina stattfinden. Ein junger Mann, der willkürlich
für eine Festnahme ausgewählt wird, das hat jede Familie
erlebt. Dass die IOF eine Tür einbricht, um ein Dach als
militärische Stellung zu benutzen, ist eine weit verbreitete
Praxis. Dass die Fenster einer Ambulanz durch Gewehrfeuer
zerschlagen werden, dass Journalisten ins Visier genommen
werden, auf Häuser und Geschäfte gefeuert wird, das alles
kann man direkt miterleben auf einer Reise nach Palästina.
Rana Hamadeh, Israel opens fire
on the Global March to Jerusalem in Qalandia and
across Palestine, 31. März 2012;
http://zaytouni.wordpress.com/2012/04/02/israel-opens-fire-on-the-global-march-to-jerusalem-in-qalandia-and-across-palestine/
Danny Ayalon: Landtag –
Proteste sind „politischer Terrorismus“
-
Israels Vizeaussenminister sagte, dass ein am Wochenende von
Palästinensern organisierter jährlicher Protest „politischer
Terrorismus“ sei. Danny Ayalon sprach am Samstag in Bat Yam
bei Tel Aviv. Er sagte, die Landtagproteste seien „eine
Fortsetzung des diplomatischen Terrorismus, den Abu Mazen
(Präsident der Palästinensischen Autorität) in
internationalen Foren gegen Israel einsetzt.“
Palästinenser
halten Landtag- Demonstrationen seit 1976 ab, um gegen die
ihrer Meinung nach diskriminierende israelische Landpolitik
zu protestieren.
Am Freitag
demonstrierten etwa 2000 arabische Israelis im Norden
Israels, wo die meisten Mitglieder der arabischen Minderheit
Israels leben. Israelische Soldaten töteten einen
Demonstranten im Gazastreifen, und weitere Unterstützer
marschierten in Jordanien und im Libanon. 200 Demonstranten
marschierten am Samstag in Jaffa, dem historischen
arabischen Viertel von Tel Aviv.
Nil’in: Am Landtag
verschärfen israelische Soldaten die Gewalt
-
In Erinnerung an den Landtag beteten die Bewohner von Nil’in
unter den Oliven auf Dorfland, das durch den Bau der
Annexionsmauer [und die Präsenz von israelischen Soldaten
und jüdischen Siedlern] gefährdet ist. Nach dem
Freitagsgebet begann die grosse Demonstration mit 250
Teilnehmern aus aller Welt mit den Forderungen nach
unbehindertem Zugang zum agragischen Land und einem Ende der
Behinderung und Schikanierung von Nil’ins Bauern.
Eine
überraschende Neuerung erwartete die Demonstranten bei der
Ankunft vor der Mauer: Zwei neue, militärische Wachtürme
waren als Aussichtsposten für die Scharfschützen errichtet
worden. Zusätzlich wurde Stacheldraht vor der Mauer
ausgelegt, was die Zahl der Barrieren für Demonstranten und
Bauern verdreifacht: Betonmauer, Stacheldraht und
elektrischem Zaun.
Die Reaktion
der israelischen Armee auf die Demonstration folgte der in
der Westbank üblichen Routine und eskalierte vom Tränengas
zu den gummi-ummantelten Stahlkugeln und dem Einsatz des
„Stunkwagens“ zur Jagd durch israelische Soldaten auf die
Demonstranten, zuerst wohl in der Hoffnung auf Festnahmen.
Nachdem das Versteckspiel der Soldaten vereitelt wurde,
mussten sich diese mit der brutalen Vertreibung der
Demonstranten in RichtungDorf begnügen.
Das
Bürgerkomitee Ni’lin wies daraufhin, dass die Proteste trotz
der Einschüchterungsversuche der israelischen Armee
fortgesetzt werden. Es forderte die sofortige und
bedingungslose Freilassung von Hana Shalabi, die ihren
Hungerstreik beendete, aber ins Exil nach Gaza gezwungen
wird. Das Bürgerkomitee sandte die besten Segenswünsche an
alle Landtag-Demonstranten in der Westbank, nn Jerusalem und
Gaza.
Hier sind
Fotos zur grossen Pflanzaktion in Ni’lin am 24. März 2012,
die das Ziel hat, die 1100 Olivenbäume zu ersetzen, die
Ni’lin durch die israelische Besatzung verlor. Das Dorf war
berühmt für sein Olivenöl, musste aber durch die
systematische Zerstörung von Oliven und die ständigen
Behinderungen bei der Feldarbeit grosse Verluste im Bereich
der Olivenindustrie hinnehmen.
Dritter
palästinensischer Hungerstreiker in ein israelisches
Gefängniskrankenhaus gebracht
-
Omar Abu Shalal, 55, aus Nablus wurde am 28.
Tag seines Hungerstreiks in das israelische
Gefängniskrankenhaus in Ramla transportiert. Ein Anwalt der
palästinensischen “Prisoner Society”. Jawwad Boulous,
berichtete am 4. März 2012, dass Abu Shalal seit vier Wochen
jede Nahrung verweigert, um gegen seine Inhaftierung ohne
Anklage zu protestieren. Abu Shalal teilt sein Krankenzimmer
mit Bilal Diab und Thaer Halahla, die sich seit 36 Tagen in
einem Hungerstreik befinden. Boulous sagte, dass Halahla
unter Magenschmerzen, verschlechterter Sehkraft und schweren
Kopfschmerzen leidet. Die Gefangenen würden unter Druck
gesetzt, damit sie ihren Hungerstreik beenden. Sie gaben
Boulous einen Brief mit einer Botschaft an Freunde und
Unterstützer. Sie schreiben:“Wir sehen Eure Unterstützung
als Nahrung, die uns Stärke und Entschlossenheit gibt. Wir
grüssen Hana Shalabi, die ihren Hungerstreik fortsetzte, und
dem nachfolgte, was Khader Adnan begann.“
Hana Shalabi, 29, fastete 43 Tage aus Protest gegen ihre
Wiederverhaftung in die Verwaltungshaft, bevor sie ein
Übereinkommen mit der israelischen Strafvollzugsbehörde
einging, das ihre sofortige Freilassung vorsah, allerdings
nicht in ihr Heimatdorf in der nördlichen Westbank, sondern
nach Gaza.
Khader Adnan führte seinen Hungerstreik 66 Tage lang durch,
bis Israel seiner Freilassung im April zustimmte. Gegen ihn
wurde ebenfalls keine Anklage erhoben. Die in den
Hungerstreik getretenen palästinensischen Gefangenen
protestieren gegen Israels System der Verwaltungshaft, nach
dem seit 1967 tausende von Palästinensern ohne Anklage oder
Gerichtsverfahren inhaftiert wurden. Ungefär 300
Palästinenser befinden sich in Administrativhaft in Israel,
darunter 20 gewählte Parlamentarier. Israels Praxis des
Gefangenentransfers aus den besetzten Gebieten nach Israel
ist illegal nach internationalem Recht.
Anan Tamimi,
Palästinenser, 16 Jahre, drei Festnahmen in 40 Tagen
-
Der 16jährige Anan Tamimi wurde von israelischen Soldaten
auf dem Weg in die Schule festgenommnen, berichtete Manal
Tamimi am 2. April 2012. Damit hat die zionistische
israelische Armee das Kind Anan Naji Tamimi zum dritten Mal
innerhalb von 40 Tagen verhaftet.
Anan wurde im
vergangenen Monat bei einer Nachtrazzia festgenommen und
wegen Teilnahme an einem illegalen Protest und Steine werfen
angeklagt. Als Beweis wurde das Foto eines Steine werfenden
Jungen vorgelegt, aufgenommen von einem israelischen
Soldaten während des wöchentlichen Freitagsprotestes. Der
Verteidiger von Adnan konnte beweisen, dass der Junge im
Foto der Armee nicht Anan war, und sie liessen ihn gegen
eine Kaution von 500 Dollar frei. Der Militärstaatsanwalt
droht ihm mit Wiederverhaftung. Nach vier Wochen kamen die
Soldaten wieder um zwei Uhr nachts in sein Haus und nahem
Anan fest. Sie verhörten ihn zwei Stunden lang, schlugen ihn
und zeigten ihm das gleiche Foto. Anan liess sich nicht
beirren und erinnerte die Soldaten daran, dass er bereits
einmal freigelassen wurde, weil das Foto einen anderen
Jungen zeige. Um vier Uhr morgens lud die zionistische IDF
ihn mit verbundenen Augen und in Handschellen im
Niemandsland ab. Die Soldaten sagten ihm, er solle alleine
nach Hause gehen. Nachdem er sich von den Handschellen
befreien konnte, lief er eine halbe Meile alleine auf einer
Siedlerstrasse. Er berichtet, dass er grosse Angst davor
hatte, dass Siedler ihn sehen und zu Tode prügeln würden. Er
kam vor Kälte und Angst zitternd zu Hause an.
Eine Woche
nach diesem Vorfall befindet sich Anan wieder im Gefängnis
in Ofer. Sie sagen, dass sie Beweise haben, dass Anan an
illegalen Protesten teilnahm und Steine warf. Dies ist eine
Geschichte der Zustände, mit denen unsere Kinder
konfrontiert sind und wie sehr sie unter dieser
zionistischen Besatzung leiden.
Anan ist das
älteste Kind von Naji Tamimi, einem Aktivisten des
gewaltlosen Widerstandes in Nabi Saleh. Er wurde erst Anfang
März diesen Jahres nach einjähriger Inhaftierung für seine
Rolle in der Organisation der Freitagsproteste des Dorfes
gegen Israels Besatzung und Kolonisierung der Westbank
freigelassen. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte Naji
Tamimi wegen der Organisation und Teilnahme an illegalen
Protesten vor Gericht gestellt.
Zur Zeit steht
Bassem Tamimi, ebenfalls ein Organisator der wöchentlichen
Proteste in Nabi Saleh, vor einem israelischen
Militärgericht. Die Anklage lautet, wie im Falle von Naji
Tamimi und zahlreicher palästinensischer Aktivisten in den
Nachbardörfern, auf Organisation von illegalen Protesten,
Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zum Steine
werfen. Amnesty International erklärte am 2. März 2012, dass
Bassem Tamimi ein politischer Gefangener sei und forderte
seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Israelische Armeerazzia
in Kafr Qaddoum
-
Vor Morgengrauen drangen israelische Soldaten am Donnerstag
im Westbankdorf Kafr Qaddoum ein und nahmen 18 Ortseinwohner,
darunter vier Minderjährige, und zwei Polizisten fest,
berichtete Ma’an am 5. April 2012.
Eine
Sprecherin der israelischen Armee sagte, dass die Bewohner
unter dem Verdacht der Teilnahme an“gewaltsamen und
illegalen“ Zusammenstössen im Dorf stehen.
Dorfbewohner
berichteten Ma’an, dass die israelischen Soldaten bei der
rücksichtslosen Durchsuchung mehrere Häuser auch Schmuck im
Wert von 11 200 Dollar mitgehen liessen.
Ein
israelischer Sicherheitsbeamter sagte, dass eine
Unterbrechung der bisherigen Sicherheitskoordinierung
angesichts der Verhaftung von palästinensischen Polizisten
nicht erwartet wird.
Dienstagnacht nahm die israelische Armee 14
Menschen in Razzien in der zentralen und südlichen Westbank
fest, berichtete Ma’an am 4. April 2012.
In Beit Ummar nahe Hebron fuhren nach Angaben
des örtlichen Bürgerkomitees 10 Jeeps bei Morgengrauen im
Dorf ein. Zwei Dorfbewohner und ehemalige Gefangene und
zwei Teenager wurden von den Soldaten mitgenommen. In Beit
Awwa brachen israelische Soldaten in mehrere Häuser,
durchsuchten sie und nahmen drei junge Männer fest.
Friedlicher Widerstand in der Westbank,
29. März 2012
100 Jahre
ANC: Palästinenser leisten Widerstand gegen das israelische
Apartheidsystem
Botschaft von Ahmed Kathrada anlässlich der
achten Internationalen Woche zur israelischen Apartheid
[International Israeli Apartheid Week] an der Universität
Johannesburg – Kathrada verbrachte 18 Jahre als politischer
Gefangener auf Robben Island; in dieser Zeit wurde ihm die
höchste Würdigung des ANC verliehen, der Isitwalandwe Award.
Kathrada war ein politischer Berater von Präsident Nelson
Mandela und leitet zur Zeit die Stiftung des Robben Island
Museum.
Als ein Südafrikaner, der unter der Apartheid
gelebt und gelitten hat und als Erwachsener beinahe dreissig
Jahre seines Lebens für die Teilnahme am Widerstand im
Gefängnis verbrachte, kann und werde ich in aller
Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich einiges über die
Charakteristiken der Apartheid sagen kann. Man reist nicht
so weit oder so lange mit führenden Mitgliedern des African
National Congress (ANC), mit Govan Mbeki, Walter Sisulu und
Nelson Mandela, und erkennt ein Apartheidsystem nicht, wenn
man es sieht und erfährt.
Vor kurzem habe ich am Russell Tribunal zu
Palästina teilgenommen und bewegende Zeugnisse von
Palästinensern, Israelis und Südafrikanern gehört. Das
Tribunal kam zur Schlussfolgerung, dass Israel rechtlich als
Apartheidstaat definiert werden kann. Mit schwerem Herzen
muss ich aufgrund meines eigenen Durchleidens und, was noch
wichtiger ist, aufgrund meine Lernens zugeben, dass ich
zutiefst davon überzeugt bin, dass die Palästinenser eine
ähnliche – und in vieler Hinsicht viel schlimmere- Erfahrung
durchmachen, als wir sie unter der Apartheid in Südafrika
erlebten. Dieses Argument wurde ebenfalls überzeugend von
Professor John Dugard vorgebracht, einem der angesehensten
Juristen in Südafrika.
Israels getrennte Strassen, de-facto Mixed
Marriages Act, Verfahren vor Militärgerichten, die unfaire
Verteilung von Ressourcen (vor allem Wasser), rassistische
Gesetze zur Staatsbürgerschaft, Zuteilung und Verweigerung
von Rechten an Menschen auf der Basis ihrer Ethnizität, die
Zerstörung der Häuser der indigenen Bevölkerung, die seit
Generationen auf dem Land gelebt und es bearbeitet hat, um
Platz für Neuankömmlinge zu machen, die vom gleichen Genpool
wie die Führungsschicht kommen, die Entwurzlung von
Olivenbäumen, Inhaftierung ohne Verfahren, Passgesetze,
Reservierung der kleinsten Teile des Landes für die Mehrheit
der Bevölkerung...ich weiss kein anderes Wort dafür als
Apartheid.
Ich erinnere mich, wie die Verteidiger des
Apartheidsystems in Südafrika das Argument vorbrachten, dass
die südafrikanische „Situation“ komplizierter sei, als der
ANC sie darstelle. Vielleicht hatten sie recht, aber das
Argument der Komplexität wurde in den Händen der Mächtigen
auch als Waffe eingesetzt, um die Schwachen zu entwaffnen
und diejenigen, die in Solidarität mit ihnen handeln.
Ich befürchte, dass zur Zeit wohl das Gleiche
geschieht. Nelson Mandela warnte uns bereits vor einiger
Zeit, im Jahr 1996: „In unserer Situation besteht die
Versuchung, im abgeschwächten Ton zum Thema des Rechtes der
Palästinenser auf einen eigenen Staat zu sprechen. Wir
können leicht dazu verführt werden, Versöhnung und Fairness
als Gleichstellung zwischen Recht und Unrecht zu
interpretieren. Weil wir unsere Freiheit erlangt haben,
könnten wir den Fehler machen, angesichts der
Schwierigkeiten anderer unsere Hände in Unschuld zu waschen.
Aber wir würden an Menschlichkeit verlieren, würden wir so
handeln. (4. Dez. 1997)
Manche Leute wollen uns glauben machen, dass
die Geschichte in Südafrika nur von Dialog und Versöhnung
geprägt ist. Es ging tatsächlich darum. Aber es ging auch um
den Kampf gegen die Besatzung und für Gerechtigkeit.
Unsere Befreiungskampf hat viele neue
“Bewunderer” – einige davon haben oft mit dem
Apartheidregime gemeinsame Sache gemacht. Es überrascht
jetzt, dass sie nicht nur in Anspruch nehmen, dass sie Teil
des Kampfes waren, sondern auch, dass sie uns belehren
wollen, worum es in diesem Kampf ging und wie er auf den
palästinensischen Kampf für Gerechtigkeit angewandt werden
soll.
Der ANC muss sich jetzt überlegen, wie er den
palästinensischen Kampf für Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung weiter konkret unterstützen kann. Ich
glaube, dass wir den Aufruf von Erzbischof Desmond Tutu und
von vielen anderen in der Welt ernsthaft berücksichtigen
müssen. Als die Universität von Johannesburg (UJ) ein Team
mit der Untersuchung beauftragte, ob UJ seine offizielle
Beziehung zu Israels Ben-Guron Universität beenden und einen
akademischen Boykott beginnen sollte (was auch geschah),
schrieb Erzbischof Desmond Tutu:
„Zusammen mit den friedliebenden Menschen
dieser Erde verurteile ich alle Formen der Gewalt – aber
sicherlich müssen wir erkennen, dass Menschen, die
eingesperrt sind, ausgehungert werden und ihrer wichtigsten
materiellen und politischen Rechte beraubt wurden, gegen
ihren Pharao rebellieren müssen? Sicherlich macht der
Widerstand uns menschlich? Palästinenser haben wie wir die
gewaltlosen Instrumente des Boycotts, der Desinvestition und
der Sanktionen gewählt.“
Unser Aufruf heute abend ist kein Aufruf zur
Gewalt – unser Aufruf zielt auf Gewaltlosigkeit und
Versöhnung. Historisch gesehen hat der ANC immer eine
friedliche Verhandlungslösung angestrebt.
Allerdings sagen wir auch, wenn ihr auf der
Strasse der Apartheid verbleibt und wir euch nicht aufhalten
können, dann macht ihr das auf jeden Fall ohne unsere
Zustimmung, unsere Investitionen, wirtschaftliche,
kulturelle und politische Vereinbarungen.
Mitstreiter und Freunde, was die Frage der
Gerechtigkeit für die Palästinenser betrifft, unsere
Solidarität mit ihnen und das Zusammenleben aller Menschen
in dieser Region, so wiederholen wir am besten die weisen
Worte von Nelson Mandela, unserem Führer, der ganz klar
sagte:
„Als die Vereinten Nationen 1977 die
Resolution zur Einführung des Internationalen Tages der
Solidarität mit den Palästinensern verabschiedeten, war dies
eine Anerkennung, dass Unrecht und schwerwiegende
Menschenrechstverletzungen in Palästina begangen wurden. In
dieser Zeit nahm die UN entschieden Stellung gegen die
Apartheid und über Jahre wurde ein Konsensus aufgebaut, der
zur Beendigung diese schändlichen Systems beitrug. Aber wir
wissen nur zu genau, dass unsere Freiheit unvollständig ist
ohne die Freiheit der Palästinenser, ohne die Lösung der
Konflikte in Osttimor, im Sudan und anderen Teilen der Welt.
Südafrika ist stolz darauf, ein Teil des internationalen
Konsensus zu sein, der das Recht Palästinas auf
Selbstbestimmung und einen Staat bestätigt. Wir verpflichten
uns dazu, im Rahmen unserer begrenzten Mittel unseren
bescheidenen Beitrag zu leisten, damit Palästina seine
rechtmässige Position in der Welt einnehmen kann.(11.
August 1988)
“Südafrikaner können das Leiden der
Palästinenser nachvollziehen; Palästinenser leiden weiterhin
unter Demütigungen und der wirtschaftlichen Notlage.
Diejenigen, die als Flüchtlinge im Exil leben, wurden seit
langem durch die Hoffung auf eine Beendigung des Konfliktes
und der Anbruch einer besseren Zukunft.“
(25. Nov. 1998)
Ahmed
Kathrada, 100 Years Of The ANC: Palestinians Resisting
Israeli Apartheid – OpEd, 26. März 2012;
Palestine Chronicle;
http://palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=19192
Die Palästinenserin Hana Shalabi befindet sich seit dem 16.
Februar 2012 im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung
unter der Verwaltungshaft und die entwürdigende
Leibesvisitation während ihrer Festnahme zu protestieren.
Hana Shalabi wurde am 18. Oktober 2011 im Rahmen des
Gilkad-Shalit Gefangenenaustauschs freigelassen; zu diesem
Zeitpunkt hatte sie bereits drei Jahre in israelischer
Verwaltungshaft ohne Anklage und Verfahren eingesessen.
Nach ihrer Wiederfestnahme im Februar wurde eine
sechsmonatige Verwaltungshaft von Frau Shalabi angeordnet.
Am 4. März verkürzte ein Militärrichter ihre Haft auf vier
Monate; nach den Regeln der israelischen Verwaltungshaft
könnte ihre Inhaftierung nach Ablauf der ersten
Verwaltungshaftanordung am 16. Juni 2012 durch eine zweite
Anordung verlängert werden. Palästinensische
Solidaritätsgruppen und Amnesty International haben ihre
sofortige Freilassung gefordert. Hana Shalabi setzt ihren
Hungerstreik fort.
Hana Shalabi in schlechter
Verfassung im Krankenhaus
-
Der Gesundheitszustand der palästinensischen
Gefangenen Hana Shalabi ist besorgniserregend, sagte die
palästinensische Gesellschaft für Gefangene [Prisoner’s
Society] am Donnerstagmorgen gegenüber der Presse.
Anwalt Jawad Pauls, Direktor der Rechtsabteilung der
Gesellschaft sagte nach einem Besuch im Krankenhaus, wo
Shalabi behandelt wird, dass sich ihr Herzschlag
verlangsamte und sie erheblich an Gewicht verloren hat.
Pauls sagte in einer Pressemitteilung, dass die israelische
Gefängnisautorität Shalabi am Dienstag in das Krankenhaus
transportierte, weil sich ihre Gesundheitszustand schnell
verschlechterte.
In der Pressemitteilung wird berichtet, dass Shalabi in
einem kleinen Zimmer isoliert gehalten wird, unter der
Bewachung von vier israelischen Polizisten, zwei Männern und
zwei Frauen und dass Pauls in ihrem Zimmer Essen riechen
konnte. Im Pressebericht wird angenommen, dass die Wachen
ihre Essen absichtlich im Zimmer einnehmen, um Druck auf
Shalabi auszuüben, ihren Hungerstreik abzubrechen.
Shalabi befindet sich seit ihrer Festnahme in die
Verwaltungshaft am 16. Februar im Hungerstreik....
Shalabi begann ihren Hungerstreik, als Khader Adnan sich
ebenfalls im Hungerstreik gegen seine Verwaltungshaft
befand. Adnan beendete seinen Hungerstreik nach 66 Tagen,
nachdem er eine Absprache mit der israelischen
Gefängnisbehörde erreicht hatte, dass er am 17. April 2012
freigelassen wird.
George Rishmawi, 22. März 2012,
Prisoner's Society: Hana Shalabi in Serious
Condition in Hospital;
IMEMC & Agencies
;
http://www.imemc.org/article/63188
Samidoun: Zwei
palästinensische Gefangene -
Am 16. März
2012 befand sich Hana al-Shalabi seit einem Monat im
Hungerstreik. Hana al-Shalabi wurde seit ihrer
Wiederverhaftung am 16. Februar 2012 unter der
Administrativhaft ohne offizielle Anklageerhebung oder
Verfahren festgehalten und hat seitdem ihren Hungerstreik
ohne Unterbrechung fortgeführt und damit internationale
Solidarität und Aktionen inspiriert.1)
Am 14. März
2006, vor sechs Jahren, wurde das Gefängnis der
Palästinensischen Autorität [PA] in Jericho von der
israelischen Armee überfallen und Ahmad Sa’adat, der
Generalsekretär der Popular Front for the Liberation of
Palestine, ein gewähltes Mitglied des palästinensischen
Legislativrates und prominenter nationaler Führer, wurde
nach einer langen Belagerung zusammen mit fünf seiner
Kameraden entführt.
Klicken Sie
hier um einen Brief für die Freilassung von Hana al-Shalabi
und Ahmad Sa’adat abzuschicken: http://samidoun.ca/2012/03/sixth-anniversary-of-the-raid-on-jericho-one-month-of-hana-shalabis-struggle-take-action-for-palestinian-prisoners/
Sa’adat wird
seit drei Jahren isoliert und steht seit März 2009 nach
seinen öffentlichen Stellungnahmen unter Einzelhaft, in
denen er den palästinensischen Kampf und den Widerstand
angesichts des mörderischen Angriffs auf Gaza, Operation
Gegossenes Blei, lobte. Hana Shalabi wurde wegen ihres
Hungerstreiks vom 23. bis zum 27. Februar mit Einzelhaft
bestraft 2), wie 30 von beinahe 5000 palästinensischen
politischen Gefangenen, die in Isolierzellen gehalten
werden.
Richard Falk,
der Uno Sonderberichterstatter, hat Hana Shalabis Mut
gewürdigt und das Schweigen von offiziellen internationalen
Institutionen verurteilt, einschliesslich der Vereinten
Nationen.“Der Entschluss zu einem unbefristeten
Hungerstreik... erfordert eine tiefe und kompromisslose
Hingabe, um ein als schwerwiegend angesehenes Unrecht zu
beenden,“ sagte Falk.3)
Sa’adats
eigene Unverwüstlichkeit und Standhaftigkeit ist legendär.
Als Veteran im Organisieren von palästinensischen
Gefangenen...hat Sa’adat die Hungerstreiks von Gefangenen im
September/Oktober 2011 inspiriert und angeführt, in denen
eine Beendigung der Isolierung und Misshandlung gefordert
wurde, was die Unterstützung von palästinensischen
Gefangenen im ganzen besetzten Palästina und international
hervorbrachte, eine Solidaritätsbewegung, die durch den Mut
zuerst von Khader Adnan und jetzt Hana al-Shalabi gestärkt
wurde, die das System der Administrativhaft mit ihren
Körpern und ihrem Hunger herausfordern.
Ahmad
Sa’adat und Hana al-Shalabi stehen als Symbole des
palästinensischen Widerstandes, der Standhaftigkeit, Einheit
und Stärke – angesichts eines Besatzers, im fortgesetzten
Widerstand gegen alle Hindernisse und Massnahmen der
Unterdrūckung.
Vier weitere
Häftlinge in Administrativhaft haben nach Berichten von
Addameer einen Hungerstreik erklärt und zahlreiche weitere
haben sich geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Der Kampf
weitet sich aus, je mehr Hana Shalabis Leben und Gesundheit
gefährdet sind. Die Organisation Physicians for Human Rights
berichtete nach der medizinischen Untersuchung: “Die zweite
Untersuchung einer Ärztin am 12. März zeigten eine weitere
Verschlechterung des Zustandes von Frau Shalabi, zum
grössten Teil in der fortgeschrittenen Rückbildung der
Muskeln, zusätzlichem Gewichtsverlust, einer deutlichen
Reduzierung im Blutzucker, erheblichen Schwindelanfällen und
schweren Muskelschmerzen, besonders in der Brust und im
Rūcken.“
Die
Zurückweisung der Gerichte baut auf Sa’adats langfristiger
Zurückweisung einer Teilnahme am Justizsystem der Besatzung
auf, in der Erkenntnis, dass es ein Bestandtel der Besatzung
ist. „Was Euren Justizapparat betrifft...: Es ist eines der
Instrumente der Besatzung, und seine Funktion besteht darin,
den Verbrechen der Besatzung den Anschein rechtlicher
Legitimität zu geben... Dieser Justizapparat unterstützt
auch die Verwaltung dieser Besatzung – die die schlimmste
Form von staatlich organisiertem Terrorismus ist- als ob Ihr
Euch in einem permanenten Zustand der Selbstverteidigung
befändet. Unser legitimer Widerstand wird als Terrorismus
gesehen, der bekämpft und ausgelöscht werden muss, und ein
Urteil muss über diejenigen gefällt werden, die diesen
Widerstand praktizieren oder unterstützen. Und angesichts
dieses Widerspruchs zwischen zwei Logiken, muss es eine
Verurteilung geben,“ sagte Sa’adat. ...
Hana Shalabi
wurde nur vier Monate nach ihrer Freilassung nach einer drei
Jahre dauernden Inhaftierung unter dem System der
Verwaltungtshaft ohne Anklage und Verfahren. Eine
Freilassung in einem Gefangenenaustausch, der vom
palästinensischen Widerstand gesichert wurde. Die
israelischen Angriffe auf Sa’adat und Shalabi zeigen die
fortgesetzten Versuche der israelischen Besatzung,...jeden
Schritt in Richtung palästinensischer Freiheit zu
blockieren. Gleichzeitig verdeutlicht ihre Isolierung die
Erkenntnis der von ihnen ausgehenden Gefahr – die
‚Bedrohung‘ durch das Durchhaltevermögen der Gefangenen,
ihre Führungsqualitäten und ihren Mut, die ihre
Mitgefangenen zum Handeln anregen.
Sa’adat und
Shalabi haben beide die Widerstandstfähigkeit und Weigerung
offengelegt, die Isolierung oder Gefangenschaft zu
akzeptieren. Sa’adats Worte werden von zahllosen
Palästinensern und Unterstützern von Palästina gelesen, wenn
sie den Mauern der Besatzung entkommen....Ähnlich hat
Shalabis Isolierung ihre Entschlossenheit nicht geschwächt
und internationale Solidarität inspiriert. Ihre Eltern
riefen zur Aktion am 17. März auf: „ Der Druck von der
palästinensischen Strasse ist unbedingt notwendig, um Hanas
sofortige Freilassung zu erreichen und um ihren
unbefristeten Hungerstreik zu unterstützen... Als Hanas
Familie unterstützen wir weiterhin ihren Hungerstreik und
wir wollen unsere Tochter wissen lassen, dass wir sie bei
jedem Schritt ihres Hungerstreiks begleiten, bis sie ihre
unmittelbare Freilassung aus Israels Besatzungsgefängnissen
erreicht.“
Für Aktionen in Unterstützung von Ahmad
Sa’adat und Hana Shalabi:
http://samidoun.ca/
Amnesty International
berichtet, dass Hana Shalabi seit ihrer Festnahme ihre
Familie nicht sehen durfte.
Ihrem Vater durfte bei der Gerichtsverhandlung am 7. März
nicht anwesend sein, sodass er keine Gelegenheit hatte,
seine Tochter zu sehen.
Nach Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörden befanden
sich am 31. Januar 2012 insgesamt 309 PalästinenserInnen in
Verwaltungshaft. Zu den derzeit in Verwaltungshaft
einsitzenden PalästinenserInnen zählen auch 24 Abgeordnete
des palästinensischen Parlaments. Ein Gefangener befindet
sich mittlerweile bereits seit fünf Jahren in
Verwaltungshaft.Siehe 2)
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 16.
März 2012
Israelische Soldaten hetzen
Hund auf Demonstranten in Kufr Qaddoum
-
Ein Demonstrant wurde von einem Hund am Arm
gebissen und ernstlich verletzt;minutenlang hat der
Hundeführer die Kontrolle über den Hund verloren, der den
Arm von Ahmad Shtawi nicht loslässt.
Bald nach dem Beginn der wöchentlichen
Demonstration in Kufer Qaddoum am vergangenen Freitag
entwickelten sich Zusammenstösse zwischen der israelischen
Grenzpolizei, die Tränengasprojektile und gummi-ummantelte
Stahlkugeln abschossen, und örtlichen Jugendlichen, die
Steine auf die Streitkräfte warfen. Etwa eine Viertelstunde
später erlebten die Protestteilnehmer eine Szene wie aus dem
amerikanischen Süden in den 60er Jahren des 20.
Jahrhunderts. Offiziere der Grenzpolizei hetzten einen
Polizeihund auf eine Gruppe von Demonstranten in einiger
Entfernung. Der Hund rannte auf die unbewaffneten
Demonstranten zu und verbiss sich im Arm von Ahmad Shtawi;
der Hund liess mehrere Minuten nicht los, obwohl sein
Hundeführer am Schauplatz ankam und wiederholt den Befehl
zum Loslassen gab. Die Grenzpolizisten nahmen Shtawi fest,
obwohl er am Arm blutete und einen Arzt brauchte. Ein
Mitglied des örtlichen Dorfkomitees, Morad Shtawi, der sich
für Ahmad Shtawi einsetzte, wurde Pfefferspray ins Auge
gesprüht und er wurde ebenfalls festgenommen.
Zwei weitere Dorfbewohner wurden bei der
Demonstration durch Projektile verletzt, als die Armee
Tränengas direkt in die Menge schoss.
Der wöchentliche Protest in Kufer Qaddoum,
westlich von Nablus, war dem Gedenken an Rachel Corrie
gewidmet, einer Amerikanerin, die am 16. März 2003, genau
vor neun Jahren, von einem israelischen D9 [Caterpillar]Bulldozer
getötet wurde.[ Der Bulldozer überfuhr sie, als sie in Rafah,
Gaza, das Haus eines palästinensischen Arztes vor der
Demolierung schützen wollte.]
Nabi Saleh: Solidarität mit Hana al-Shalabi
- Die
Palästinenserin Hana Al-Shalabi ist seit einem Monat im
unbefristeten Hungerstreik, um gegen ihre Wiederverhaftung
in die Administrativhaft zu protestieren. Im Oktober 2011
wurde sie im Rahmen des Gilad Shalit – Gefangenenaustausches
freigelassen und am 16. Februar 2012 wiederverhaftet. Die
Bewohner von Nabi Saleh und Palästinenser aus der Umgebung
trugen Plakate von Hana Al-Shalabi, als sich die
wöchentliche Prozession vom Dorfzentrum aus in Richtung
Dorfland aufmachte.
Die
Demonstration wurde von den israelischen
Besatzungsstreitkräften sofort angegriffen, zuerst mit
‚Stinkwasser“ aus der Wasserkanone, anschliessend mit
Tränengassalven aus der Kanone auf einem der Militärjeeps.
Israelische Soldaten drangen zu Fuss im Dorf ein und
beschossen die Demonstranten direkt mit
Gummimantelgeschossen und Tränengaskanistern. Eine
israelische Frau wurde dabei am Hinterkopf getroffen und
musste zur Behandlung in ein Krankenhaus in Ramallah
transportiert werden. Sie wurde inzwischen wieder entlassen;
mindestens zwei weitere Demonstranten wurden beim Beschuss
durch israelische Soldaten verletzt.
Die
Freitagsdemonstration war der Abschluss einer Woche in Nabi
Saleh, die von einer intensivierten Einschüchterungskampagne
der Israelis gekennzeichnet war: Während vier Nachtrazzien
drangen israelische Soldaten in das Dorf ein, durchsuchten
mehrere Häuser und führten Jugendliche mit vorgehaltenen
Gewehren ab.
Nabi Saleh: Fünf Nachtrazzien in neun Tagen
-
Seit dem 10. März 2012 führte die israelische Armee fünf
nächtliche Razzien auf Häuser und Familien im Westbankdorf
Nabi Saleh durch. Das Video eines Hausbewohners zeigt die
letzte Razzia der israelischen Armee in etwas mehr als einer
Woche. Die Soldaten drangen am 18. März in das Haus eines
bekannten Aktivisten des friedlichen Widerstandes, Abu Husam
Tamimi, ein. In Mondoweiss wird folgende Zusammenfassung auf
Englisch gegeben: „Der Kapitän sagt, dass vom Haus aus
Steine geworfen wurden. Er fordert, dass alle Mitglieder des
Haushaltes herunterkommen und sich in diesem Zimmer
versammeln. Der ältere Mann will vom Offizier wissen, ob ein
Mitglied seines Haushaltes beim Steine werfen beobachtet
wurde. Der Offizier antwortet, dass vom Haus aus Steine
geworfen wurden. Sie unterbrechen sich daraufhin
gegenseitig. Der Offizier droht, dass er jetzt die Fotos von
allen Mitgliedern des Haushaltes habe und falls einer von
ihnen bei zukünftigen Angriffen auf seine Soldaten
identifiziert werde, dann würde er wieder ‚zu Besuch‘
kommen. ‚Ich mache nur meine Arbeit.‘ Der ältere Mann
beschwert sich, dass die Siedler seinen Zugang
blockieren.“1)
In der Nacht
zum 15. März drangen Soldaten in das Haus von Eyad Tamimi
ein und durchsuchten es ohne Durchsuchungsbefehl. Nach einer
Stunde, gegen zwei Uhr morgens, verliessen die Soldaten das
Haus, ohne eine Festnahme durchzuführen.
Die neueste
Welle von Invasionen der israelischen Streitkräfte begann am
10. März 2012. Am Samstag wurde der 16 jährige Anan Tamimi
gegen Mitternacht von Soldaten mit gezücktem Gewehr aus dem
Bett geholt und zur nächsten Militärbasis transportiert. Um
vier Uhr morgens wurde er ohne weitere Erklärung am Eingang
der Militärbasis freigelassen – mit verbundenen Augen und in
Handschellen.
Am Montag kam
die israelische Armee zurück und nahm Mo’ataz Ayoub (19) und
Mustafa Tamimi (17) fest. Bis heute befinden sich beide im
Gefängnis.
Eine weitere
Nachtrazzia fand am Dienstag statt, aber niemand wurde
entführt.
Nachtrazzien
in Nabi Saleh und den Dörfern der besetzten Westbank, die
wöchentliche Proteste organisieren, finden regelmässig statt
und terrorisieren Familien und Kinder. Die Razzien sind teil
einer systematischen Kampagne, die darauf zielt, dass
Dorfbewohner ihre wöchentlichen Demonstrationen aufgeben.2)
[„Refusing to die quietly“ ist das Motto
einer im September 2011 begonnenen Initiative verschiedener
Westbankdörfer.Mohammed Khatib vom Popular Struggle
Coordination Committee erklärte, dass die Ereignisse in der
Vergangenheit zeigten, dass Palästinenser zur Verhinderun
von Siedlergewalt selbst die Initiative ergreifen müssten.
Auf der Webseite des Bil’in wurde die Kampagne vorgestellt:
Mehrere Teams von Freiwilligen, Palästinenser, Israelis und
internationale Aktivisten sollten bereitstehen, um
Siedlerangriffe zu dokumentieren und um den Opfern dieser
Angriffe beizustehen. Eine Telefonzentrale in Ramallah würde
Hilferufe entgegennehmen und ein Einsatzteam losschicken.
Abu Husam Tamimi beteiligte sich ebenfalls an dieser
Initiative.]
Beit Ummar Kommitee organisiert wöchentliche
Demonstration gegen Karmei Tsur
-
Am 17. März 2012 marschierten etwa 30 palästinensische,
israelische und internationale Aktivisten in Richtung des
Zauns, der die israelische Kolonialsiedlung Karmei Tsur nahe
Beit Ommar umgibt, als Teil der wöchentlichen friedlichen
Demonstration des Bürgerkomitees von Beit Ommar. Karmei Tsu
wurde auf palästinensischem Land gebaut, das den Bauern aus
Beit Ommar und der Umgebung gestohlen wurde. Viele Einwohner
des Dorfes haben aufgrund der Konstruktion des Zauns und der
Siedlung- nach der Vierten Genfer Konvention illegal- keinen
Zugang mehr zu ihren Feldern. Wir, die Demonstranten, trafen
auf mehr als 60 bewaffnete israelische Soldaten, die uns auf
felsiges Terrain drängten, um uns zur Rückkehr zu zwingen.
Der Marsch
wurde auch in Solidarität mit Hana Shalabi unternommen, die
sich seit 31 Tagen im Hungerstreik befindet. Hana Shalabi
wurde beim Gilad Shalit Gefangenenaustausch freigelassen und
dann wiederverhaftet und befindet sich seither in
Administrativhaft. Die vergangenen zwei Tage führte das
Bürgerkommitee einen Solidaritätshungerstreik durch.
Der 16. März
ist der neunte Jahrestag von Rachel Corries Tod. Rachel
Corrie wurde von einem israelischen Bulldozer erdrückt, als
sie die Demolierung eines Hauses in Rafah, Gaza verhindern
wollte.
Nachtrazzia der israelischen Streitkräfte: Festnahme von
5 Jugendlichen aus Beit Ommar
-
Am Sonntag, den 11. März 2012 drangen israelische Soldaten
in Beit Ommar ein und nahmen fünf Jugendliche während einer
nächtlichen Razzia fest: Die Festgenommenen sind:
Bilal Mahmoud
Awad, 15
Amer Shawkat Alqam, 16
Ahmad Isa Saleiby, 16
Mohamad Jewdat Ady, 14
Nachtrazzien
werden in Beit Ommar regelmässig durchgeführt, um Furcht im
Ort zu verbreiten und um die Menschen von der Teilnahme am
Widerstand gegen die Besatzung zu entmutigen. Die Einwohner
von Beit Ommar werden oft festgenommen, ohne dass eine
Anklage gegen sie vorgebracht wird. Trotzdem müssen sie für
ihre Freilassung bezahlen, zwischen 1000 und 4000 Schekel.
Friedlicher
Widerstand, Internationaler Frauentag,
8. März 2012
Im
Herzen des palästinensischen Kampfes ist ein
Bewusstsein, das sie nicht aufgeben wird
-
Deanna Othman, 8. März 2012
Wenn ich mir
den Kampf um Palästina vor Augen führe, sehe ich immer ein
weibliches Gesicht.
Nein, ich
stelle mir nicht Yasser Arafat vor. Oder Mahmoud Abba. Oder
Khaled Mashaal. Das Symbol des palästinensischen Kampfes ist
in meinen Augen immer eine Frau.
Vielleicht hat
sie keinen berühmten Namen. Oder ein Gesicht, dass jeder
kennt. Sie saß an keinem Verhandlungstisch und hat keinem
Würdenträger die Hand gegeben, das ist sicher. Aber ihr
Einsatz wird den Wendepunkt für den palästinensischen Kampf
bringen, um die Fesseln der Besatzung abzuwerfen.
Palästinensische Frauen sind auf keineswegs unterwürfig.
Unsere Grossmütter haben Geschichten ertragener Mühsal und
erlittener Not an uns weitergegeben, die wir kaum fassen
können – Geschichten vom Exil, von Misshandlungen, vom
Verlust geliebter Menschen und vom Elend, die alle auf eine
Weise verbunden sind mit den verheerenden Auswirkungen der
Besatzung. Ob sie weiterhin ein Leben unter Zwang führen
oder auf der Suche nach einer besseren Zukunft für ihre
Familien in andere Länder ausgewandert sind, so bleiben doch
die Narben des Leidens unauslöschlich in ihrer Existenz.
Die ständigen
Prüfungen ihrer Seelen, das Heranbilden eines unermütlichen
Willens, zu erhalten und zum Wachsen zu bringen, der
Widerstandswille angesichts eines grausamen Besatzers, all
dies wird von einer Frauengeneration zur nächsten
weitergegeben.
Nirgends habe
ich das klarer erlebt als bei meinem Besuch in Gaza im
September 2010.
Was mir bei
den Frauen in Gaza besonders auffiel, war ihr Widerstand
dagegen, dass ihr Entschluss zu einem Leben frei von
Hoffnungslosigkeit durch ihre Umstände – Mangel an
Resourcen aufgrund einer lähmenden Blockade und die ständige
Bedrohung durch Bombenangriffe – beeinträchtigt würde.
Ich traf
Frauen im mittleren Alter, die Männer und Söhne verloren
hatten und dennoch beschlossen, mehr über ihren Glauben zu
lernen, und die den Quran auswendig gelernt hatten. Ich traf
junge Mädchen, die sich um halb sechs Uhr morgens zur Schule
aufmachten, weil Schulen wegen Überbelegung in zwei
Schichten operieren. Ich traf 20-jährige Witwen, die ihre
Kinder ohne die Väter aufziehen, weil ihre Männer bei
israelischen Invasionen getötet wurden. Ich traf
ausgelassene Teenager, die vom Luxus einer Auslandsreise
träumten, einfach, um das Leben andererorts kennenzulernen.
Obwohl sie von
einem geradezu erstickenden Mass an Zerstörung umgeben sind,
treiben palästinensische Mütter ihre Kinder an, eine gute
Erziehung anzustreben – um zu lernen und zu ihrer
Gesellschaft beizutragen, um die nächste Generation
heranzuziehen, die vielleicht dazu bestimmt ist, die
Besatzung zu beenden. Diese Frauen vermitteln ihren Söhnen
und Töchtern das Selbstvertrauen, einem Soldaten ins Auge zu
sehen, Demütigungen zu widerstehen, Erniedrigungen
zurückzuweisen und die Erwartungen jener zu durchkreuzen,
die sie zum Versagen verurteilen wollten. Nein. Auch wenn
viele ihr Leben geben mussten, ihren Willen werden sie nicht
aufgeben.
Ihr Geist lebt
in der amerikanischen Studentin weiter, die friedlich gegen
die hasserfüllten Menschen protestiert, die die
Palästinenser verunglimpfen.
Ihr Geist lebt
in dem Teenager, die bei ihrer Grossmutter sitzt und ihren
Geschichten vom Überleben der Nakba zuhört, um dann alles
bis zum letzten Detail aufzuschreiben, damit ihre Geschichte
dokumentiert wird.
Ihr Geist lebt
in der Frau, die sich weigert, Produkte einzukaufen, deren
Profit für die Ausrüstung der abscheulichsten Armee der Welt
eingesetzt wird.
Ihr Geist lebt
in dem Mädchen, die sich von Herzen nach ihrem
Herkunftsland sehnt und die jeder Chance beraubt wurde,
diesen Ort je zu betreten oder zu sehen weil ein Besatzer
die Rückkehr ihrer Familie verhindert.
Ihre Geist
wird weiterleben und den Anstoss für Veränderung in einer
anscheinend hoffungslosen Situation geben.
Obwohl die
Welt vielleicht nicht eine palästinensische Frau als das
Gesicht des Kampfes sieht,wird sie eines in seinem Herz
finden.
Nariman Tamimi aus Nabi Saleh über den Widerstand gegen
Israels Besatzung -
Nariman Tamimi aus dem Westbankdorf Nabi
Saleh ist eine Aktivistin des friedlichen Widerstandes gegen
Israels militärische Besetzung von palästinensischem Land
und mit Bassem Tamimi verheiratet. Ihr Mann wurde am 24.
März 2011 von der israelischen Armee festgenommen und im
Gefängnis Ofer in der Westbank inhaftiert. Seit Juni 2011
steht er wegen der Organisation und Teilnahme an den
wöchentlichen Freitagsprotesten seines Dorfes vor einem
israelischen Militärgericht. Die Proteste richten sich gegen
die Angriffe von Bewohnern der benachbarten israelischen
Siedlungskolonie Halamish, die unter dem Schutz der
sraelischen Armee einen Brunnen und Felder des Dorfes für
ihren Bedarf annektierten. Ein Mitstreiter von Bassem Tamimi
wurde ebenfalls im März 2011 festgenommen und aufgrund der
erzwungenen Geständnisse von zwei Jugendlichen aus dem Dorf
wegen der Organisation von friedlichen Protesten gegen
Israels langjährige militärische Besatzung zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt. Am 3. März 2012 feierte das Dorf die
Rückkehr von Naji Tamimi mit einem Fest und Feuerwerk. Naji
Tamimi besuchte am gleichen Abend das Grab eines Freundes.
Mustafa Tamimi starb am 10. Dezember 2011 an seinen
Verletzungen, nachdem ein israelischer Soldat beim
Freitagsprotest am Vortag einen
Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister direkt in sein
Gesicht abgefeuert hatte:
Seit Bassems
Inhaftierung wurden zwischen 13 und 15 Gerichtsverhandlungen
angesetzt; bis zu fünf Sitzungen wurden verschoben, weil
Zeugen nicht rechtzeitig vorgeladen wurden. Nach
israelischem Recht muss ein Zeuge 10 bis14 Tage vor dem
Termin schriftlich informiert werden. Islams Vater weigerte
sich deshalb, seinen Sohn [der nach einem stundenlangen
Verhör gegen Bassem und Naji aussagte] von einem Tag auf den
anderen vor das Gericht zu bringen, weil er zur Arbeit gehen
muss und Islam zur Schule. Es wird erwartet, dass das
Militärgericht im Fall Bassems eine ähnliche Strafe wie für
Naji Tamimi verhängen wird, weil die Anklage beinahe
identisch ist. Beide erkennen die Legitimität des
Militärgerichtes der Besatzer nicht an; Nariman geht dennoch
zu den Verhandlungen, um Zeugin diese „Unsinns“ der
israelischen Miliärgerichtsverfahrens zu sein. Wie die
Diplomaten, internationalen Beobachter und der Vertreter von
Menschenrechtsorganisaitonen.
Naji Tamimi
entschied sich dagegen, die Vorwürfe der israelischen Armee
vor Gericht anzufechten und akzeptierte einen Deal: Im
Austausch für sein Schuldbekenntnis erhielt er ein Jahr
Gefängnis und vermied weitere Zeitverschwendung in einem
Gerichtssystem, dessen Legitimität er nicht anerkennt.
Bassem entschied sich, die Vorwürfe der Israelis vor Gericht
anzufechten. Weder Bassem noch Naii sind Anführer des
Widerstandes; die Israelis bezeichnen sie als Leiter, weil
sie dann ein Gerichtsverfahren gegen den Widerstand
organisieren können; beide sind ein Teil der Situation; ein
Kind, das angeschossen wurde und Schmerzen erlitt, ist
ebenfalls ein Führer des zivilen Widerstandes. Die
israelische Armee konzentrierte sich auf Bassem und Naji,
weil beide Englisch sprechen und Diplomaten ins Dorf
brachten. Es gibt keine Anführer, die eine Strategie
bestimmen.Wir in Nabi Saleh wollen zu unserer Quelle gehen
und solange wir daran gehindert werden, kommen wir immer
wieder. Bassem und Naji wurden aufgrund der Aussagen von
Moatasem und Islam vor Gericht gestellt. Nach Islams
verhaftung, kamen die Klassenkameraden zu Bassem und fragten
um Rat; er informierte sie über ihre rechte bei einem
Verhör, was von den Israelis als „Anstiftung zur Gewalt“
bezeichnet wurde. Im Unterschied zu Naji wird Bassem
zusätzlich vorgeworfen, dass er einer Vorladung des Shin Bet
nicht Folge leistete und sich nicht stellte. Bassem wurde
von Soldaten festgenommen, nachdem er drei Wochen in
Ramallah verbracht hatte. Er ist sehr stark und
optimistisch....
Nariman
schildert, wie schwer es ist für sie, ihren Mann im
Gefängnis zurückzulassen, während sie den Gerichtssaal
verlassen kann. Bei einer Sitzung sass sie einfach da und
blickte ihrem Mann ins Gesicht. Sie hatte den
überwältigenden Wunsch, ihn anzufassen, um nicht nur mit den
Augen, sondern auch mit den Händen die Erinnerung an das
Gesicht ihres Mannes, Partners und Freundes zu erfrischen.
„Nichts wird unsere Entschlossenheit erschüttern, wir werden
auf dem Pfad bleiben.“
Zwei Demonstranten
verletzt bei den wöchentlichen Protesten gegen Israels
Annexionsmauer am 9. März 2012 -
Freitagsproteste gegen Israels Besetzung und die
Annexionsmauer in der Westbank fanden in den Dörfern
Bil’in, Ni’lin, Nabi Saleh und Al Mas’ara statt. Die
Demonstranten forderten die Freilassung von tausenden von
palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen und
zeigten ihre Solidarität mit Hana Shalabi, die sich seit
drei Wochen in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.
In Bil’in,
westlich von Ramallah, wurde Armee-Tränengas von besondere
Stärke eingesetzt und führte zu besonders intensiver Atemnot
und erheblichen Beschwerden bei den Teilnehmern des
Protestes aus dem Dorf, der Westbank, Israel und dem
Ausland. Zwei junge Palästinenser wurden durch
gummi-ummantelte Stahlkugeln verwundet.
Das
Bürgerkomitee Bil’in gegen die Mauer verurteilte die
willkürliche Entscheidung eines Militärgerichts gegen den
Photographen Hamza Bornat, der zu 18 Monaten Gefängnis und
5000 Schekel Geldstrafe verurteilt wurde. Hamza Bornat, 19,
wurde vor vier Monaten festgenommen und musste für die Dauer
des Gerichtsverfahrens im Gefängnis bleiben. Er wurde zum
zweiten Mal für seine Teilnahem an den friedlichen Protesten
in der besetzten Westbank mit Gefängnis bestraft: Vor zwei
Jahren verurteilt ein Miliärgericht den Dorfbewohner aus
Bil’in zu neun Monaten Gefängnis und verhinderte so, dass
Hamza Bornat seinen Schulabschluss erreichen konnte.
Friedlicher Widerstand in Gaza und der
Westbank, 1. März 2012
Westbankdörfer protestieren in Solidarität mit
Heborn
-
Die wöchentliche Demonstrationen in der
besetzten Westbank konzentrierten sich am vergangenen
Wochenende auf die Forderung nach der Öffnung der
historischen Hauptverkehrsader in Hebron, der Shuhadastrasse.
Hunderte von
Menschen gingen in Hebron in zwei
Massendemonstrationen auf die Strasse, während bei den
wöchentlichen Freitagsdemonstrationen gegen die illegale
Mauer und die Siedlungen in zahlreichen Westbankorten
hunderte ihre Unterstützung für die belagerten Palästinenser
in Hebron demonstrieren. Ein 25jähriger Palästinenser, Talat
Ramia wurde bei einem Protest in der Nähe des
Qalandiacheckpunktes von einem israelischen Soldaten
angeschossen. Eine Kugel traf seine Schulter und er erlag
wenig später seinen Verletzungen.
In Ma’sara
marschierten mehrere dutzend Menschen in Richtung des
konfiszierten Dorflandes, wo nach einem Konstruktionsstopp
von etwa drei Jahren wieder an der Apartheidmauer gebaut
wird. Die Demonstranten trugen Plakate und protestierten
lautstark gegen die Politik der Segregierung in Hebron. Sie
wurden am Ortsausgang von israelischen Besatzungssoldaten am
Weitergehen gehindert.
In Nabi
Saleh konzentrierten sich die Demonstration ebenfalls
auf den Kampf der Ortsbewohner in Hebron, den Zugang zu
ihrer Hauptstrasse wiederzugewinnen. Die Webseite des
örtlichen Bürgerkomitees berichtet: „ Die Demonstranten
sahen sich nach kurzer Zeit einem Hagel von
Tränengaskanistern und Gummimantelgeschossen ausgesetzt.
Einge Zusammenstösse brachen nicht weit vom Ortseingang aus
und wurden eine Weile fortgesetzt. Zum ersten Mal in Monaten
drang eine israelische Armeebrigade ins Dorf ein, um die
örtliche Jugend einzufangen und zu verhaften. Während diese
Versuche erfolglos waren, blieb die Armee dennoch eine
Stunde im Dorf und feuerte grosse Mengen von Tränengas und
Gummimantelgeschossen in ein Wohngebiet.“
Demonstrationen fanden ebenfalls in Ni’lin, A-Dik und
Qadum statt, wo etwa 200 Palästinenser und israelische
Demonstranten von der israelischen Armee abgefangen und
unter Einsatz von Tränengas am Erreichen des Dorflandes
gehindert wurden.
In Bi’lin
gelang es den Demonstranten, einige Meter Stacheldraht
entlang der israelischen Annexionsmauer zu durchschneiden.
Seit der Rückgabe von annektiertem Land an das Dorf im Juni
2011 hat die israelsiche Armee entlang der neuversetzten
Mauer Stacheldrahtrollen auf Bil’ins Seite ausgelegt.
Am Samstag
marschierten dutzende von Demonstranten aus Beit Ummar
zu den umliegenden israelischen Siedlungskolonien; die Armee
zerstreute die Demonstration auch hier.
In
israelischen Städten verteilte eine anonyme Gruppe „Artists
for Israel Tomorrow“ hunderte von selbstfabrizierten
Zeitungen unter dem Namen einer beliebten israelischen
Zeitung Israel Havom (Israeli Today), in denen das Ende der
Segregierung in Hebron verkündet wurde.
Fadi Quran freigelassen
-
Am 29. Februar 2012 berichtete Robert Wright, ein Reporter
des Atlantic, dass Fadi Quran fünf Tage nach seiner
Festnahme bei einem gewaltlosen Protest in Hebron in der
Westbank freigelassen wurde. Die israelischen Behörden
forderten eine Kaution und werden ihin den kommenden Tagen
möglichereise anklagen.
Protest gegen die No-go
Zone in Gaza
-
Wie jeden Dienstag in Beit Hanoun, versammelten sich
Palästinenser und Internationale, um ihren wöchentlichen
Protest gegen die von Israel auferlegte No-go Zone entlang
Gazas Grenze durchzuführen. Die Teilnehmer drückten ihre
Unterstützung für Khader Adnan aus, der einen 66tägigen
Hungerstreik gegen seine Verwaltungshaft, einer Inhaftierung
ohne Anklage oder Verfahren, beendete und hoffentlich bald
zu seiner jungen Familie zurückkehren kann. Sie sprachen
auch von Hana Shalabi, die am 16. Februar einen
unbefristeten Hungerstreik gegen ihre Administrativhaft
begann. Sabur Zaaneen von der Local Initiative von Beit
Hanoun gegen die Pufferzone sprach in seiner kurzen Rede von
einem weiteren wichtigen Anlass für die Demonstration, die
fortgesetzten Übergriffe von Siedlern und der Polizei auf
die Al Aqsa Moschee: “Al Aqsa ist das Zentrum unserer
Nation, sie ist das Zentrum unseres Lebens und wir werden
sie nicht aufgeben.“ Bald danach begannen die israelischen
Soldaten mit dem Beschuss der Demosntranten, sie feuerten
scharfe Munition und Tränengas auf die Gruppe, die sich
unter dem Beschuss aus derPufferzone zurückzog.
Nathan Stuckey,
We Are With Hana
Shalabi and Al Aqsa: Demonstration in the No Go Zone in Beit
Hanoun,
29.
Februar 2012 |
International Solidarity Movement, Gaza
Fotos einsenden für
die Befreiung der Shuhadastrasse in Hebron -
Ende Februar haben Gruppen in
Al Khalil/Hebron eine Reihe von Aktionen durchgeführt, um an
das Massaker von Baruch Goldstein vor 18 Jahren zu erinnern
und die Wiederöffnung der Shuhadastrasse zu fordern, die
früher die wirtschaftliche Hauptschlagader von Al Khalil
war, zu der aber seit Goldstones Massaker für Palästinenser
der Zutritt verboten ist.
Am 25. Februar
1994 betrat der jüdisch-amerikanische Arzt Baruch Goldstein,
von der israelischen Kolonie Kiryat Arba kommend, die
Ibrahimi Moschee in Hebron, für Juden das Grab der
Patriarchen, und eröffnete das Feuer auf die dort betenden
Gläubigen. Er ermordete 29 Menschen, bevor er selbst von den
Überlebenden des Massakers getötet wurde. Shuhadastrasse in
Hebron ist ein Mikrokosmos der zionistischen Politik:
Extremistische Siedler schikanieren und attakieren die
palästinensischen Bewohner von Al Khalil, unterstützt von
der israelischen Golanibrigade.
Die Bewohner
von Al Khalil, palästinensische Aktivisten und die
Internationale Solidaritätsbewegung (International
Solidarity Movement) bitten deshalb um Unterstützung für ein
Projekt, das die internationale Solidarität mit Al Khalil
demonstrieren soll: Es wird um die Zusendung von Fotos
gebeten, auf denen ein Plakat mit der Forderung nach einer
Eröffnung der Shuhadastrasse vor dem Hintergrund örtlicher
Sehenswürdigkeiten in den Herkunftsländern der Aktivisten zu
sehen ist. Seid kreativ und schickt die Fotos bis 2. April
ein.
Nabi Saleh: Tränengaskanister
als Waffe
- Das
Bürgerkomitee Nabi Saleh berichtete im Februar 2012 über den
rücksichtslosen Einsatz von Tränengaskanistern als
Projektile durch israelische Sicherheitskräfte, die direkt
auf die Teilnehmer der wöchentlichen Proteste abgeschossen
werden und zu teilweise schweren Verletzungen führten, im
Einzelfall sogar zum Tod. Obwohl Demonstrationsteilnehmer
die Vorfälle in Videos festgehalten haben, werden die
Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte nicht zur
Rechenschaft gezogen.
Am Freitag,
den 3. Februar 2012 feuerte die israelische Grenzpolizei
Tränengaskanister in Kopfhöhe direkt auf eine nur 25 bis 30
Metern entfernte Gruppe von Demonstranten, die lediglich
ihre Sprechchöre skandierten. Ein Kanister streifte die
Kopfseite einer Demonstrantin, traf eine französische
Teilnehmerin im Nacken und landete schliesslich auf der
Hüfte eines holländischen Aktivisten. Die Grenzpolizei steht
bei den Demonstranten im Ruf, militärische Gewalt noch
brutaler und unverhältnissmässiger einzusetzen als die
Armee. Nariman Tamimi, die regelmässig Nabi Salehs
Demonstrationen mit der Kamera dokumentiert, filmte den
Vorgang und bestätigt die Aussagen der Betroffenen, während
die israelische Armee per Twitter versuchte, einem Steine
werfenden Palästinenser die Schuld zuzuschieben. Die
verletzte französische Aktivistin blutete stark und wurde in
ein Krankenhaus in Ramallah gebracht, wo die Wunde genäht
wurde. Nach einigen Untersuchungen konnte sie das
Krankenhaus wieder verlassen.
Israelische
Sicherheitskräfte benutzen Tränengaskanister systematisch
als Projektile, die direkt auf die Teilnehmer der
gewaltlosen Proteste in der Westbank abgeschossen werden,
manchmal mit tödlichen Folgen. Am 9. Dezember 2011 wurde
Mustafa Tamimi aus Nabi Saleh bei einem Freitagsprotest
tödlich verletzt, als ein israelischer Soldat einen
Tränengaskanister vom Inneren eines gepanzerten Armeejeeps
aus direkt auf ihn abfeuerte. Im April 2009 wurde Bassem Abu
Rahmah im Westbankdorf Bil’in ebenfalls von einem
Tränengaskanister getötet, der von einem israelischen
Soldaten in Verletzung der Einsatzregeln der israelischen
Armee direkt auf seinen Oberkörper abgefeuert wurde.
Einen Tag
später kommentierte die französische Aktivistin den Vorfall
in einem Interview: “Es ist wirklich erstaunlich, wie die
Dorfbewohner so täglich leben. Die Demonstrationen sind
gefährlich, aber das hält dieKinder nicht von der Teilnahem
ab. Die Reaktion der israelischen Armee war gestern wirklich
aggressiv.“[...] Auf die Frage, wie sie die Situation in
fünf Jahren in Palästina sehe, antwortete sie: „In Nabi
Saleh...wird sich die Situation meiner Meinung nach
verschlimmern. Es tut mir leid, ich weiss, dass du mit etwas
Positivem abschliessen wolltest. Aber ich bin bei diesen
Dingen pessimistisch. Ich habe den Eindruck, dass sich die
Mehrheit der Palästinenser gar nicht mehr (für den
Widerstand gegen die Besatzung) interessieren.“...1)
Anfang Februar
2012 kündigte die Israeli Internal Affairs Division (IAD)
die Einstellung einer Ermittlung mangels Beweisen an, bei
der die Verletzung eines israelischen Demonstranten durch
einen Grenzpolizisten untersucht werden sollte. Ben Ronen
hatte im vergangenen Mai an der wöchentlichen Demonstration
in Nabi Saleh teilgenommen, als ein Grenpolizist ein
Tränengasprojektil aus nächster Nähe direkt auf ihn
abfeuerte und seine Hand traf. Ronen erlitt mehrfache
Knochenbrüche an seiner Hand. Die Entscheidung wurde trotz
vorliegender umfassender Videodokumentation des Vorfalles
getroffen. Die IAD ist für die Ermittlung von illegalem
Verhalten von Ordnungskräften verantwortlich. Von den
Demonstranten aufgenommenes Video zeigt, wie israelische
Grenzpolizisten eine Gruppe von friedlichen
Protestteilnehmern mit Tränengaskanistern beschiessen. Ronen
ruft ihnen zu, den Angriff zu beenden. Der Offizier geht zu
seinem Kommandeur zurück, der ihm den Befehl gibt, auf Ronen
zu schiessen. Der Offizier gehorcht und in Zeitlupe kann man
sehen, wie das Projektil auf Ronen zufliegt. Nach Ansicht
von Ronens Anwalt Gaby Lasky besteht die Rolle der IAD
darin, der israelischen Besatzungsmacht Persilscheine beim
Einsatz unverhältnismässiger Gewalt gegenüber Palästinensern
und ihren Unterstützern auszustellen.2)
Die
militärische Unterdrückung des gewaltlosen Widerstandes wird
fortgesetzt: Ende Februar führte die israelische Armee
Razzien im Dorf Nabi Saleh durch. (Siehe Video)3)
Friedlicher Widerstand in der Westbank:
Politische Gefangene 28.
Februar 2012
Studenten an der Universität Stanford fordern die
Freilassung von Fadi Quran
- Nachdem
israelische Streitkräfte den amerikanischen Staatsbürger und
gewaltlosen Aktivisten Fadi Quran am 24. Februar mit
Pfefferspray besprühten und kidnappten, hat eine Gruppe von
Studenten an der Universität Stanford, seiner Alma Mater,
eine Kampagne für seine Freilassung begonnen. Fadi Quran
hatte sich an einem gewaltlosen Proteste in der Stadt Hebron
in der südlichen Westbank beteiligt, der von der Gruppe
Youth Against Settlements organisiert wurde. Israelische
Soldaten griffen die Demonstranten mit Tränengas und
gummiummanltelten Stahkugeln an und versprühten Pfefferspray
aus nächster Nähe auf die Demonstranten. Quran gehört zu
denen, die direkt in die Augen gesprüht wurden. Er wurde
dann von israelischen Soldaten auf den Boden gestossen;
dabei stiess sein Kopf an die Stossstange eines israelischen
Militärwagens und er verlor kurzeitig das Bewusstsein. Ein
Video über den Protest zeigt, dass Quran sein Bewusstsein
einen Augenblick wiedererlangte, nach einem Krankenwagen
rief und sagte, dass er nicht atmen könne. Stattdessen wurde
er gefesselt und in ein israelisches Militärfahrzeug
geladen, das ihn zum Gefängnis Ofer brachte....
Der Arabische Frühling kommt nach Israel:
Kommentar von Robert Wright - Heute
wurde ein mir bekannter junger Palästinenser
bei einer Demonstration in der West Bank festgenommen, in
einem Gefängnis
bei Ramallah inhaftiert und – nach vorläufigen
Berichten von palästinensischen
Aktivisten auf Twitter- angeklagt, einen israelischen
Soldaten gestossen zu haben. Problematisch daran ist, dass
ziemlich gutes Videomaterial zeigt, dass er nicht wirklich
festgenommen wurde, weil er einen Soldaten anstiess. Er
wurde anscheinend für
sein Reden verhaftet - und weil er sein Sprechen sogar mit
lebhaften Gesten begleitete, vielleicht auf eine Weise, die
den israelischen Soldaten als bedrohlich oder ansonsten
übertrieben
vorkam.[Siehe Video auf Facebook]...
Fadi
Quran ist ein erstaunlicher Mensch. Er wuchs in der Westbank
auf, absolvierte zwei Abschlüsse
in Physik und Internationalen Beziehungen an[der
amerikanischen Universität]
Stanford und kehrte in die Westbank zurück.
Er arbeitet im Bereich der alternativen Energie und setzt
sich für
den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besetzung
ein.[...]
Fadis
Festnahme erinnert uns daran, wie zwei Hauptelemente des
Arabischen Frühlings
– digitale Medien und gewaltlose Proteste- das Leben für
die Autoritäten
komplizieren. Seine Festnahme ist aufgrund von digitalen
Videos gut dokumentiert, und dank Twitter kann man hier
seine Geschichte lesen.
Als
Resultat wird immer mehr Menschen ausserhalb Israels
bewusst, dass Israel 45 Jahre lang
über
eine Bevölkerung
geherrscht hat, die keine grundlegenden politischen Rechte
hat – wie das Recht auf ein ordnungsgemässes
Verfahren (Fadi könnte
theoretisch Monate im Gefängnis
verbringen, ohne dass eine Anklage erhoben wird) oder das
Wahlrecht für
oder gegen eine Regierung, die letztendlich ihr Leben
kontrolliert, obwohl diese Regierung Teil eines
demokratischen Staates ist.[...]
Unbefristeter Hungerstreik von Hana Ash-Shalabi
-
Hana Ash-Shalabi, eine palästinensische
Gefangene in sogennanter Verwaltungshaft befindet sich seid
ihrer Wiederverhaftung am 16. Februar 2012 im unbefristeten
Hungerstreik. Seit Sonntag wird sie im israelischen
Gefängnis Ha-Sharon in Isolationshaft gehalten.
Im Oktober
2011 wurde Hana Ash-Shalabi, 29, im Gefangenenaustausch
zwischen Israel und Hamas aus israelischer Inhaftierung
entlassen. Vor ihrer Freilassung wurde sie zweieinhalb Jahre
in israelischer Administrativhaft festgehalten, ohne
offizielle Anklage oder Gerichtsverfahren. In Solidarität
mit ihrer Tochte begannen Hanas Eltern am 23. Februar einen
unbefristeten Hungerstreik.
Am Montag, den
27. Januar, marschierten Schulkinder und Lehrer von der
Schule in Hanas Dorf Borqeen, nicht weit von Jenin in der
nördlichen Westbank, mit Fotos der Gefangenen durch das Dorf
und forderten ihre unverzügliche Freilassung. Der Protest
endete vor dem Protestzelt der Eltern ausserhalb
Ash-Shalabis Zuhause.
Hana wurde nur
vier Monate nach ihrer Freilassung wieder festgenommen und
wie zuvor wurde keine Anklage gegen sie erhoben – kein
Einzelfall, wie das Beispiel von Khader Adnan zeigt, der
einen Hungerstreik gegen seine Internierung ohne Verfahren
oder Anklage nach 66 Tagen abbrach, nachdem die israelischen
Behörden versprachen, ihn nach Ablauf von sechs Monaten Haft
im April 2012 freizulassen. Adnan wurde von Israel insgesamt
acht Mal in Verwaltungshaft genommen. Khader Adnans
Hungerstreik führte zu weltweiten Protesten gegen Israels
Behandlung von palästinensischen gefangenen. Amnesty
International bezeichnete das Versprechen der israelischen
Behörden als „ungenügend“ und forderte eine sofortige
Freilassung von Khader Adnan und ein Ende der
Verwaltungshaft in israelischen Gefängnissen.
Samidoun, eine Solidaritätsgruppe für
palästinensische Gefangene, verweist darauf, dass die
sogenannte Verwaltungshaft gegen das Recht auf ein faires
Gerichtsverfahren verstösst und damit gegen den
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Im Oktober
2011 beteiligten sich hunderte von palästinensischen
Gefangenen an einem 23tägigen Hungerstreik und forderten ein
Ende der Isolationshaft, der Verweigerung von
Familienbesuchen und der langen Isolierung von prominenten
palästinensischen Gefangenen wie Ahmad Sa’adat. Das
israelische Versprechen zur Beendigung der Isolierung, um
den Massenhungerstreik zu beenden, wurde nicht eingehalten.
Zur Zeit
befinden sich mehr als 300 Palästinenser in Verwaltungshaft,
einschliesslich 21 gewählter Mitglieder des
Palästinensischen Legislativrates.
Gassan Bannoura, School Children Organize Solidarity Protest
with Detainee Shalabi, IMEMC, 27.Februar 2012;
http://www.imemc.org/article/63064
Übersetzt und bearbeitet von
Martina Lauer
Friedlicher Widerstand in
der Westbank, 17. Februar 2011
Briefe an
Khader Adnan -
Benjamin Doherty ist Mitglied
einer Gruppe von Aktivisten, die am 17.
Februar eine Briefaktion für den Gefangenen
Khader Adnan begannen. Er schreibt:
Heute begann Khader Adnan den
62sten Tag seines Hungerstreiks im Protest
gegen seine von Israel auferlegte „Verwaltungshaft“.
Im Ziv-Krankenhaus in Safed ist er an sein
Bett gekettet, obwohl er seit einigen Tagen
zu schwach zum Laufen ist. In einem
Interview mit dem Independent sagte Randa
Adnan – seine Frau: “ Ich kenne meinen Mann.
Er wird seine Meinung nicht ändern. Ich
denke, dass er sterben wird.“
Khader Adnans Kampf hat mit
Hilfe von Bloggern und Aktivisten weltweite
Aufmerksamkeit gefunden, Ich habe zuerst
durch Shahd Abusalama von ihm erfahren, der
am 21. Januar schrieb:
‚Jeder Palästinenser ist zu
einem Leben der Unsicherheit verurteilt,
ohne eine Straftat zu begehen. Ein
Palästinenser sein ist unser einziges
Vergehen. Für Khader ist diese Internierung
nicht das erste Mal in einem israelischen
Gefängnis. Er ist tatsächlich zum achten Mal
im Gefängnis, immer unter Verwaltungshaft.
Jedes Mal eine andere Erfahrung,
schrittweise immer bitterer.‘
Eine kleine Gruppe von
Schriftstellern, Studenten und Aktivisten
(ich gehöre dazu) sammelt Briefe in
Solidarität und Unterstützung von Khader
Adnan und seiner Familie. All diese Briefe
werden hier veröffentlicht:
http://khaderadnan.posterous.com/
Wenn seine Tortur vorüber
ist, werden diese Briefe übersetzt und der
Familie übergeben. Wir hoffen, dass Khader
und Randa diese Briefe eines Tages zusammen
mit ihren Kindern Ma’ali (vier Jahre alt),
Bissam (18 Monate alt) und dem Baby lesen,
das in einigen Monaten erwartet wird.
Beitrag
eines Briefes - Sie
können einen Brief beitragen, indem Sie
ihren Brief per Email an
post@khaderadnan.posterous.com
schicken. Schreiben Sie Ihren Namen und
Herkunftsort als Betreff. Sie können auf
Englisch, Arabisch oder in jeder Sprache
schreiben.
Dieses Projekt hat am ersten
Tag über 160 Botschaften erhalten und die
Briefe kommen aus der ganzen Welt. Kate aus
Irland begann ihren Brief so:
‘Was sagt man einem Mann, der
mehr gibt, als man sich selbst je geben
sieht? Was ich lediglich vorbringen kann ist
das Wissen, dass dein Kampf nicht vergebens
ist. Unserer Länder haben eine
unterschiedliche Geschichte, und die
gleiche. Ich kenne deine Geschichten, ich
höre sie von überall in der Welt, ich höre
sie von meiner Mutter. Sie erzählt mir
Geschichten mit Tränen in ihren Augen.‘
Mariam Al-Sheikh beobachtet:
‘Ich habe
Schwierigkeiten, die Worte zu finden, die
unsere Gefühle in diesem Moment beschreiben,
wenn wir zusehen, wie Sie 61 Tage
Hunderstreik überlebten. Die Leute haben mir
nicht geglaubt, als ich ihnen Ihre
Geschichte erzählte. Die Wahrheit ist: Herr
Khader, Sie sind ein Held!‘
Chris schrieb:
‚Es ist ein Skandal, dass
kein Aufschrei nach Gerechtigkeit und
Rechenschaft in der ganzen Welt zu vernehmen
ist. Deine Stimme wird gehört werden und
deine Vision wird verwirklicht werden.
Bil’in
protestiert für Khader Adnan -
Heute wurde der siebte
Jahrestag der Proteste im Dorf Bil’in in
den besetzten Gebieten begangen. Die
Proteste richten sich gegen die israelische
Konfiszierung von Dorfland, um Platz für
eine jüdische Siedlung zu schaffen. Aber
heute konzentrierte sich die Demonstration
auf Khader Adnan, den Gefangenen im
Hungerstreik.
Adnan befindet sich seit 61
Tagen im Hungerstreik, um gegen seine
Verwaltungshaft ohne offizielle
Anklageerhebung durch die israelischen
Behörden zu protestieren.
Wie man im Video sehen kann,
gab es auf dem Hang eine steife Brise – und
viel Tränengas und Schockgranaten von den
israelischen Soldaten. Aber die
Demonstranten trugen das Bild des Aktivisten
und Adnanmasken, ein Mann hatte sich zu
Ehren Adnan sogar einen Bart angehängt. Eine
Gruppe Jugendlicher konnte die Mauer
erreichen und malten Adnans Gesicht als
Graffiti in schwarzer Farbe auf den Beton.
http://mondoweiss.net/2012/02/khader-adnan-is-honored-at-bilin-protest.html
In
Al-jazeera schrieb Richard Falk:
Der Fall von
Khader Adnan ist ein entlarvender
Mikrokosmos der unerträglichen Grausamkeit
einer fortgesetzten Besatzung. Er zeigt den
Kontrast im Westen auf zwischen der Würde
eines israelischen Gefangenen und der
entschlossenen Weigerung, auf die
Misshandlung von tausenden von
palästinensischen Gefangenen zu reagieren,
die in israelischen Gefängnissen aufgrund
von Gerichtsurteilen oder Verwaltungshaft
dahinsiechen.[...]
Haben wir nicht eine Stufe in
unserer Wertschätzung der Menschenrechte
erreicht, wo wir solche Barbarei durch einen
Staat verbieten? Hoffen wir, dass die
schreckliche Erfahrung von Khader Adnan
nicht mit seinem Tod endet und hoffen wir
weiter, dass er einen weltweiten Protest
auslöst sowohl gegen Verwaltungshaft als
auch gegen dieMisshandlung von Gefangenen.
Die
Palästinenser haben bereits mehr als genug
gelitten.
Meitar Checkpunkt: Frauen
protestieren gegen Leibesvisitationen
- Am 12. Februar 2012
protestierten etwa 100 Demonstranten am
Meitar Checkpunkt in Solidarität mit den
palästinensischen Gefangenen in der
Naqab(Negev)Region. Mitglieder der
Palestinian Prisoners Society aus Al-Khalil
(Hebron) forderten die Freilassung der
politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen
und politische Anerkennung durch das
Internationale Komitee des Roten Kreuzes
[International Committee of the Red Cross –ICRC].
Der Protest wurde sofort von der israelische
Grenzpolizei umstellt, die Demonstranten
liessen sich aber nicht provozieren und der
Protest endete friedlich nach eineinhalb
Stunden.
Die Soldaten am Meitar
Checkpunkt erschweren den Familien von
Gefangenen das Passieren durch lange Verhöre
und aufdringliche Kontrollen und
Durchsuchungen, was die Anreise zum
Gefängnis um Stunden verlängern kann.
Kürzlich begannen die Soldaten mit
Leibesvisitationen der weiblichen Verwandten
und die Frauen befürchten, dass diese
Prozeduren gefilmt werden. Die Sprecherin
der Prisoner Society, Amjad Najjar, sieht
die Leibesvisitationen als
„Kollektivbestrafung“ für die
Massenhungerstreiks und andere vorhergehende
Protestaktionen der palästinensischen
Gefangenen und sagt, dass die Prisoner
Society vor den palästinensischen
Vertretungen des ICRC Proteste veranstalten
wird, bis ihre Forderung zur Einhaltung des
Völkerrechtes gehört wird
Eine junge Palästinenserin,
Fadwa, berichtete der Internationalen
Solidaritätsbewegung [International
Solidarity Movement-ISM], dass sie ihren
Bruder Juhad regelmässig besucht, der seit
einem Jahrzehnt in israelischen Gefängnissen
festgehalten wird. Teil der 12-stündigen
Anreise sind die Leibesvisitation und lange
Befragung am Meitar Checkpunkt, die im
Gefängnis wiederholt werden. Mehrere Male
zwangen die Soldaten sie, Schuhe und Jacke
im Verhörraum zu lassen und barfuss durch
den Checkpunkt zu gehen, selbst bei kaltem
Wetter.
Rannas Ehemann Yasser wird
seit neun Jahren im Rimongefängnis in der
Naqab festeghalten. Bei seiner Festnahme
wurde er so schwer verprügelt, dass er ein
Auge verlor und die israelischen Behörden
weigerten sich, Ranna den Aufenthaltsort
ihres Mannes oder die Gründe für seine
Festnahme mitzuteilen. Ranna muss die
gleichen demütigenden Prozeduren wie Fadwa
durchlaufen, wenn sie mit ihren drei Kindern
irhen Mann im Rimongefängnis besucht. Ranna
sagt, dass Frauen jeden Alters einer
Leibesvisitation unterzogen werden, „sogar
ältere Frauen“.
Bis zu 5000 Palästinenser
werden in Gefängnissen in Israel
festgehalten, die überwiegende Mehrzahl in
Verletzung des Völkerrechtes, das den
Transfer von Menschen aus dem besetzten
Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht
verbietet. Viele dieser Gefangenen wurden
nie offiziell angeklagt, viele hatten keinen
Zugang zu einem Rechtsanwalt.
Palästinensische Gefangene und
Solidaritätsgruppen haben Proteste gegen
Israels systematische
Menschenrechtsverletzungen organisiert, die
von zahlreiche Menschenrechtsorganisationen
wie B’Tselem, Adameer, Amnesty International
und Human Rights Watch dokumentiert wurden.
Westbankdorf A-Dik wird
Teil des friedlichen Widerstandes gegen
Israels Besetzung -
Ein weiteres
palästinensisches Dorf hat sich den Orten
des unbewaffneten Widerstandes gegen die
israelische Besetzung zugesellt- neben
Bil’in, Ni’ilin, Ma’asara, Nabi Saleh, Beit
Umar und Walajeh begann A-Dik in diesem Jahr
mit der Durchführung wöchentlicher
Demonstrationen gegen die Besetzung von
palästinensischem Land und die Kolonisierung
durch Israels Siedlunsgbau.
Die Bewohner von A-Dik
ertrugen die negativen Auswirkungen der
israelischen Besatzung viele Jahre, bevor
sie den Entschluss fassten, regelmässige
Proteste zu organisieren. Seit etwa 10
Jahren wird die Blockade der Zufahrt zur
nächsten Schnellstrasse von der israelischen
Armee aufrechterhalten, was die Bewohner zu
einem längeren Umweg durch das Nachbardorf
Burkin zwingt. Wenn Dorfbewohner die
Zementblöcke von der Strasse entfernen,
kommt die israelische Armee ein, zwei Tage
später und baut die Blockade wieder auf.
Die kürzlich begonnene
Konstruktion einer neuen israelischen
Siedlungskolonie hat die Situation für die
Dorfbewohner verschlechtert; die neue
Siedlung wird auf Feldern errichtet, die vom
Dorf bisher genutzt wurden, und schliesst
eine Lücke zwischen den zwei bestehenden
Siedlungen. Nach den Erfahrungen in anderen
Teilen der Westbank folgt der neue
Siedlungsbau der geplanten Route der
israelischen Annexiansmauer.
Seit zwei Monaten
demonstrieren die Bewohner von A-Dik an
einer von drei Demonstrationsorten: vor der
Strassensperre, an der geplanten Route der
Mauer oder vor der neuen Siedlungskolonie.
Am 12. Februar machten sich
die Demonstranten in Richtung
Strassenblockade auf. Israelische Soldaten
hatten eine Spirale Stacheldraht etwa 30
Meter vor den Zementblöcken ausgelegt, eine
Art Stoppschild fürdie Demonstranten.
Erfahrene Aktivisten rufen
den Soldaten zu, dass dies eine friedliche
Demonstration sei und heben die Arme in die
Luft. Als die Demonstranten die
Stacheldrahtrolle entfernen und
weiterlaufen, beginnt der Angriff mit
Tränengas und Schockgranaten. Bis auf einen
Israeli, der festgenommen und abgeführt
wird, entkommen die Demonstranten und
versammenl sich zehn Minuten später im Dorf.
Weil es zu regnen begonnen hat, machen sich
die meisten Demonstranten auf den Heimweg;
nur einige der Jugendlichen gehen zum
Dorfrand, werfen Steine in Richtung der
israelischen Soldaten und testen ihre
Reaktionsschnelle angesichts des Hagels von
Tränengaskanistern.
Für viele Dorfbewohner,
insbesondere die jüngeren, sind die
Freitagsproteste die erste Gelegenheit,
Israelis kennenzulernen, die nicht Soldaten
und nicht Siedler sind. In den
traditionellen Widerstandsorten wie Bil’in
und Ni’lin hat sich eine Zusammenarbeit mit
Inetrnationalen und Israelis eingespielt,
die sich in Dörfern wie A-Dik erst
entwickeln muss. So gibt es manche Krisen,
wenn zum Beispiel ein Dorfbewohner
befürchtet, dass einer der Israelis ein
Informant ist, oder wenn debattiert wird, ob
Israel als ganzes bekämpft wirdoder nur die
Soldaten und Siedler. Die Gegenwart von
Israelis, so Mattar, zeigt, dass nicht alle
Israelis der Feind sind.
Kufr Qaddoum: Stromsperre
als Kollektivstrafe für die Proteste
- Dorfbewohner und
Internationale versammelten sich nach dem
Freitagsgebet im Westbankdorf Kufr Qaddoum,
um gegen die Sperrung der wichtigen
Strassenverbingung nach Nablus zu
demonstrieren. Als Strafe für die
fortgesetzten wöchentlichen Proteste hatte
die israelische Besatzungsarmee den Strom
für das gesamte Dorf abgeschaltet. Auch
Frauen und Kinder aus dem Dorf beteiligten
sich am Protestmarsch zusammen mit
Internationalen und der Presse. Etwa 100
Meter vor einem Truppenkontingent der
israelischen Armee hielten die Demonstranten
an und forderten die Öffnung der blockierten
Verbindungsstrasse. Die Besatzungsarmee
feuerte grosse Mengen von Tränengas auf die
Menge und viele litten unter den Folgen der
Tränengasinhalierung. Nach einer Weile zogen
sich die Soldaten in die illegale
israelische Siedlung zurück und
konzentrierten sich auf das Filmen und
Fotografieren der Demonstranten, die jetzt
die Chance wahrnahmen und sich unter einem
Olivenbaum versammelten, wo vor zwanzig
Jahren ein Palästinenser von einem Siedler
erschossen wurde. Das Dorf war immer noch
ohne Strom, als die nicht-einheimischen
Protestteilnehmer nach Hause gingen.
Friedliche
Westbankproteste von israelischen Soldaten
angegriffen -
Dutzende von Palästinensern
und internationale Aktivisten litten unter
den Folgen der Tränengasinhalierung und
einige wurden verletzt, als israelische
Soldaten die wöchentlichen Proteste gegen
Israels illegale Mauer in der militärisch
besetzten Westbank in verschiedenen Dörfern
angriffen.
Das Bürgerkomitee Bil’in
berichtete, dass die Besatzungsarmee
Gummimantelgeschosse und Tränengas auf die
Protestteilnehmer feuerte, als sie im Abu
Laymun Park vor der Mauer ankamen; zwei
Teilnehmer wurden verletzt. Eine Delegation
der britischen Labourpartei unter Leitung
von Martin Linton beteiligte sich an Bilins
Marsch. Die Demonstranten trugen Plakate und
Bilder von zwei palästinensischen
Gefangenen, Khader Adnan, der sich seit
Dezember 2011 im Hungerstreik befindet, und
Ashraf Abu Rahma aus Bil’in, der nach einer
Freitagsdemonstration in Bil’in festgenommen
wurde.
Im Nachbardorf Ni’lin
demonstrierten die Dorfbewohner gegen die
Apartheidmauer und in Solidarität mit Khader
Adnan, einem palästinensischen Gefangenen,
der sich an diesem Freitag seit 56 Tagen im
Hungerstreik befand, um gegen Israels System
der Verwaltungshaft zu protestieren, nach
dem Palästinenser ohne offizielle Anklage
oder Verfahren für unbestimmte Zeit in
israelischer Haft festgehalten werden. Die
Demonstranten forderten die Intervention der
internationalen Gemeinschaft, um Adnans
Leben zu retten.
In Kafr Qaddoum wurden
dutzende der Protestteilnehmer durch die
Inhalierung von Tränengas verletzt...(Siehe
Bericht oben)
Die Besatzungsarmee
unterdrückte Freitagsproteste gegen die
Mauer im Dorf Masarah bei Bethlehem
und in Nabi Saleh westlich von
Ramallah.
Die israelischen Soldaten
nahm keine Rücksicht auf die Anwesenheit
von Kindern und Frauen bei diesen
Demonstrationen und setzten das ihnen zur
Verfügung stehende Arsenal ein,
Gummimantelgeschosse, Tränengas und
Abwasserwerfer. In Nabi Saleh wurden drei
Kameramänner vom TRT Satellitenkanal und der
New York Times verletzt und ein junger
Palästinenser.
Im Dorf Qaryut südlich
von Nablus kam es zu gewaltätigen
Auseinandersetzungen zwischen Dorfbewohnern
und israelischen Soldaten, als Dorfbewohner
einige Setzlinge auf ihrem Land einpflanzen
wollten, um ihren Rechtsanspruch auf das
Land zu demonstrieren.
Im Dorf Beit Ummar
wurden bei der wöchentlichen Demonstration
gegen die israelische Besetzung zwei
Palästineser und zwei Israelis verhaftet.
Die Demonstranten trugen Bilder von Khader
Adnan und forderten Gerechtigkeit für den
palästinensischen Gefangenen im
Hungerstreik. Am 13. Februar wurden die zwei
palästinensischen Demonstranten gegen
Zahlung einer Strafe von je 1500 Schekel
freigelassen. Der legale Fonds des Palestine
Solidarity Project benötigt Spenden, um für
die durch die besatzungsbehörden auferlegten
hohen Kosten für den Widerstand aufzukommen.
Am Samstag, den 11. Februar
2012, wurden 16 Palästinenser bei einer
Demonstration in Solidarität mit Khader
Adnan vor dem Westbankgefängnis Ofer
verletzt. Die israelische Armee feuerte
Gummimantelgeschosse und Tränengas auf die
Demonstranten.
Rateb Jabbour vom
Bürgerkomittee Yatta südlich von
Hebron berichtet am Samstag, den 11. Februar
2012, dass die Teilnehmer an der
wöchentlichen Protestaktion Stacheldraht um
palästinensisches Land entfernten, das von
israelischen Siedlern gelegt wurde.
Israelische Soldaten drängten die
Demonstranten zurück; niemand wurde
verletzt.