Das Lehrbeispiel BDS

Wie die Israel-Lobby den politischen Gegner verteufelt und mit Orwellschen Methoden versucht, eine gar nicht existierende Realität zu propagieren

Arn Strohmeyer

Von dem große Aufklärer Voltaire stammt der Satz: „Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.“ Der geistreiche Franzose konnte dabei natürlich nicht die heutige Situation um den Staat Israel im Auge haben, aber sein Satz trifft auf diesen Sachverhalt genau zu. Abi Melzer hat in seiner Kolumne über „Das ‚liberale‘ Frankfurt geschrieben: „Es gibt offensichtlich nur einen Staat, der die Macht hat, in Deutschland Politik zu beeinflussen und Politik zu machen, und das ist der Staat Israel.“ Die von der Israel-Lobby erzwungenen Absagen und Verbote von Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Politik auseinandersetzen wollen, legen davon beredtes Zeugnis ab. Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Artikel sprengen, und fast täglich kommen neue Absagen und Verbote hinzu. Zivilcourage und aufrechter Gang waren in Deutschland noch nie vorherrschende Tugenden

Ein solches Vorgehen – besonders gegen die BDS-Kampagne – ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Presse-, Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit, es ist auch insofern höchst fragwürdig, weil die Kritik an Israels Politik vom Völkerrecht aus gesehen völlig legitim ist. So schreibt der Völkerrechtler Norman Paech: „Der palästinensische Aufruf von 2005 ist der legitime Ausdruck zivilen Widerstandes gegen eine Besatzungs- und Siedlungspolitik, die in all ihren Aspekten der Diskriminierung, der Vertreibung, der Annektion und des Landraubs eindeutig und unbestritten völkerrechtswidrig ist. Dies ist seit 1948 in hunderten von UN-Resolutionen sowie vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten von 2004 wiederholt und bestätigt worden.“

Und weiter: „Dennoch haben alle internationalen Interventionen und Friedensbestrebungen die israelische Regierung nicht dazu bewegen können, die grundlegenden Prinzipien der internationalen Konventionen und des allgemeinen Völkerrechts anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung aufzugeben. Scheitert die internationale Politik, Israel zur Beachtung des Völkerrechts zu bewegen, verbleibt der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft als letztes Mittel des gewaltfreien zivilen Widerstandes der Boykott gegen Israel, so wie sie es seinerzeit gegen die völkerrechtswidrige Apartheid-Politik Südafrikas praktiziert hat.“

Interessant und aufschlussreich ist nun, wie Israel selbst und seine Anhänger den Mangel an Argumenten zu überbrücken versuchen: Da gibt es nicht nur den stets wiederholten Antisemitismus-Vorwurf, der schon deshalb unsinnig ist, weil der legitime Widerstand gegen eine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik niemals antisemitisch sein kann – unter der Voraussetzung, dass das internationale Recht eingehalten wird. Aber damit nicht genug. Da werden ganz neue politische Fakten erfunden und den Kritikern der israelischen Politik und den BDS-Aktivisten unterstellt: Sie dämonisierten und delegitimierten Israel, sie leugneten sein Existenzrecht und wollten den jüdischen Staat zerstören. Den Kritikern ginge es gar nicht um die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Palästinenser, diese seien nur ein Mittel zum Zweck, damit die Aktivisten ihren Hass auf Israel ausleben könnten. Sie arbeiteten eng mit palästinensischen Terrorgruppen und Neonazis zusammen und und...

Den Gipfelpunkt solch abstruser Unterstellungen leistete sich der britische Rabbi Sacks in seiner Rede vor dem Europa-Parlament im vergangenen Jahr. Der heutige Antisemitismus trete als „Antizionismus“ auf und bedeute: „den Juden das Recht abzusprechen, mit den gleichen Rechten wie alle anderen Menschen als Juden zu existieren.“ Den „Antisemiten“ wirft er folgende Argumentation vor: „Wir [die Antisemiten] sind unschuldig, sie [die Juden] sind schuldig. Um frei zu sein, müssen wir sie, die Juden oder den Staat Israel, zerstören. So beginnen die schweren Verbrechen.“ Wer das genau ist – die Antisemiten und Antizionisten, die die Juden eliminieren und den Staat Israel zerstören wollen – , sagt der Rabbi nicht. Aber da Antisemiten dem Rabbi zufolge „davon überzeugt sind, nicht antisemitisch zu sein“, kann mit diesem Vorwurf eigentlich jeder konfrontiert werden.

Und gerade die Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Humanität in Israels Politik gegenüber den Palästinensern und eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen, sind offenbar die gefährlichsten Antisemiten. Der Rabbi schreibt: „Heute sind Menschenrechte die oberste Autoritätsquelle der Welt. Daher wird Israel – die einzige uneingeschränkt funktionierende Demokratie mit einer freien Presse und unabhängigen Justiz im Nahen Osten – regelmäßig einer der fünf Todsünden des Menschenrechts bezichtigt: Rassismus, Apartheid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberung und versuchter Völkermord.“ Der Rabbi vermeidet es natürlich tunlichst, auf diese Vorwürfe im Einzelnen einzugehen, dann müsste er ja belegen, dass sie unberechtigt sind, was er gar nicht kann. Für ihn sind sie aber ein Beweis für den infamen und verleumderischen Antisemitismus der Kritiker der israelischen Politik.

Ganz besonders abstrus, absurd und geschichtsvergessen ist der Vorwurf, die BDS-Kampagne sei die moderne Variante der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ Denn diese Parole hat damals ein terroristisches Regime ausgegeben, das die Vernichtung einer „rassischen“ Minderheit vorbereitete. Die BDS-Kampagne kommt aber aus der Mitte der internationalen Zivilgesellschaft und will mit den Boykott- und Sanktionsmaßnahmen die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht durch die israelische Regierung erzwingen. Der Boykott würde in dem Augenblick enden, wenn dieses Ziel erreicht würde. Zudem: Dieser Vorwurf der Israel-Lobby verharmlost die Verbrechen der Nazis und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Der Vergleich ist auch deshalb falsch, weil die Forderungen der BDS-Bewegung sich nicht gegen eine ethnische Minderheit wie im Hitler-Staat richten, sondern gegen den wirtschaftlich und militärisch stärksten Staat im Nahen Osten, der ein ganzes Volk seit 50 Jahren unter seiner brutalen Besatzungsherrschaft hält.

Der erste Verlierer in jedem Krieg ist die Wahrheit, heißt ein alte Sentenz. Im Meinungskrieg um Israels Politik soll – das ist das Ziel der israelischen Propaganda und der Israel-Anhänger – die Wahrheit keine Chance haben. Die UN-Beamte Rina Khalaf, die im Auftrag ihrer Organisation einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Israel und den besetzten Gebieten erstellt hat und nun wegen des politischen Drucks aus den USA und Israel zurücktreten musste, hat es in ihrem Abschiedsbrief klar ausgesprochen: „Ich bin Zeugin der schrecklichen Konsequenzen, die es hat, wenn Menschen unterdrückt und daran gehindert werden, die Wahrheit über ihr Leiden mit friedlichen Mitteln zu äußern.“ Man kann auch den früheren und des Antisemitismus sicher unverdächtigen Mossad-Chef Gili Cohen zitieren, der jetzt gesagt hat, dass die israelische Besatzung und der Konflikt mit den Palästinensern die einzige existentielle Bedrohung für Israel seien. Aber die israelische Regierung stecke den Kopf in den Sand und tue nichts, um diese Bedrohung abzuwenden.

Die israelische Regierung und ihre propagandistischen Helfer tun aber etwas anderes: Frei nach Georges Orwells Roman „1984“ versuchen sie, den Konflikt zu vertuschen sowie eine fiktive Realität zu erfinden und zu verbreiten, die es gar nicht gibt: Dass Israel ein friedliebendes Land ist und die einzige Demokratie im Nahen Osten – (bei 4,5 Millionen Menschen im israelischen Herrschaftsbereich, die keine bürgerlichen und politischen Rechte haben!); dass es gar keine Besatzung gibt und dass Gewalt und Terror ausschließlich von den „antisemitischen“ Palästinensern kommen; dass Israel eben das Opfer ist.

Wer das bestreitet, wird als „Antisemit“ diffamiert, mit all den beabsichtigten Folgen, die ein solcher Rufmord haben kann. Das ist eine Methode, die dem „Gaslighting“, dem Gaslichtern, nahekommt. Dieser englische Begriff stammt aus der Therapie-Sprache und bezeichnet eine Form des psychologischen Missbrauchs, bei dem der Realitätssinn von Menschen erschüttert werden soll. Auf die Politik angewendet heißt das: Der Gegner soll möglichst zermürbt, wenn nicht zerstört werden. Ziel ist es , das Vertrauen in Fakten und die Wahrheit durch ständiges Wiederholen von Propaganda und das Demontieren des Gegners zu untergraben und dem eben eine neue fiktive Realität entgegenzustellen. Nicht nur der neue US-Präsident Donald Trump handhabt diese Methode meisterhaft, auch Israel und seine Verteidiger wenden sie permanent an.