„Im Gefängnis, weil wir Palästinenser sind“

In Bremen unterstützten am Wochenende Aktivisten und Palästinenser gemeinsam den Hungerstreik und die Forderungen der Gefangenen in israelischen Haftanstalten

Arn Strohmeyer

Jeden Samstagvormittag demonstrieren Bremer Bürger, die nicht an eine bestimmte Gruppe gebunden sind, mit einer Mahnwache für die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser – und damit gegen Israels brutale Besatzungspolitik, Diese Mahnwache findet seit vielen Jahren statt und ist längst zu einer ständigen Institution geworden, sehr zum Ärger der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der Jüdischen Gemeinde und vieler Vertreter der politischen Parteien in der Hansestadt, die darin einen Ausbund von „Antisemitismus“ sehen. Auch die Bremer evangelische Kirche, vor deren Dom die Mahnwache stattfindet, hat schon mit allen Mitteln versucht, die lästigen Gegner der israelischen Politik loszuwerden. Aber vergeblich, denn sie musste sich sagen lassen, dass die Demonstranten nicht auf den Domtreppen stehen, sondern auf dem Bürgersteig davor, und der ist städtischer Grund, über den die Kirche nicht zu verfügen hat.

Gewöhnlich kommen zu der Mahnwache etwa 15 Leute, am letzten Samstag waren es aber gut 30 bis 40, denn Mitglieder der palästinensischen Gemeinde waren mit Kind und Kegel, vielen Plakaten und Spruchbändern angerückt, um den Hungerstreik und die Forderungen der politischen palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu unterstützen. Auf Transparenten waren die Fakten vermerkt: Rund 6000 Palästinenser sitzen unter furchtbaren Bedingungen in Israels Haftanstalten, viele sind nach dem nur für Palästinenser geltendem Militärrecht verurteilt (das man auch als Apartheidsrecht bezeichnen kann), viele werden aber auch in Administrativhaft festgehalten, das heißt ohne Prozess und Urteil. Diese Art der Haft kann beliebig und nach Willkür der israelischen Militärrichter verlängert werden. Dass in diesen Haftanstalten auch gefoltert wird, ist kein Geheimnis.

Auch jeweils etwa 300 Kinder sitzen in diesen Gefängnissen. Ihr zumeist schreckliches Vergehen: Steine-Werfen gegen das israelische Militär. Das UNO-Kinderrechtskomitee und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses israelische Vorgehen gegen Minderjährige ein klarer Verstoß gegen die Internationale Kinderrechtskonvention ist. Sie haben auch dagegen protestiert, dass diese Heranwachsenden dort misshandelt und gefoltert werden. Aber ohne Erfolg. Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, die sich auf ihre Zugehörigkeit zum Westen und dessen Werte beruft, hält solche Praktiken für ihr gutes Recht. „Im Gefängnis, weil wir Palästinenser sind“ lautete denn auch eine Zeile auf einem Transparent der Palästinenser bei der Bremer Mahnwache.