"Israel will keinen Frieden"
Der israelische Friedensaktivist Reuven Moskovits im Gespräch mit Arn Strohmeyer

Warum ist ein Frieden im Nahen Osten so schwer zu erreichen? Hat Israel jemals den Ausgleich mit den Arabern gesucht?

Die dort am Konflikt Beteiligten, insbesondere Juden und Palästinenser, haben nie ernsthaft versucht, sich mit der Tatsache abzufinden, dass die einzige Lösung, wenn auch nur transitorisch, die gegenseitige Anerkennung und der Übergang zur Gewaltlosigkeit ist. Dabei muss betont werden, dass es hinsichtlich der Verantwortung für diesen Zustand keine Symmetrie gibt. Die Hauptverantwortung liegt bei der israelischen Politik, die noch vor der Staatsgründung die Teilung des Landes nicht ernst genommen hat. Auch heutzutage liegt die Hauptverantwortung vorrangig bei der israelische Seite, die seit den siebziger Jahren eine Einigung mit den Palästinensern abgelehnt hat - eine Einigung, wie sie ja mit Ägypten und Jordanien zustande gekommen ist. Mit Syrien und den Palästinensern wurde von Israel niemals ein ernst zu nehmender Ausgleich gesucht. Syrien wird nichts angeboten und den Palästinensern im besten Fall eine Bantustan-Lösung.

Kann ein Land politisch überleben, das nicht die Zusammenarbeit und den Frieden mit seinen Nachbarn ringsum sucht?

Eindeutig nein.

Sie sagen, dass heute in Israel eine "nationalistisch-klerikal-faschistische" Clique herrscht. Aber sie ist von der Mehrheit der Israelis gewählt worden. Wie konnte es dazu kommen?

Es kam fast genauso dazu, wie es damals in Deutschland dazu gekommen ist. Noch vor der Machtergreifung der Nazis 1933 hat die Mehrheit der Deutschen nicht für Hitler gestimmt. Nur die unsägliche Koalition mit von Papen, der Notstand und später die aufgezwungene Gleichschaltung haben die Weimarer Republik aufgelöst. In Israel ist die Bevölkerung einer kontinuierlichen Beängstigung und Indoktrinierung ausgesetzt. Man sagt den Menschen, dass die geringsten Zugeständnisse an die Palästinenser oder an Syrien den Staat und die Bevölkerung an die Tore eines neuen Ausschwitz treiben würden.

Israel besteht seit über 60 Jahren. Es ist der einzige Staat auf der Welt ohne feste Grenzen. Warum?

Von vornherein war es die Politik Ben Gurions, keine festen Grenzen festzulegen. Sein Sicherheitskonzept besagte, dass die Grenzen immer neu gezogen werden - je nachdem, wo gerade die israelischen Soldaten stehen.

Israel rechtfertigt seine ganze Politik - etwa das Vorgehen gegen die Palästinenser oder die Kriegsdrohungen gegen den Iran - mit dem Holocaust. Ist das eine Instrumentalisierung dieses ungeheuren Verbrechens, das Deutsche an den Juden begangen haben?

Ja, eindeutig. Es ergibt sich mehr und mehr, dass diese schrecklichste Untat in der menschlichen Geschichte - der Holocaust - als Feigenblatt dient, um die expansionistische und die aggressive Politik Israels zu rechtfertigen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine ernst zu nehmende israelische Historikerin Idith Zertal zitieren. In ihrem Buch „Nation und Tod – der Holocaust und die israelischen Öffentlichkeit“, das auch in Deutschland erschienen ist, schreibt sie: „Mit Hilfe von Ausschwitz – Israels ultimativer Trumpfkarte bei seinen Beziehungen zu einer Welt, die von ihm immer wieder aufs Neue als antisemitisch und auf ewig feindselig definiert wurde – immunisierte sich Israel selbst gegen jedwede Kritik und genehmigte sich selbst einen quasi sakrosankten Status, verschloss sich so einem kritischen, rationalen Dialog mit seiner Umwelt“. Auschwitz ist für Israel eine Ausrede, um seine Grenzen – international und völkerrechtlich – ständig zu überschreiten.

Was wären die Folgen eines Angriffs Israels auf den Iran für den Nahen Osten?

Das wäre katastrophal! Israel will einen erfolgreichen Angriff auf die iranischen Atomeinrichtungen führen. Dabei müssten Waffen, die eine Massenvernichtung von Menschen in der Umgebung der Einrichtungen zur Folge hätten, eingesetzt werden. Eine radioaktive Vergiftung der Nachbarländer wäre zudem wahrscheinlich unvermeidbar.

Warum meint Israel das Recht zu haben, das Völkerrecht und UNO-Resolutionen ständig missachten zu können?

Da muss man wieder auf die Ausschwitztrumpfkarte zurückkommen. Immer wieder wird von Israel behauptet, dass es das Recht habe, sich eine Einmischung in seine Sicherheitsangelegenheiten zu verbitten, weil damals, als Millionen Juden umgebracht wurden, die Staaten und Völker geschwiegen hätten. Es ist überflüssig zu betonen, wie gefährlich diese festgefahrene Aussicht ist. Wenn aber diese Auffassung von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Erklärung untermauert wird, dass die Freundschaft zu Israel "Staatsräson" sei, dann ist das ein eindeutiger Freibrief für Israel, sich im Nahen Osten wie einen Hooligan oder Pirat zu benehmen.

Der Holocaust beherrscht heute weitgehend das Fühlen und Denken der Israelis. Wird dabei wirklich der Versuch unternommen, diese furchtbare traumatische Erfahrung aufzuarbeiten oder werden hier Ängste bewusst geschürt und manipuliert?

Ja, vorläufig werden in diesem Sinne weiter manipulativ Ängste geschürt. Menschen wie ich oder andere Friedensaktivisten haben da keinen Einfluss.

 Wenn die Israelis so traumatisiert sind, wie könnten sie sich daraus befreien?

Eine Heilung kann nicht dadurch erfolgen, wie es die deutsche Regierung macht, indem man Israels gefährlicher Politik nach dem Mund redet und sie hartnäckig rechtfertigt. Man muss aus einer Politik aussteigen, die die Zukunft Israels, des Nahen Ostens und vielleicht eines großen Teils der Welt gefährdet. Ein freundlicher Rat deutscherseits wäre hier angebracht.

Warum besteht Israel ständig darauf, dass sein "Existenzrecht" anerkannt wird? Im Völkerrecht gibt es den Begriff gar nicht. Das Existenzrecht bestreitet ihm doch niemand und es ist auch durch den UNO-Teilungsbeschluss von 1947 abgesichert. Außerdem ist Israel die größte Militärmacht des Nahen Ostens - wer sollte ihm sein Existenzrecht streitig machen können?

Israel besteht ständig auf seinem Existenzrecht, damit es die Besatzung und Kolonisierung der palästinensische Gebiete fortsetzen kann. In der Tat ist das Existenzrecht Israels hinlänglich durch den UNO-Beschluss von 1947 sanktioniert. Andere UNO-Beschlüsse wurden aber von Israel arrogant und willkürlich in den Papierkorb geschmissen. Das Existenzrecht-Argument ist nur ein Feigenblatt, damit Israel den Palästinensern das Existenzrecht und das Selbstbestimmungsrecht weiter verweigern kann. Denn eine Anerkennung dieser Rechte würde ja ein Ende der Besatzung bedeuten.

Äußerlich gesehen scheint das deutsch-israelische Verhältnis ganz gut zu sein. Kanzlerin Merkel hat dieses Verhältnis sogar zur "Staatsräson" erhoben. Aber ist es in Wirklichkeit nicht sehr unehrlich, weil es ständig unter der Drohung des Antisemitismus steht, wenn Israels Bedingungen nicht erfüllt werden?

Ich kann nur wieder sagen, dass die "Staatsraison"-Erklärung ein Glied in der Kette von politischen Torheiten ist. Die verstorbene israelische Historikerin Barbara Tuchmann hat das sehr gut beschrieben. Ihrer Ansicht nach kann Antisemitismus kann nur erklärt werden durch das Recht, das sich Israel nimmt, auf die Meinung der Weltöffentlichkeit zu pfeifen. Immer wieder wirft Israel Friedensaktivisten in der Welt und im Land selbst (mich eingeschlossen) vor, sie würden Israel delegitimieren und verunglimpfen. Niemand und nichts ist im Stande, Israel zu delegitimieren als die Politik Israels selbst, die nur auf Krieg und Gewalt setzt.

Wie sollten sich deutsche Bürger verhalten, die die Ungerechtigkeit und Brutalität des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser sehen, aber Angst haben, ihre Kritik öffentlich zu äußern, weil sie den Antisemitismus-Vorwurf fürchten?

Ein vielleicht krasser jüdischer Witz heißt: Eine Jungfrau die von der Angst zu heiraten besessen ist, verurteilt sich selbst, ewige Jungfrau zu bleiben. Angst ist oft Ursache von Feigheit oder manipulierter Heuchelei. Wie oft wurde in Deutschland schon über den Mangel an Zivilcourage geschrieben? Man kann nicht endlos die Feigheit und den Mangel an Zivilcourage hinter der Angst, als Antisemit verunglimpft zu werden, verstecken. Die deutsche Vergangenheit, die von vielen Historiker kritisch beschrieben worden ist, bestätigt, dass Angst zu einer Krankheit werden kann.

Sind auch Boykott-Aktionen israelischer Waren aus den besetzten Gebieten legitim?

Wenn sich der Boykott auf Waren aus den besetzten Gebiete beschränkt, ist er eindeutig legitim.

 Das israelische Parlament hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Palästinensern die öffentliche Erinnerung an die Katastrophe ihrer Vertreibung 1948 (Nakba) verbietet. Verleugnet hier Israel nicht seine eigene Geschichte, für die es Verantwortung tragen muss?

Ja, natürlich! Das ist zudem ein weiterer Beweis, dass die deutsche Politik nicht weiter das Argument bedienen darf, Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten. Durch dieses Gesetz kann Israel höchstens als ethnokratischer Staat mit liberalen Zügen - was die jüdische Bevölkerung anbelangt - bezeichnet werden. .

Es sollen jetzt wieder Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stattfinden. Geben Sie diesen Gesprächen irgendeine Chance für Fortschritte in Richtung Frieden? Glauben Sie, dass US-Präsident Obama Ernst macht mit einer neuen Nahost-Politik?

Ich hoffe, dass Präsident Obama es ernst meint mit einem Ausstieg aus der Politik, die den nahen Osten seit über sechzig Jahren in einem schrecklichen Wirbel von Gewalt und Gegengewalt verstickt hat. Alle israelischen Machthaber verweigerten und verweigern Verhandlungen mit dem Argument, die Palästinenser stellten Vorbedingungen. Dieses Argument ist aber wieder nur ein heuchlerischer Vorwand, um die Besatzung und Kolonisierung der Westbank nicht aufzugeben. Das ist aber natürlich eine Sackgasse. Die Bedingungen für den Frieden sind doch schon längst festgesetzt worden: Rückzug aus allen in 1967 eroberten und besetzten Gebieten. Israel will mit den Vorbedingungen seine Vorstellungen für eine Lösung diktieren und will den Palästinensern höchstens ein paar Bantustane zugestehen. Was könnte aber in Wirklichkeit für Israel besser sein als ein zwar schmerzhafter Kompromiss mit den Palästinensern und knapp zwei Dutzend arabischen Ländern, um so  Frieden zu schließen aufgrund der Grenzen von 1949? Diese Grenzen würden für die Palästinenser einen Verzicht auf über zwanzig Prozent von dem Gebiet bedeuten, das die Vereinten Nationen 1947 ihnen zugeteilt hatten.