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Liebenswürdiger Mann
Uri Avnery, 3.11. 06

IN SEINER ursprünglich deutschen Form bedeutet der Name Liebermann „liebenswürdiger Mann“. Man kann sich kaum einen weniger passenden Namen für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels vorstellen.

Er ist nicht liebenswürdig, weder seine Persönlichkeit noch seine Ansichten – dies ist das Understatement des Jahres.

Seine persönliche Liebenswürdigkeit kann an der Tatsache gemessen werden, dass er schon einmal verhaftet worden war, weil er einen Jungen schlug, der mit seinem Sohn im Streit lag.

In dieser Woche hat mit der Ankunft Libermans im Zentrum des politischen Systems ein neues Kapitel in den Annalen des Staates Israels begonnen.

DER ZEITPUNKT ist nicht zufällig. In den 56 Jahren ihrer Existenz hat die israelische Demokratie nie solch einen Tiefpunkt wie im Augenblick erreicht.

In den Wahlen vor einem halben Jahr wählten fast 40 % nicht – doppelt so viele wie sonst.

Seitdem folgte eine Korruptionsaffäre nach der anderen. Der Präsident des Staates erwartet eine Anklage für mehrere Anschuldigungen von Vergewaltigungen und anderer sexueller Verfehlungen. Der Ministerpräsident ist Gegenstand einer ganzen Serie von Ermittlungen wegen Korruption in Verbindung mit einer Reihe lokaler und ausländischer Milliardäre . Zwei Minister verantworten sich schon vor Gericht. Über Ariel Sharon und seiner Familie hing wegen Korruptionsaffären eine dunkle Wolke, als ihn der Schlaganfall traf . In Israel herrscht inzwischen ein allgemeines Gefühl, dass die Regierungsgruppe in Israel zynisch und korrupt sei.

Korruption und Zynismus dieser Gruppe drücken sich auch in ihrem öffentlichen Verhalten aus. Politiker in Israel - wie in aller Welt - sind niemals für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen berühmt geworden. Aber jetzt hat dies einen Höhepunkt erreicht – alles ist ganz offen vor aller Öffentlichkeit verraten worden.

Ehud Olmert führte seine Wahlkampagne auf Grund eines detaillierten Planes durch – es ging um den „Konvergenzplan“ (Zusammenlegung von Siedlern). Nun verkündet er, ohne mit der Wimper zu zucken, er habe diesen Plan fallen lassen. Er hat nur noch einen Plan: um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Amir Peretz sammelte seine Stimmen als einer, der im Begriff war, eine wirklich „soziale“ Revolution durchzuführen, der Unterdrückung der Erniedrigten und Unterprivilegierten ein Ende zu setzen, nämlich der Alten, der Schwachen, der Arbeitslosen und all der anderen. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Israel eine der größten in der industrialisierten Welt. Peretz hatte auch versprochen, mit den Palästinensern auf einen Frieden hin zu wirken.

Am Morgen des Wahltages hat er sein Versprechen offen, schamlos und mit Chuzpe gebrochen. Um seine persönliche Karriere zu fördern, forderte er nicht ein Sozialministerium, sondern nahm stattdessen das Verteidigungsministerium an. Seitdem fordert er ein größeres Militärbudget auf Kosten der Sozialauslagen. Anstelle von Frieden machte er Krieg. In der letzten Woche nahm er auch seine Selbstverpflichtung zurück, nicht in einer Regierung zu sitzen, die Avigdor Liberman mit einschließt. Fast alle Minister der Arbeiterpartei beteiligen sich an diesem eklatanten Betrug - außer Ofir Pines, der sein Amt niedergelegt hat. (Jetzt konkurrieren vier seiner Kollegen, darunter Ehud Barak, um seinen Posten).

Die erste bemerkenswerte Tat des Olmert-Peretz-Teams war, Israel in einen überflüssigen und hoffnungslosen Krieg zu ziehen. Die Unverantwortlichkeit dieser Entscheidung, einen schwierigen und komplexen Krieg zu beginnen, kann nur mit der Unverantwortlichkeit verglichen werden, mit der der Krieg selbst in allen seinen Phasen geführt wurde. Um die Sache auf die Spitze zu treiben, weigerten sie sich, eine unabhängige juristische Untersuchungskommission zu ernennen.

Der Krieg hat die Öffentlichkeit mit einem schweren, sorgenvollen Gefühl zurückgelassen, zu dem sich noch der Abscheu gesellt, der durch politische Betrügereien und Korruptionsaffären ausgelöst wurde. Unsere Demokratie erscheint jetzt völlig verkommen, korrupt und inkompetent. Ein hebräisches Verb drückt es, wie folgt, aus: „Das Loch in der Mauer lockt den Dieb herbei “. Die gegenwärtige Situation ist eine Einladung für faschistische Kräfte.

Und nun tritt Liberman auf die Bühne.

OLMERTS und Peretz’ PR-Manager versuchen, uns zu beruhigen. Was ist denn mit Liberman so anders? fragen sie uns.

Er befürwortet Transfer, die Vertreibung der arabischen Bürger Israels. Er droht, den Assuan-Damm der Ägypter zu zerstören. Er verlangt die Hinrichtung der israelisch-arabischen Knessetabgeordneten, weil sie sich mit syrischen und Hamasleuten getroffen haben. Na, und? Rehavam Ze’evi, den man in dieser Woche mit einer besonderen Gedenksitzung in der Knesset ehrte, schlug seit langem ethnische Säuberung vor, und General Effi Eytan, der Chef der Nationalen Unionspartei, sagte Ähnliches.

Solch einer Person sollte es nicht erlaubt sein, sich der Regierung anzuschließen? Warum nicht? Liberman war doch – wie Ze’evi und Eitan auch - schon ein Regierungsmitglied.

Das Argument übersieht einen Punkt. Der Liberman, der sich vor fünf Jahren der Sharon-Regierung anschloss, vertrat eine Randgruppe neuer Immigranten, die nicht ernst genommen wurde. Sharon war ein starker Führer, und seine Minister waren unbedeutend. Der Liberman aber, der sich der Olmert-Regierung anschließt, ist ein anderer: der Führer einer starken Partei, die noch stärker wird – unter einem Ministerpräsidenten, der ein kleiner Parteifunktionär ist, von dem die Öffentlichkeit die Nase voll hat.

Die Liberman-Partei unterscheidet sich sehr von der Scheinpartei Kadima und der sich auflösenden Labor-Partei. Sie ist nach militärischen Richtlinien aufgebaut, und Liberman ist ihr einziger unbestrittener Führer. In ihr sind die meisten Immigranten aus der früheren Sowjetunion organisiert, und sie expandiert außerdem auch in andere Gemeinschaften. Sie spricht die Armen und Heruntergekommenen an. Sie ähnelt der bolschewistischen Partei, die Liberman als junger Mann in der Sowjetunion kannte. (Mit einer Formel könnte man sagen: Bolschewismus minus Marxismus ist gleich Faschismus.)

Wenn das demokratische System nur öffentliche Verachtung hervorruft und wenn die Ansicht, „alle Politiker sind Gauner“ und „das System ist bis in den Kern verkommen“ sich weiter verbreitet, dann ist solch eine Person für die Demokratie eine Gefahr.

EINE ALTE Maxime sagt: Israel können nur zwei von drei Wünschen erfüllt werden: ein jüdischer Staat sein, ein demokratischer Staat sein und alles Land zwischen Meer und Fluss (Jordan) behalten. Es kann am ganzen Land festhalten und demokratisch sein – dann kann es kein jüdischer Staat sein. Es kann am ganzen Land festhalten und jüdisch sein – dann ist es kein demokratischer Staat. Es kann ein jüdischer und demokratischer Staat sein – dann kann es aber nicht das ganze Land behalten.

Dies war von Anfang an die Grundlage israelischer Politik gewesen. Das Hauptargument für Sharons „Trennung“ und Olmerts „Konvergenz“ war genau dies: damit Israel jüdisch und demokratisch bleibt, muss es jene Teile der besetzten palästinensischen Gebiete mit dichter arabischer Bevölkerung aufgeben.

Die extreme Rechte hat eine Antwort, die dem Ei des Kolumbus ähnelt: alle drei Ziele könnten erreicht werden: Die Lösung wäre ethnische Säuberung - die Vertreibung der gesamten arabischen Bevölkerung.

Dies auszuführen, ist in einem demokratischen System schwierig. Deshalb bedeutet dieses Ziel fast automatisch, dass es einen „starken Führer“ geben muss – also eine offene oder verschleierte Diktatur.

Meistens wird dies nicht offen gesagt, aber durch Andeutungen, verbunden mit einem Wink. Liberman spricht dies auch nicht offen aus. Aber wenn man sehr genau auf das hört, was er sagt, kann man selbst die entsprechenden Schlüsse ziehen.

DAS BEDRÜCKENDSTE Phänomen im Augenblick ist das Fehlen einer öffentlichen Reaktion.

Den Betrug der Labor-Partei hat man erwarten können. Amir Peretz hatte tatsächlich geschworen, dass er niemals mit Liberman in einer Regierung sitzen würde, aber um Minister zu bleiben, ist er bereit, alle seine Prinzipien aufzugeben. Von Meretz wird auch kein großer Aufschrei erwartet, nachdem Yossi Beilin mit ihm ein öffentliches Frühstück hatte und ihn und die Heringe über die Maßen lobte.

Doch die allgemeine Öffentlichkeit scheint nicht geschockt zu sein. Hier und dort erscheinen ein paar Artikel. Aber sie weisen nicht auf die existentielle Gefahr hin, die die israelische Demokratie bedroht. Selbst der arabische Teil der Bevölkerung Israels, deren Existenz durch Liberman echt bedroht ist, setzt keinen wirklichen Protest in Bewegung. Als die arabischen Bürger 1976 am sog. „Landtag“ gegen die Enteignung ihres Landes protestierten, sah es anders aus. Auch im Oktober 2000, als die israelischen Araber öffentlich gegen die angenommene Bedrohung der Al-Aqsa-Mosche protestierten, war es anders.

Was für einen Grund gibt es für diese schwache Reaktion, die so sehr an die letzten Tage der Weimarer Republik erinnert?

Es wächst die Verachtung für das demokratische System, und nach den Schocks des letzten Jahres macht sich allgemeine Müdigkeit breit, und es geschieht ein Rückzug in die Privatsphäre. Für den „Mann und die Frau auf der Straße“ ist es schwierig, sich der Gefahren bewusst zu werden. Er und sie sind an die Demokratie gewöhnt, sodass sie sich nicht vorstellen können, was es heißt, nicht in einer Demokratie zu leben. Sie sind sich so sicher, dass „dies hier nicht geschehen kann.“

Vielleicht haben sie Recht?

Ende des 19. Jahrhunderts lebte ein französischer General mit Namen Georges Boulanger.

Jeder erwartete von ihm, er würde jeden Augenblick einen militärischen Staatsstreich ausführen. Der General aber zögerte und schob den viel besprochenen Staatsstreich immer wieder hinaus, bis ihm jemand ins Gesicht schrie: „In Eurem Alter war Napoleon längst tot!“ Es wird gesagt, dies hätte den Bann gebrochen. Die Behörden begannen, in Aktion zu treten. Der General floh ins Ausland.

Vielleicht wird auch Liberman ein solches Schreckgespenst. Aber ich will darauf nicht wetten, wenn die israelische Öffentlichkeit nicht beizeiten aufwacht.