Diesmal will er einen Vortrag von mir in Ulm verhindern / Eine Stellungnahme in eigener Sache

Arn Strohmeyer

Der Beauftrage für israelische Staatspropaganda in Deutschland, Benjamin Weinthal (als Journalist kann man diesen berufsmäßigen Antisemiten-Jäger wohl nicht bezeichnen, obwohl er behauptet, Korrespondent der Jerusalem Post in Berlin zu sein), hat ein neues Angriffsziel gefunden. Mit allen Mitteln – Verleumdungen, Falschbehauptungen und Lügen inklusive – versucht er, einen Vortrag von mir in Ulm zu verhindern, zu dem mich die dortige Volkshochschule eingeladen hat. Und das, obwohl er gerade eine schwere Schlappe hinnehmen musste: In Bayreuth stimmte der Stadtrat für die Verleihung des Wilhelmine von Bayreuth-Preises für Humanität und Toleranz an die amerikanische Bürgerrechtsgruppe Pink Code. Weinthal hatte sie als „antisemitisch“ bezeichnet und die Bürgermeisterin der Stadt unter Druck gesetzt, der Gruppe den Preis zu versagen.

Es scheint inzwischen in Deutschland so zu sein, dass man über Israel und seine Politik öffentlich nur noch sprechen und Preise verleihen darf, wenn Benjamin Weinthal vorher seine Zustimmung bekundet hat. Wer redet da noch von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit? Das Traurige ist: Vor diesem Israeli, der virtuos auf dem Klavier der deutschen Schuld spielen kann, kuschen fast alle, nur wenige zeigen die Zivilcourage, seinen erpresserischen Attacken zu widerstehen. Es wird allerhöchste Zeit, dass das infame Vorgehen und die perfiden Methoden dieses Mannes einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden, um sich dagegen wehren zu können. Er gefährdet in Deutschland nicht nur die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern erweist auch seinem Land Israel und dessen Image einen äußerst schlechten Dienst.

In seinem Schreiben an die Ulmer Volkshochschule stellt er die üblichen Behauptungen auf. Vorwurf: Arn Strohmeyer verbreitet Antisemitismus und Hass auf Israel. Antwort: Ich gehöre zu den universalistisch und humanistisch eingestellten Leuten, die die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern als barbarisch und grausam ablehnen. Zudem hat diese Politik Israel in eine tiefe Krise gebracht, die die Zukunft dieses Staates ungewiss macht. Antisemitismus halte ich für eine verabscheuungswürdige Form des Rassismus, der – siehe den Holocaust – schreckliche Folgen gehabt hat. Niemand der seinen Verstand beisammen und eine Spur von Menschlichkeit in sich hat, kann Antisemit sein. Aus dieser humanen Gesinnung heraus kritisiere ich Israels Politik.

Der Antisemitismusvorwurf hat heute in den meisten Fällen nicht das Geringste mit „Hass auf Juden“ zu tun, „weil sie Juden sind“, sondern ist ein wesentlicher Teil der israelischen Staatsideologie. Mit diesem Vorwurf will dieser Staat jede Kritik an seiner völkerrechtswidrigen Politik abwehren und unterdrücken. Dafür ist das Vorgehen von Benjamin Weinthal selbst das beste Beispiel.

Vorwurf: Weinthal behauptet, dass ich dem Bremer Nahost-Forum angehöre oder zumindest mit ihm zusammen arbeite. Diese Gruppe sei „extremistisch“ und stehe der NPD nahe. Antwort: Ich bin nicht Mitglied dieser Gruppe, kenne aber alle ihre Mitglieder persönlich. Die Behauptung, diese Gruppe sei „extremistisch“ und stände der NPD nahe, ist ungeheuerlich, erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede und müsste eigentlich mit einer Anzeige verfolgt werden.

Vorwurf: Weinthal bringt mich immer wieder in Zusammenhang mit der BDS-Kampagne, die antisemitisch sei und die Existenz Israels bedrohe. Antwort: Die BDS-Kampagne wird heute aus der westlichen Zivilgesellschaft heraus geführt, um Israel zur Aufgabe seiner völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik zu zwingen. Dieses Vorgehen ist mit dem Staatsterror des nationalsozialistischen Unrechtsstaates gegen Juden („Kauft nicht bei Juden!“) überhaupt nicht zu vergleichen. Dort ging es um die Durchsetzung einer rassistisch motivierten Unrechtspolitik gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, bei BDS geht es um die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten für Millionen Palästinenser, denen Israel diese Rechte vorenthält. Das ist etwas völlig anderes. Da die BDS-Kampagne von vornherein auf zeitliche Begrenzung angelegt ist (solange, bis Israel das Völkerrecht einhält), ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Kampagne Israels Existenz gefährden soll. Was ist das im Übrigen für ein Verständnis von Politik, das das Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht als „antisemitisch“ diffamiert. Was hat das noch mit der universalistischen jüdischen Ethik zu tun?

Es ist interessant, dass Weinthal überhaupt nicht auf mein Buch „Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvolle Schatten“, eingeht, das ja das Thema meiner Vorträge ist. Offenbar ist er da in Sachen Antisemitismus nicht fündig geworden, und versucht es nun mit dem BDS-Vorwurf.