60 israelische Teenager unterzeichnen öffentlichen Brief, in dem sie sich gegen den Militärdienst wegen Israels Politik der Apartheid, des Neoliberalismus und der Leugnung der Nakba aussprechen
12. Januar 2021 Übersetzt mit DeepL

60 israelische Teenager unterzeichnen öffentlichen Brief, in dem sie den Militärdienst wegen Israels Politik der Apartheid, des Neoliberalismus und der Leugnung der Nakba ablehnen

Ein von 60 israelischen Oberstufenschülern unterzeichneter Brief, in dem sie ihre Zwangseinberufung zum israelischen Militär verweigern, ist nun öffentlich...Er ist historisch und neuartig, da er zum ersten Mal nicht nur die Besatzung von 1967 anspricht, sondern auch die Nakba von 1948, die "andauernde Nakba" und die "gewaltsame Besatzung" von "72 Jahren". Das heißt, er sieht und rahmt die Besatzung von 1967 als Teil der gesamten israelischen Bestrebungen seit ihren Anfängen ein. Es stellt zum Beispiel fest, dass: 'Die Aktionen des israelischen Militärs im Jahr 2020 sind nichts anderes als eine Fortsetzung und Aufrechterhaltung des Vermächtnisses von Massakern, Vertreibung von Familien und Landraub, des Vermächtnisses, das die Gründung des Staates Israel "ermöglichte", als einen echten demokratischen Staat, nur für Juden.'

In Israel werden Kriegsdienstverweigerer wie diese oft inhaftiert. Im Jahr 2003 wurden fünf männliche Kriegsdienstverweigerer zu etwa 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Die dienstälteste Kriegsdienstverweigerin ist Hillel Kaminer, die 2016 nach 150 Tagen aus dem Gefängnis entlassen wurde. Es ist zweifelhaft, dass diejenigen, an die der Brief gerichtet ist, davon sehr betroffen sein werden. Der "liberalste" unter ihnen ist wahrscheinlich Benny Gantz, der ehemalige Generalstabschef der Armee, der sich vor zwei Jahren als Eintrittskarte in die Politik damit brüstete, Gaza in die "Steinzeit" zurückzubringen. Die israelische Gesellschaft sei "gewalttätig, militaristisch, unterdrückerisch und chauvinistisch". Doch es gibt viele unter uns, die sehr genau hinhören, was diese jungen Leute sagen. Und hier definieren sie einen kritischen Diskurs. Die Besetzung von 1967 ist nicht der Anfang und nicht das Ende. Sie ist Teil von Israels übergreifendem Projekt der Besatzung; es ist der Staat in seiner Gesamtheit, der eine "Apartheid-Politik" als Teil seines Wesens verordnet. Der "richtige demokratische Staat" ist ein trauriger Scherz, er ist nur für Juden.

Text des Briefes: Wir sind eine Gruppe von israelischen 18-Jährigen am Scheideweg. Der israelische Staat verlangt von uns die Einberufung zum Militär. Angeblich eine Verteidigungstruppe, die die Existenz des Staates Israel sichern soll. In Wirklichkeit ist das Ziel des israelischen Militärs nicht die Verteidigung gegen feindliche Militärs, sondern die Kontrolle über eine Zivilbevölkerung. Mit anderen Worten, unsere Einberufung zum israelischen Militär hat einen politischen Kontext und Implikationen. Sie hat Auswirkungen, zuallererst auf das Leben des palästinensischen Volkes, das seit 72 Jahren unter gewaltsamer Besatzung lebt. In der Tat begann die zionistische Politik der brutalen Gewalt gegen und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land im Jahr 1948 und hat seitdem nicht aufgehört. Die Besatzung vergiftet auch die israelische Gesellschaft - sie ist gewalttätig, militaristisch, unterdrückerisch und chauvinistisch. Es ist unsere Pflicht, uns dieser zerstörerischen Realität entgegenzustellen, indem wir unsere Kämpfe vereinen und uns weigern, diesen gewalttätigen Systemen zu dienen - allen voran dem Militär. Unsere Weigerung, sich zum Militär zu melden, ist kein Akt der Abkehr von der israelischen Gesellschaft. Im Gegenteil, unsere Verweigerung ist ein Akt der Übernahme von Verantwortung für unsere Handlungen und deren Auswirkungen.

Das Militär dient nicht nur der Besatzung, das Militär ist die Besatzung. Piloten, Geheimdiensteinheiten, Bürokraten, Kampfsoldaten, alle führen die Besatzung aus. Der eine tut es mit einer Tastatur, der andere mit einem Maschinengewehr an einem Kontrollpunkt. Trotz alledem wuchsen wir im Schatten des symbolischen Ideals des heldenhaften Soldaten auf. Wir bereiteten in den hohen Feiertagen Essenskörbe für ihn vor, wir besuchten den Panzer, in dem er kämpfte, wir taten so, als wären wir er in den vormilitärischen Programmen in der High School, und wir verehrten seinen Tod am Gedenktag. Die Tatsache, dass wir uns alle an diese Realität gewöhnt haben, macht sie nicht unpolitisch. Die Einberufung, nicht weniger als die Verweigerung, ist ein politischer Akt.

Wir sind daran gewöhnt zu hören, dass es nur dann legitim ist, die Besatzung zu kritisieren, wenn wir aktiv an ihrer Durchsetzung beteiligt waren. Wie kann es sinnvoll sein, dass wir, um gegen systemische Gewalt und Rassismus zu protestieren, zuerst Teil eben jenes Systems der Unterdrückung sein müssen, das wir kritisieren?

Die Schiene, auf die wir uns im Kindesalter begeben, eine Erziehung, die Gewalt und Ansprüche auf Land lehrt, erreicht ihren Höhepunkt im Alter von 18 Jahren, mit der Einberufung zum Militär. Uns wird befohlen, die blutbefleckte Militäruniform anzuziehen und das Vermächtnis der Nakba und der Besatzung zu bewahren. Die israelische Gesellschaft ist auf diesen verrotteten Wurzeln aufgebaut worden, und das zeigt sich in allen Facetten des Lebens: im Rassismus, im hasserfüllten politischen Diskurs, in der Polizeibrutalität und mehr.

Diese militärische Unterdrückung geht Hand in Hand mit wirtschaftlicher Unterdrückung. Während die Bürger der besetzten palästinensischen Gebiete verarmt sind, werden reiche Eliten auf ihre Kosten noch reicher. Palästinensische Arbeiter werden systematisch ausgebeutet, und die Waffenindustrie nutzt die besetzten palästinensischen Gebiete als Testgelände und als Schaufenster, um ihre Verkäufe zu steigern. Wenn die Regierung sich dafür entscheidet, die Besatzung aufrechtzuerhalten, handelt sie gegen unsere Interessen als Bürger - große Teile der Steuergelder finanzieren die "Sicherheits"-Industrie und den Ausbau der Siedlungen, anstatt Wohlfahrt, Bildung und Gesundheit.

Das Militär ist eine gewalttätige, korrupte und durch und durch korrumpierende Institution. Aber sein schlimmstes Verbrechen ist die Durchsetzung der zerstörerischen Politik der Besetzung Palästinas. Junge Leute in unserem Alter müssen mitmachen bei der Durchsetzung von Absperrungen als Mittel der "kollektiven Bestrafung", bei der Verhaftung und Inhaftierung von Minderjährigen, bei der Erpressung, um "Kollaborateure" zu rekrutieren und mehr - all das sind Kriegsverbrechen, die jeden Tag ausgeführt und vertuscht werden. Die gewaltsame Militärherrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten wird durch eine Politik der Apartheid durchgesetzt, die zwei verschiedene Rechtssysteme beinhaltet: eines für Palästinenser und eines für Juden. Die Palästinenser sind ständig mit undemokratischen und gewalttätigen Maßnahmen konfrontiert, während jüdische Siedler, die Gewaltverbrechen begehen - in erster Linie gegen Palästinenser, aber auch gegen Soldaten - "belohnt" werden, indem das israelische Militär ein Auge zudrückt und diese Übertretungen vertuscht. Das Militär hat den Gazastreifen seit über zehn Jahren belagert. Diese Belagerung hat zu einer massiven humanitären Krise im Gazastreifen geführt und ist einer der Hauptfaktoren, die den Kreislauf der Gewalt zwischen Israel und der Hamas aufrechterhalten. Wegen der Belagerung gibt es im Gazastreifen die meiste Zeit des Tages weder trinkbares Wasser noch Strom. Arbeitslosigkeit und Armut sind allgegenwärtig und dem Gesundheitssystem fehlt es an den grundlegendsten Mitteln. Diese Realität dient als Fundament, auf dem die Katastrophe von COVID-19 die Dinge in Gaza nur noch schlimmer gemacht hat.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei diesen Ungerechtigkeiten nicht um einen einmaligen Ausrutscher oder ein Abweichen vom Weg handelt. Diese Ungerechtigkeiten sind nicht ein Fehler oder ein Symptom, sie sind die Politik und die Krankheit. Die Aktionen des israelischen Militärs im Jahr 2020 sind nichts anderes als die Fortsetzung und Aufrechterhaltung des Vermächtnisses der Massaker, der Vertreibung von Familien und des Landraubs, des Vermächtnisses, das die Gründung des Staates Israel "ermöglichte", als einen richtigen demokratischen Staat, nur für Juden. Historisch gesehen wurde das Militär als ein Werkzeug gesehen, das der Politik des "Schmelztiegels" dient, als eine Institution, die die sozialen Klassen- und Geschlechtergrenzen in der israelischen Gesellschaft durchbricht. In Wirklichkeit könnte dies nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Das Militär führt ein klares Programm der "Kanalisierung" durch; Soldaten aus der oberen Mittelschicht werden in Positionen mit wirtschaftlichen und zivilen Perspektiven kanalisiert, während Soldaten aus niedrigeren sozioökonomischen Verhältnissen in Positionen kanalisiert werden, die mit hohen psychischen und physischen Risiken verbunden sind und die nicht den gleichen Vorsprung in der Zivilgesellschaft bieten. Gleichzeitig wird die Repräsentation von Frauen in gewalttätigen Positionen wie Piloten, Panzerkommandanten, Kampfsoldaten und Geheimdienstoffizieren als feministische Errungenschaft vermarktet. Wie kann es sinnvoll sein, dass der Kampf gegen die Ungleichheit der Geschlechter durch die Unterdrückung der palästinensischen Frauen erreicht wird? Diese "Errungenschaften" entziehen sich der Solidarität mit dem Kampf der palästinensischen Frauen. Das Militär zementiert diese Machtverhältnisse und die Unterdrückung von marginalisierten Gemeinschaften durch eine zynische Kooptierung ihrer Kämpfe.

Wir rufen Oberstufenschüler (shministiyot) in unserem Alter auf, sich zu fragen: Wem und was dienen wir, wenn wir uns zum Militär melden? Warum melden wir uns? Welche Realität schaffen wir, indem wir im Militär der Besatzung dienen? Wir wollen Frieden, und wirklicher Frieden erfordert Gerechtigkeit. Gerechtigkeit erfordert die Anerkennung der historischen und gegenwärtigen Ungerechtigkeiten und der andauernden Nakba. Gerechtigkeit erfordert Reformen in Form der Beendigung der Besatzung, der Beendigung der Belagerung des Gazastreifens und der Anerkennung des Rechts auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge. Gerechtigkeit verlangt Solidarität; gemeinsamen Kampf; und Verweigerung.   

Der Brief ist an Premierminister Benjamin Netanjahu, Armee-Stabschef Aviv Kochavi, Verteidigungsminister Benny Gantz und Bildungsminister Yoav Galant gerichtet.

In Israel werden Kriegsdienstverweigerer wie diese oft ins Gefängnis gesteckt. Im Jahr 2003 wurden fünf männliche Kriegsdienstverweigerer zu etwa 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Der dienstälteste weibliche Kriegsdienstverweigerer ist Hillel Kaminer, der nach 150 Tagen aus dem Gefängnis entlassen wurde, im Jahr 2016.

Es ist zweifelhaft, dass diejenigen, an die der Brief gerichtet ist, davon sehr betroffen sein werden. Der "liberalste" unter ihnen ist wahrscheinlich Benny Gantz, der ehemalige Generalstabschef der Armee, der sich bei seinem Einstieg in die Politik vor zwei Jahren damit brüstete, Gaza in die "Steinzeit" zurückzubringen. Gantz ist genau ein Abbild dessen, wovon diese genialen und mutigen Jugendlichen sprechen, wenn sie sagen, die israelische Gesellschaft sei "gewalttätig, militaristisch, unterdrückerisch und chauvinistisch".

Doch es gibt viele unter uns, die sehr genau hinhören, was diese jungen Leute sagen. Und hier definieren sie einen kritischen Diskurs. Die Besetzung von 1967 ist nicht der Anfang und nicht das Ende. Sie ist Teil von Israels übergreifendem Projekt der Besatzung, es ist der Staat in seiner Gesamtheit, der "Apartheid-Politik" als Teil seines Wesens verkündet. Der "richtige demokratische Staat" ist ein trauriger Scherz, er ist nur für Juden.    Quelle

David Raban und Amir Givol, New Profile:Neues zur Kriegsdienstverweigerung  >>>

Diesmal kannst du nicht sagen: „Ich wusste  nichts davon!“

 Dieses Mal kannst du nicht behaupten, dass es ein Fehler war vom Kanonenaufsteller, dem Ausrichter, dem Batteriekommandeur oder der zentralen Feuerkontrolle. Fehler, Katastrophen und Morde durch die Artillerie sind Fakten der Vergangenheit und eine Gefahr für die Zukunft.

 Das Artillerie Corps ist kein wirksames Instrument für die Aufgabe, die ihm jetzt gestellt wurde. Für solch eine dichtbewohnte Gegend wie Gaza ist Artillerie nur eine Gefahr für die Bevölkerung – und auch eine Gefahr für uns, wenn es um unser internationales Image geht.

Eine Artilleriebatterie aufzustellen, um Ziele mitten in einer zivilen Bevölkerung anzugreifen wird früher oder später unvermeidlich zu einer schrecklichen Katastrophe führen , die der Hamas und dem Jihad zum Sieg verhelfen wird.

Früher oder später wird eine Granate vom Kurs abkommen und Dutzende oder Hunderte von palästinensischen, meistens vollkommen unschuldige Zivilisten  treffen. Israel wird  an den Pranger gestellt und möglicherweise auch internationalen Sanktionen unterworfen werden .

Ein einziges Fiasko ist nötig, um Hamas und den Jihad  an die Tore des von ihnen so sehr gewünschten  politischen Sieges zu bringen.

Dann wird es ein intensives internationales Engagement in den besetzten Gebieten geben, das das palästinensische Volk vor Israels Brutalität und Massakern schützen will. Wir werden natürlich behaupten, dass es nichts anderes als ein bedauerlicher Irrtum war, vollkommen unbeabsichtigt.  Aber keiner wird auf uns hören – und das wäre ganz richtig..

 Der Blutpreis, der aus diesem unvermeidlich kommenden Fiasko resultiert, wird  unverzeihlich sein. Wir werden nicht in der Lage sein, uns mit noch einem Massaker an Zivilisten wie das in Kanna/ Libanon von 1996  zu befassen, bei dem mehr als 100 Menschen von einer einziges Artilleriegranate umgekommen sind.

Wir, die   Kämpfer des Artillerie Corps, rufen laut und klar:

Gebietet dem Verteidigungsminister Mofaz  und seinen Freunden Halt!

Lasst unsere kämpfenden Kameraden nicht unbeabsichtigt Massenmörder an Zivilisten werden!

 In Gaza leben Menschen – es sind keine Pappsoldaten!

 (Dieser Protest gegen den Granatbeschuss von Gaza durch Artillerie zirkulierte auf Hebräisch in einem israelischen Diskussionsforum  und kommt offensichtlich mitten aus der Armee. Es wurde darum gebeten, dies sehr zu verbreiten und den Artilleristen wird noch eine e-mail-adresse angegeben, da Unterschriften gesammelt werden)

Einige Israelis verweigern den Militärdienst u. sehen dies als einzig mögliche ehrenhafte Entscheidung an
von Shamai Leibowitz

Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush - von Shamai Leibowitz