Die EU als zahnloser Papiertiger

Die Abgeordnete des Europa-Parlaments Véronique de Keyser hat eine äußerst kritisches Buch über die Brüsseler Nahost-Politik geschrieben

Arn Strohmeyer
 

Wenn man kritisch urteilt (so wie die Autorin es tut), kann man die Politik der EU gegenüber Israel und den Palästinensern als „wenig glorreich“, als „Versagen“ und „Verrat“ (an den eigenen Werten) bezeichnen. Wenn man die diplomatische Höflichkeit völlig beiseitelässt, kann das Urteil nur lauten: mutlos und feige bis zur Verantwortungslosigkeit, ziel- und konzeptlos, absurd bis zum Irrsinn. Auch sonst überzeugten Europäern können da Zweifel am Sinn und der Existenzberechtigung des Brüsseler Riesenapparates kommen, wenn er es zahn- und initiativlos mit all seiner Macht und seinem Geld nur fertigbringt, „wie Kaugummi an der amerikanischen Nahost-Politik zu kleben“, während die israelische Besatzung mit ihrem täglichen Maß an Demütigungen, Schikanen, extralegalen Tötungen und territorialen Eroberungen ungestört fortfahren kann.

Stagnation ist der schon seit Jahrzehnten andauernde Zustand im Nahen Osten, der ganz im Sinne Israels ist: Den Status quo bewahren und neue Fakten schaffen, d.h. neues Land rauben und den Siedlungsraum erweitern, um die neu eroberten und bebauten Regionen eines Tages dann annektieren zu können. Die Verfasserin stellt eindeutig klar: All das hätte nicht geschehen können ohne das stillschweigende Einverständnis der unerschütterlichen Partner Israels: der EU und der USA. Die Rolle Amerikas in dieser Tragödie ist seit langem bekannt: unzählige Milliarden (wenn nicht inzwischen Billionen) Dollar Hilfsgelder sind in den letzten Jahrzehnten nach Israel geflossen, Washington beliefert diesen Staat auch mit der neuesten Waffentechnik und es sorgt mit seinen Vetos im UNO-Sicherheitsrat dafür, dass er weiteren Verurteilungen entgeht.

Ohne die maßlose Feigheit der EU wäre die Ausweitung der Siedlungen nicht möglich gewesen, schreibt die Autorin. Stets äußert die EU ihre Sorge über die israelische Siedlungspolitik, aber nie hat sie sie verurteilt und politische Folgerungen daraus gezogen. In allen Verträgen der EU mit Israel gibt es Klauseln zu den Menschenrechten. Aber nie wird dieser Staat für die groben Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, die er permanent begeht, zur Rechenschaft gezogen. Nie ist von Strafmaßnehmen wie Boykott oder Sanktionen die Rede, wohingegen die EU sehr schnell bereit ist, solche Mittel gegenüber den unter Besatzung lebenden und deshalb viel schwächeren und ärmeren Palästinensern einzusetzen.

Die Autorin fasst zusammen, welche Rolle die EU hätte spielen können, wenn sie nur gewollt hätte: „Eine andere Geschichte hätte geschrieben werden können, wenn die EU politische Position bezogen, die wirtschaftlichen Instrumente eingesetzt hätte, über die sie verfügt, und ihre privilegierten Verbindungen zu Israel genutzt hätte, um Druck auszuüben. So viele günstige Momente, so viele Zeitfenster haben sich in den letzten Jahren geöffnet und sind ungenutzt verstrichen! Europa hat versagt, es hat seine Ideale, seine Verträge, seine Versprechen verraten. (...) Israel ist ein wichtiger Partner für Europa, aber vor allem das Umgekehrte ist richtig: Israel kann nicht auf die EU verzichten, die sein bedeutendster Handelspartner ist. Europa hat also einen wirklichen Hebel, um die Israelis zur Vernunft zu bringen.“ Aber diese Chancen hat die EU nie genutzt.

Die Verfasserin beschreibt auch die Strategie, mit der Israel seine Partner einschüchtert und unter Druck setzt: Indem es den Holocaust als „Schutzschild“ benutzt, hinter dem es das Völkerrecht risikolos verletzen kann. Diese Vermengung von Holocaust und israelischer Politik belaste die europäische Politik schwer, schreibt sie. Und es sei eine schlimme und nicht hinzunehmende Beschuldigung, wenn die Kritik an der israelischen Politik und ihre Beschlagnahmung palästinensischen Landes unter den Antisemitismus-Vorwurf gerate. Véronique de Keyser vertritt dazu eine klare Position: „Die Heftigkeit solcher Angriffe darf uns nicht daran hindern, die Wahrheit zu sagen. Wir dürfen dem Druck nicht nachgeben und uns in Fragen, die zur öffentlichen Debatte gehören, nicht selbst zensieren.“ Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler hat es ganz ähnlich formuliert: „Wenn wir aus Angst davor, als antisemitisch etikettiert zu werden, unsere Kritik begraben, überlassen wir denen die Macht, die den freien Ausdruck politischer Überzeugungen beschneiden wollen.“

Ihr Meisterstück an politischer Einseitigkeit, Widersprüchlichkeit und Absurdität lieferte die EU (und somit auch ihre Mitglieder – Deutschland immer vorneweg) im Zusammenhang mit den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat (Parlament) im Jahr 2006 ab. Die EU und die USA stimmten der Teilnahme der Hamas an dem Urnengang ausdrücklich zu. Israel lehnte den Wahlgang ab, ließ ihn dann aber doch zu, sprach ihm aber im Voraus jede Legitimität ab. Die Ziele der Hamas im Wahlkampf waren: Widerstand gegen die Besatzung, Kampf gegen die Korruption und Ausrottung der Armut. Die Hamas gewann die Wahl klar: Von den 132 Sitzen im Legislativrat erhielt sie 74, die Fatah 45, der Rest ging an kleinere Parteien. Als Reaktion auf das Wahlergebnis froren die USA alle Hilfen für die Palästinenser ein, Israel stoppte die Erstattung der Zollgebühren, um die Palästinenser so zur Strafe auszuhungern.

Die EU lehnte es ab, das Ergebnis der Wahlen, die sie selbst gewollte hatte und die nach dem Urteil von internationalen Beobachtern absolut sauber und demokratisch durchgeführt wurden, anzuerkennen und verfolgte in den nächsten Jahren – in totaler Anpassung an die Linie der USA – die Strategie, die Hamas durch totale Isolation und eine massive Wirtschaftsblockade so in die Enge zu treiben, dass die palästinensische Bevölkerung sich gegen sie wenden sollte. Die Autorität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) sollte so weit gestärkt werden, dass er künftige Wahlen gewinnen könnte, aber er sollte auch nicht so stark werden, dass er zu einem gleichwertigen Partner in den Friedensverhandlungen würde. Man wollte also ganz eindeutig eine palästinensische Scheindemokratie unterstützen.

Auch die EU schloss sich schließlich der Einstellung der Finanzhilfen an die Palästinenser an. Ihr Argument: Die Hamas sei auf die Forderungen nicht eingegangen, auf Gewalt zu verzichten, Israels Existenzrecht anzuerkennen und die Waffen abzugeben. Einmal davon abgesehen, dass es im Völkerrecht gar keine Anerkennung des Existenzrechtes gibt (das ist eine israelische Erfindung) – wann, muss man fragen, hat die EU Israel jemals aufgefordert, die Ausübung von Gewalt (das Besatzungsregime ist pure Gewalt!) aufzugeben, das Existenzrecht des palästinensischen Volkes mit dem eindeutigen Recht auf sein Land und seine Selbstbestimmung  anzuerkennen und sein riesige Waffenarsenal abzurüsten? Die Hamas bot nach den Wahlen einen auf 30 Jahre angelegten Waffenstillstand an, d. h. alle gewaltsamen Aktivitäten einzustellen und Israel in den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, wenn die Blockade des Gazastreifens aufgehoben würde. Der Westen – und damit auch die EU – reagierten auf dieses Angebot überhaupt nicht.

Da die wirtschaftliche Lage der Palästinenser sich aber in Folge der westlichen Sanktionen immer mehr verschlechterte, zahlte die EU durch das TIM-Programm (Transitory Intermediate Mechanism) doch Hilfsgelder an die Palästinenser. Das heißt: Um die katastrophalen Auswirkungen ihrer eigenen Sanktionen zu lindern, floss nun doch wieder Geld aus Brüssel. Die Autorin schreibt, die EU habe den Ehrgeiz gehabt, den Frieden zu fördern, sie weigere sich aber, die entsprechenden Mittel einzusetzen: Kurz: Die gespaltene Einstellung Europas zu Recht und Gerechtigkeit habe die Lage der Palästinenser letzten Endes noch verschlimmert.

Die Amerikaner (d. h. die Regierung von George W. Bush) waren immer noch dabei, mit ihrer Strategie der „konstruktiven Destabilisierung“ (!) aus dem Chaos im Nahen Osten, das sie selbst geschaffen hatten, „blühende Demokratien“ zu machen. Bezogen auf die Palästinenser hieß das: Man gab Präsident Abbas Geld und Waffen, um die Hamas auszuschalten. Dass man mit einem solchen Putsch die Palästinenser noch mehr spaltete, die Glaubwürdigkeit des Westens in der arabischen Welt weiter untergrub und so die Hamas schließlich dem verhassten Iran in die Hände treiben würde – wer dachte schon so weit voraus? Die EU hatte 30 Millionen Euro für die palästinensischen Wahlen ausgegeben und bemühte sich nun mit allen Mitteln darum, den Wahlsieger zu stürzen. Die Schriftsteller des Absurden hätten die Situation nicht besser erfinden können.

Die Arabische Liga erneuerte noch einmal ihren Friedensplan von 2002, der die Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten zum Inhalt hatte, wenn Israel die Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967 zulassen würde. Israel und der Westen – also auch die EU – negierten das Angebot. Unter der Vermittlung des saudischen Königs bildeten die Palästinenser eine Regierung der nationalen Einheit. Die EU lehnte es im Gleichschritt mit den USA ab, mit dieser Regierung überhaupt zu verhandeln. Man sprach nur mit ausgewählten Ministern, die nicht der Hamas angehörten.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments appellierten an den Beauftragten für Außenpolitik der EU, Javier Solana, diese unhaltbaren Zustände zu ändern. In ihrem Appell hieß es: „Mit welchem Recht lehnen wir diese Regierung ab, wir, die wir seit 1967 einen Zustand absoluten Unrechts in Palästina hinnehmen? Das heißt: die extralegalen Tötungen, den Landraub, die Entführung von rechtmäßig gewählten Abgeordneten und Ministern, die Existenz der Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag für illegal erklärt hat, die Verletzung der Genfer Konventionen, die Ignorierung der UNO, die Inhaftierung von über 400 Kindern, den Abriss von Häusern, die Abriegelung und das Reiseverbot für mehr als zwei Millionen Palästinenser? Natürlich verurteilen wir den Raketenbeschuss und die Selbstmordattentate, aber dass wir angesichts des Skandals kollektiver Repressionen, die das ganze palästinensische Volk treffen, untätig bleiben, ist unerträglich.“

Statt ihre Politik zu ändern, unterstütze die EU den Putschversuch der Fatah im Gazastreifen, den der Westen mit Geld und Waffen in die Wege geleitet hatte. Aber die Hamas war auf der Hut, kam dem Putsch zuvor und übernahm selbst die Macht im Gazastreifen. Damit war natürlich auch die Einheitsregierung am Ende. Der Gazastreifen wurde von Israel nun total abgeriegelt – er wurde zum größten Freiluftgefängnis der Welt. Die EU hatte kräftig dazu beigetragen, dass es zu den katastrophalen Zuständen dort kam.

Israel strebte unterdessen eine Aufwertung seines EU-Status an, d.h. es wollte in den verschiedenen Politikfeldern und in den Exekutivorganen stärker mitreden. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Israel Bedingungen bei der Befolgung von Menschenrechten und Völkerrecht zu stellen, was natürlich unterblieb. Und obwohl die damalige israelische Außenministerin Zippi Livni im November 2008 in Straßburg vor EU-Abgeordneten ankündigte, dass eine israelische Militärintervention in Gaza unmittelbar bevorstehe, war man in Brüssel weiterhin für die Verbesserung des israelischen Status in der EU. Was dann folgte, ist bekannt: das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung in der Militäraktion „Gegossenes Blei“ an der Jahreswende 2008/09 (1500 Tote), bei der der Gazastreifen weitgehend zerstört wurde. Die EU, die am Zustandekommen des Massakers nicht unschuldig war, schaute hilflos zu. Ja, sie forderte von Israel nicht einmal Entschädigungen für die Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen, die sie gefördert und bezahlt hatte. Die Autorin schreibt: “Gaza verschwand von den Bildschirmen des EU-Krisenmanagements.“

Die Nahostpolitik der EU war in den folgenden Jahren nicht rühmlicher. Sie lockte mit finanziellen Anreizen, scheute vor dem Verhängen von Sanktionen zurück und schwieg beharrlich zu allen Brüchen des Völkerrechts und allen Verletzungen der Menschenrechte durch Israel, auch wenn sie – rein rhetorisch natürlich – immer wieder an die Prinzipien des Völkerrechts als Leitlinie ihrer Politik erinnerte. Ein prominenter amerikanischer Jude, Henry Siegmann, der früher Direktor des American Jewish Congress war und heute das US/Middle East Project leitet, bezeichnet die Europäer, die so eng – wie Angela Merkel – hinter Israel stehen als „falsche Freunde“, weil sie glaubten, aus Sühne für den Holocaust müssten sie alle Taten des jüdischen Staates akzeptieren – in Wirklichkeit schadeten sie ihm damit. Er spricht auch das Wegsehen oder die Heuchelei der sogenannten internationalen Gemeinschaft an: „Der eigentliche Skandal ist, dass die Völkergemeinschaft zwar genau weiß, wo die Probleme liegen, aber nicht genug Mut aufbringt, sie zu benennen, geschweige denn sie zu lösen. (...) Erstaunlich ist, dass die Völkergemeinschaft so tut, als nehme sie Israel die Behauptung ab, das Opfer zu sein, die von ihm besetzten Menschen aber die Aggressoren. Deshalb erlaubt sie weiterhin die Enteignung der Palästinenser, sodass hier die Gesetze des Dschungels walten. Aber die Erwartung, unkritische Unterstützung werde zu einer größeren Bereitschaft Israels führen, für den Frieden Risiken auf sich zu nehmen, steht im Widerspruch zur Geschichte dieses Konflikts. Diese hat vielmehr gezeigt: Je kleiner der Widerspruch ist, den Israel von seinen Freunden im Westen erhält, desto kompromissloser wird sein Verhalten gegenüber den Palästinensern. Auf der anderen Seite aber: Barrikaden und Checkpoints der Armee, Kampfhubschrauber und Düsenjäger, gezielte Ermordungen und militärische Übergriffe, ganz zu schweigen vom massiven Diebstahl palästinensischen Landes. Ist es nicht vollkommen unehrlich, so zu tun, als wäre Israels Besetzung nicht selbst ein unerbittlicher Akt der Gewalt gegen drei Millionen palästinensische Zivilisten? Könnte die Besetzung auch nur einen Tag länger währen, wenn Israel seine Gewalt aufgeben würde?“ Diese Kritik trifft auf die Politik der EU genau zu.

Die Nahost-Politik der EU bestand und besteht – auf eine Formel gebracht – darin, Fortschritte in Richtung auf die Schaffung eines palästinensischen Staates ständig zu bremsen, keine eigene konsequente Position zu vertreten und die Palästinenser ständig auf einen späteren Zeitpunkt zu vertrösten. Die EU versteckt sich in ihrer Nahost-Politik am liebsten hinter den USA, denn man fühlt sich machtlos gegenüber dem großen Verbündeten. Wenn es darauf ankommt, ist die EU in ihrer Nahost-Politik stets gespalten, spricht nie mit einer klaren und deutlich vernehmbaren Stimme. Nur ein Europäer ergreift immer wieder mutig das Wort für die Palästinenser: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Aber was vermag das kleine Großherzogtum schon in der Weltpolitik auszurichten?

Ist eine Änderung der EU-Politik gegenüber Israel zu erwarten? Diese Hoffnung besteht nicht. Die Autorin schildert ausführlich, wie Israel durch die EU-Verantwortlichen immer mehr Aufwertung erfährt und in vielen Gremien Mitsprache erhält. Man pfeift in Brüssel ganz offensichtlich auf die hohen demokratischen Werte, zu der sich die Gemeinschaft eigentlich verpflichtet hat. Dass die EU ganz maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass die Zweistaatenlösung nicht zustande kam, nimmt man in Kauf. Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, beschreibt die Position Brüssels, die auch ihre eigene ist, so: „Die EU ermutigt in den bilateralen Beziehungen zu Israel nicht dazu, Handelssanktionen zu ergreifen. Der Handel gilt als Wachstumsfaktor, deshalb ist es angebracht, Handelseinschränkungen nur dann zu erwägen, wenn kein anderes Instrument mehr greift, was in den Beziehungen zu Israel nicht der Fall ist. Die EU sieht auch nicht vor, die Einfuhr von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten zu verbieten oder zur Teilnahme am Boykott solcher Importe zu ermutigen.“

Damit ist alles gesagt – ein aktiver mutiger Beitrag zum Frieden im Nahen Osten ist von den Brüsseler Politbürokraten nicht zu erwarten. Die EU ist eine Weltmacht, die keine sein will – ein zahnloser Papiertiger eben. Véronique de Keyser, die als Abgeordnete des Europa-Parlaments über sehr viel Insiderwissen zum Thema Nahost verfügt, ist es zu verdanken, die skandalöse Politik der EU gegenüber Israel beim Namen genannt und öffentlich gemacht zu haben. Es kann nicht verwundern, dass ein Europa, dass sich nicht einmal an die eigenen Werte und Ideale hält, bei den Bürgern so wenig Vertrauen genießt. Dass der unvergessene große Humanist Stéphane Hessel zu diesem Buch ein wundervolles Vorwort geschrieben hat, macht es noch wertvoller.

Stéphane Hessel/ Véronique de Keyser: Palästina. Das Versagen Europas, Rotpunkt Verlag Zürich 2013, 19,90 Euro