In der Partei Die Linke gibt es einen erbitterten Streit um das "richtige" Verhältnis zu Israel. Vor allem der Überfall der Israelis auf die Hilfsschiffe der Gaza-Flottille hat die Auseinandersetzung verschärft. Besonders ist der Konflikt in Bremen eskaliert, wo nach der Kaperung der Schiffe eine große Demonstration gegen Israels Vorgehen stattfand, die von der dortigen Jüdischen Gemeinde als "antisemitisch" verurteilt wurde. In die Auseinandersetzung hat sich inzwischen auch die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau eingemischt. Sie hat einen Brief an die jüdische Gemeinde geschrieben, in dem sie Israels Aktion zwar vorsichtig kritisiert, sich aber ansonsten voll hinter Israel stellt und dem Bremer Landesverband der Linken "Einseitigkeit" vorwirft. Siehe auch: www.dielinke-bremen.de

Verwirrung der Begriffe?

Zur Diskussion über Kritik an Israel und den Antisemitismus-Vorwurf in der Linken

Arn Strohmeyer

In der Linken - aber auch in anderen Parteien - tobt ein erbitterter Streit um das Verhältnis zu Israel. Die weit auseinander driftenden Stellungnahmen und Positionen zu Israels Überfall auf die Schiffe der Gaza-Hilfsflottille haben die alten und erbittert verteidigten Fronten wieder in aller Schärfe aufbrechen lassen. Das Kernproblem, um das es dabei geht - egal, was gerade der Anlass ist, ist aber die Frage: Dürfen wir Israel kritisieren oder ist das Antisemitismus? Die einen beantworten diese Frage mit einem leidenschaftlichen Ja, die anderen mit einem ebenso engagierten Nein. Die Positionen scheinen unvereinbar. Der Verfasser dieser Zeilen bekennt sich zur zweiten Fraktion und will hier darlegen, warum.

Zunächst muss man - wenigstens in aller Kürze - einige Begriffe klären: Antisemitismus, Zionismus, Israel-Kritik und Antizionismus. Hier scheint beträchtliche Verwirrung zu herrschen. Antisemitismus ist die irrationale, pseudowissenschaftliche Überzeugung, dass Juden eine durch "Rasse" und "Blut" bestimmte "minderwertige" Menschenart seien, also negative Eigenschaften besäßen, die, biologisch bedingt und unveränderbar seien. Zionismus ist dagegen eine säkulare politische Ideologie, die auf der "Heilserwartung" beruht, dass der zu erstrebende End- und Friedenszustand für die Juden dann erreicht ist, wenn sie für ihren Staat eine möglichst große Fläche Palästinas besitzen - ohne Rücksicht auf die seit Jahrhunderten dort wohnenden arabischen Bewohner, die Palästinenser. Oder anders gesagt: Zionismus bedeutet die Gründung eines essentiell jüdischen Staates auf dem Territorium einer nicht-jüdischen Bevölkerung, was notwendigerweise zum Nicht-Wahrhaben-wollen der Rechte dieser Bevölkerung führen musste. Das ist der Kern des Nahost-Konfliktes von Anfang an (seit etwa 1880) bis heute.

Die Palästinenser sollen in dem zionistischen Konzept also zahlenmäßig möglichst klein gehalten oder auch ganz vertrieben werden. Diese Ziele sind durch zahlreiche Äußerungen führender Zionisten und die Politik Israels - etwa 1948 und 1967 - belegt. Der Zionismus erklärt sich also nicht durch biologische oder rassische Kriterien, sondern ist eine politische Ideologie, die sich - theoretisch zumindest - auch ändern könnte. Antizionisten sind nun Leute, die keineswegs auch Antisemiten sein müssen - auch sehr viele Juden sind Antizionisten. Ein Antizionist hält also Juden nicht für grundsätzlich schlecht wie der Antisemit, sondern er kritisiert lediglich die Politik Israels, weil sie einen seit Jahrzehnten andauernden Prozess der Kolonisierung, des Landraubes, der Enteignung, der Vertreibung und Unterdrückung eines ganzen Volkes darstellt.

Der Antizionismus ist also (wenn er denn seriös argumentiert) eine rationale, sich aus ethisch-moralischen, menschen- und völkerrechtlichen Gründen speisende Kritik an Israels kolonialistischer Politik gegenüber den Palästinensern - also etwas völlig anderes als Antisemitismus. Viele Antizionisten, die durchaus Sympathien für Israel haben, sind der Meinung, dass diese Unterdrückungspolitik sich auch auf Israels Zukunft nur verhängnisvoll auswirken wird.

Wenn man diese Unterschiede zwischen Israel-Kritik, Antizionismus und Antisemitismus nicht auseinanderhält bzw. mit klarer politischer Absicht auch gar nicht auseinanderhalten will, kommt man natürlich zu krassen Fehlurteilen, die - wenn man sie dem politischen Gegner anhängt - äußerst diskriminierenden, ja vernichtenden Charakter haben können und auch sollen. Denn es kommt ein neues Moment hinzu, das die Auseinandersetzung verschärft. Die Zionisten und ihre Anhänger haben den Begriff Antisemitismus völlig neu definiert. Er wird heute nicht mehr rassisch-biologisch verstanden, obwohl es diesen Typ des Antisemiten sicher auch noch gibt. Heute heißt es: Jeder, der Israel zu kritisieren wagt, ist ein Antisemit. Henryk Broder etwa bezeichnet den alten "klassischen" Antisemitismus als "Steinzeitantisemitismus".

Die neue Definition des Antisemitismus bezieht sich also nicht mehr auf Juden als solche, denen unveränderbar negative Merkmale eigen sein sollen, sondern in erster Linie auf die Einstellung gegenüber Israel. Da die Zahl jüdischer und nicht-jüdischer Kritiker ständig wächst, weil Israel sich mit seiner Politik immer mehr ins Unrecht und die internationale Isolation begibt, wächst auch zwangsweise die Zahl der "Antisemiten" auf der Welt. So gesehen produzieren Israel und seine Freunde ihre "Antisemiten" selbst, denn sie definieren ja auch selbst, wer ein "Antisemit" ist. Wenn man die Kriterien dafür ausweitet, wird der Kreis natürlich immer größer.

Diese Argumentationsweise ist besonders infam, weil sie in Deutschland auch sehr viele Menschen betrifft, die keinerlei Vorurteile gegen Juden haben, ja die jüdische Kultur hoch schätzen, die sich sehr wohl der Erinnerung der den Juden angetanen Verbrechen verpflichtet fühlen und sich als Deutsche keineswegs von Verbrechen und der Schande der Vergangenheit freisprechen wollen, sich aber zu Recht weigern, einen von außen aufgezwungenen Erinnerungskult und die kolonialistische Politik Israels zu akzeptieren. Auch sie laufen Gefahr, als "Antisemiten" stigmatisiert zu werden, wenn sie sich in ihrer Israel-Kritik auf die Menschenrechte, das Völkerrecht oder UNO-Resolutionen berufen.

Die Argumentation, jede Kritik an Israels Politik sei antisemitisch, ist aus mehreren Gründen zweifelhaft, ja unsinnig:

1. Israel wird ganz allgemein mit dem Judentum gleichgesetzt. Die Einheit und Geschlossenheit des Judentums, wie sie auch dem Zionismus-Begründer Theodor Herzl noch vorschwebte, gibt es aber nicht. Viele Juden außerhalb Israels haben keine Beziehung zu diesem Staat und lehnen seine Politik gegenüber den Palästinensern entschieden ab.

2. Dieses Argument setzt voraus, dass jede Kritik an Israel und seiner Politik völlig unbegründet ist, dass es an Israels Vorgehen nichts zu bemängeln gibt, dass der Hass auf diesen Staat - etwa im arabischen Raum - keinerlei Ursache hat. Aber Israels Vorgehen ist sehr wohl kritikwürdig - aus moralisch-ethischen sowie menschen- und völkerrechtlichen Gründen.

3. folgt aus dem Argument der Zionisten und Israel-Freunde: Alle Menschen, die das Völkerrecht und die Menschenrechte akzeptieren, sich für ihre Einhaltung einsetzen und deshalb Israel kritisieren, sind automatisch "Antisemiten". Was natürlich völlig unsinnig ist. Verteidiger Israels betonen immer wieder, dass dieser Staat die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Demokratien gehen aber in der Regel souveräner mit Kritik um und stigmatisieren ihre Kritiker nicht gleich mit vernichtenden Diskriminierungen. An dieser Stelle wird dann angeführt, Israel müsse in seiner bedrohten Lage aus Sicherheitsgründen so reagieren. Bedrohung? Israel besitzt die viertstärkste Armee, ist der viertstärkste Waffenexporteur der Welt und hat die Supermacht USA hinter sich. Wer könnte diesen Staat bedrohen? Er bedroht sich nur selbst durch seine selbstzerstörerische Politik.

Bei der ganzen Antisemitismus-Diskussion geht es also meistens gar nicht um die Entlarvung und Bekämpfung dieser Seuche, die ja unbedingt angebracht und nötig wäre, sondern um die sehr aggressive Vertretung handfester politischer Interessen. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann hat es so ausgedrückt: Der permanente Antisemitismus-Vorwurf, der auch da erhoben werde, wo er gar nichts zu suchen habe, sei "demokratiepolitisch eine gefährliche Entwicklung". Er meint damit etwa die sich häufenden Auftritts- und Diskussionsverbote für kritische jüdische Intellektuelle in Deutschland. Er fügt hinzu: "Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen und notwenige Debatten im Keim zu ersticken." Die Epidemie des Antisemitismus-Vorwurfs sei zum Totschlag-Ideologem eines durch und durch fremdbestimmten Anspruchs auf politisch-moralische Gutmenschlichkeit geronnen.

Darf man als Deutscher also Israel und seine Politik kritisieren? Man darf es nicht nur, man muss es sogar - das verlangt die Verantwortung, die sich aus unserer furchtbaren Geschichte ergibt. Diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf Israel, sondern auch auf die Palästinenser, die ein indirektes Opfer des Holocaust sind. Uns Deutschen fehlen ganz offensichtlich noch immer der Mut oder die Sensibilität, die Dinge beim Namen zu nennen. Juden oder Israelis drücken viel besser aus, was wir eigentlich sagen müssten wie die folgenden Sätze, die der israelische Literaturkritiker Ran Hacohen formuliert hat: "Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfern, um Antisemitismus - eine spezielle Form des Rassismus, der historisch zum Genozid führte - in ein Tabu zu verwandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, deren Tod aus humanistischer Perspektive nur insofern Sinn hat, als er eine ewige Warnung an die Menschheit ist vor jeder Art von Diskriminierung, Rassismus und Genozid."

Die von Zuckermann als "Gutmenschen" bezeichneten diesem Staat gegenüber kritiklosen Israel-Freunde, die sich ihrer moralischen Überlegenheit so sicher sind und ihre Gegner so leicht als "Antisemiten" angehen, sollten vorsichtig sein, weil ihre Argumentation sehr kurzsichtig ist. Sie drücken mit ihrem Engagement lediglich eine sehr deutsche Befindlichkeit aus, steuern zu Lösung des Nahost-Problems aber nichts bei. Der deutsch-jüdische Philosophie-Professor Ernst Tugendhat hat ihnen dieser Tage Bemerkenswertes ins Stammbuch geschrieben. Anlässlich einer Ausstellung in Berlin zum palästinensischen Flüchtlingsproblem sagte er: "Es gibt in Deutschland immer noch die weit verbreitete Meinung, dass Kritik an Israel oder überhaupt an Juden einem Deutschen nicht anstehe. Vielleicht war diese Haltung in den ersten Nachkriegsjahren verständlich, heute ist sie es nicht mehr. Wenn man es sich verbietet, bestimmte Menschen oder eine Nation kritisieren zu dürfen, gewinnt man ein unfreies Verhältnis zu ihnen, man wickelt sie gewissermaßen in Watte.

In Wirklichkeit lässt sich Kritik von Antisemitismus klar unterscheiden. Antisemit ist, wer Juden schon als solche, einfach weil sie Juden sind, für schlecht hält. Wer hingegen Juden, nur weil sie Juden sind, für gut, für nicht kritisierbar erklärt, ist, was man einen Philosemiten bezeichnen kann. Es ist leicht zu sehen, dass der Philosemitismus in der Befürchtung gründet, als Antisemit zu erscheinen und also im Antisemitismus seinen Grund hat. Man kann sich vom Antisemitismus nicht befreien, indem man Juden für nicht kritisierbar erklärt, sondern nur, indem man sich zu ihnen wie zu normalen Menschen verhält, die wie alle Menschen je nach den Umständen, in dem, was sie tun, kritisiert oder gelobt werden können. Man darf Gut und Schlecht nicht substanzialisieren: nicht Personen und Völker sind an und für sich gut oder schlecht, sondern gut oder schlecht sind ihre Handlungen. Ein und dieselbe Person kann einmal gut und ein anderes Mal schlecht handeln, einmal im Recht und einmal im Unrecht sein, oder auch einmal Opfer und ein anderes Mal Täter. Das sind Trivialitäten, aber in Deutschland besteht ein Aufholbedarf, um aus dem Gespinst von Antisemitismus und Philosemitismus herauszukommen."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Worüber streitet die Linke eigentlich?

Arn Strohmeyer - Mitglied im "Bremer Netzwerk für seinen gerechten Frieden im Nahen Osten" und im "Friedensforum"