Schweigen die Waffen oder folgt ein neues High-tech-Massaker?
Das zionistische Dogma lässt ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinenser gar nicht zu
Arn Strohmeyer

Natürlich ist ein Waffenstillstand, wenn er denn zustande kommt und eingehalten wird, zu begrüßen, weil er viel menschliches Leid verhindern kann. Aber er wird - wieder einmal - an den Realitäten im Nahen Osten nichts ändern. Sie umzukrempeln in Richtung Frieden wäre die eigentliche Aufgabe. Aber danach sieht es nicht aus. Die Interessen der Stärkeren sprechen dagegen, und die der Schwachen spielen ohnehin keine Rolle. Auch die kommentierende Sicht von außen auf den Konflikt macht wenig Hoffnung, weil sie so weit von der Realität entfernt ist.

Es ist in den meisten deutschen Medien alles so einfach: Die „Terroristen“ haben wieder einmal losgeschlagen und das friedliche Israel angegriffen. Die Menschen dort „zittern in ihren Unterständen um ihr Leben“. Israel ist wieder einmal das „Opfer“ und macht nur von seinem „Verteidigungsrecht“ Gebrauch. Es wird erneut „gezwungen“, „Krieg“ zu führen, um sein Überleben zu sichern. Wer spricht eigentlich von den Leiden der Menschen in Gaza? Nur merkwürdig: der Gegner dieses „Krieges“ hat gar keine Armee, keinen einzigen Panzer, keinen einzigen F-16-Bomber oder Apache-Hubschrauber, besitzt nur ein paar primitive Raketen ohne Leit- und Zielsysteme, von denen die meisten noch von der israelischen Abwehr abgefangen werden. Das Ganze (etwa, wenn in Jerusalem die Alarmsirenen heulen) entpuppt sich als großer Bluff, den Israels Regierungschef Netanjahu braucht, um die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Das war mit dem Überfall auf Gaza 2008/09 genauso. Das Etikett eines erfolgreichen Feldherrn fehlt Netanjahu noch, um sich als der unumstrittene Führer Israels darzustellen. Aber wie kann man von Verteidigung sprechen, während man den einen Teil Palästinas (das Westjordanland) besetzt hält und dort jeden Tag Land stiehlt, das einem nicht gehört und gleichzeitig den anderen Teil (den Gazastreifen) genauso völkerrechtswidrig seit sechs Jahren militärisch völlig blockiert und abgeriegelt hat - zu Lande, zu Wasser und in der Luft?

Nun kann man ja durchaus der Meinung sein, dass die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ziemlich sinnlos sind und den Palästinensern nur selbst am meisten schaden. Man kann aber auch die Position vertreten, dass sie der verzweifelte Versuch von Menschen sind, ihre Ehre und ihre Würde aufrechtzuerhalten. Denn was haben sie - eingeschlossen von Elektrozäunen, belagert vom israelischen Militär und dazu verurteilt, auf niedrigstem Niveau dahinzuvegetieren - vom Leben und der Zukunft noch zu erhoffen, da Israel sich jeder Friedenlösung und einer Selbstbestimmung der Palästinenser verweigert? Die Vorgeschichte und der Zusammenhang des Konflikts spielen in der gegenwärtigen Debatte ohnehin nur am Rande eine Rolle. Man tut so, als gäbe es so etwas wie ein autonomes Gebiet Gaza, in dem die Menschen eigentlich ganz gut leben könnten und gar keinen Grund hätten, gegen Israel vorzugehen. Und als gäbe es in diesem „Krieg“ zwei gleich starke Seiten. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: eine der höchst gerüstetsten Armeen der Welt kämpft hier gegen ein paar Guerillas mit primitiven Raketen und gegen die Zivilbevölkerung, auf die die „moralischste Armee der Welt“ noch nie Rücksicht genommen hat.

Wo wird einmal die Situation der Palästinenser ehrlich beschrieben und auch Ursache und Wirkung der Gewalt benannt? Die in Israel lebenden Angehörigen dieses Volkes (immerhin 20 Prozent der Bevölkerung) sind Bürger zweiter, wenn nicht dritter Klasse - diskriminiert auf so gut wie allen Gebieten. Der Rest dieses Volkes darbt seit über 60 Jahren in arabischen Flüchtlingslagern oder hinter der Mauer - ein in Reservate abgeschobenes Volk, in israelischer Sicht wertlose Menschen, die eigentlich gar kein Recht auf Existenz, Selbstbestimmung und Menschenrechte haben, weil sie die „Normalität“ und Sicherheit Israels stören. Und dieser Staat, der die Palästinenser aus ihrem Land vertrieben, sie entwurzelt und ihre Gesellschaft zerstört hat, hat nie einen ernsthaften Versuch gemacht, mit diesen Menschen einen gerechten Ausgleich zu suchen, weil es Dogma der zionistischen Ideologie ist: Das Land gehört uns, und von dem, was wir ihnen (größtenteils mit Gewalt) genommen haben, geben wir keinen Quadratmeter wieder ab. Die Palästinenser haben auch nie eine Entschädigung für das ihnen abgenommene Eigentum bekommen. Aber wer den israelischen Alleinanspruch auf das Land leugnet, auf sein Recht pocht und sogar Widerstand leistet gegen eine im höchsten Maße ungerechte und inhumane Politik, der wird als „Terrorist“ gebrandmarkt und wird wie jetzt der Hamasführer al Jabari liquidiert. Nationale Interessen dürfen eben nur Israelis vertreten, aber nicht die „anderen“.

Und dennoch ist Israel das „Opfer“, das sich nur „verteidigt“. Der Israeli Jeff Halper hat die Grundgesetze der israelisch-zionistischen Politik so formuliert:

•„Israel, das Opfer des unversöhnlichen Hasses von Seiten der friedensunwilligen Araber, kämpft um seine Existenz. Da sie - und die Palästinenser im Besonderen - unsere ewigen Feinde sind, ist der Konflikt eine Alles-oder-Nichts-Situation: entweder“ wir“ gewinnen oder „sie“.

•Der Kern des Konflikts ist der palästinensische Terrorismus. Als friedensliebende Demokatie und Opfer von Aggressionen trägt Israel keine Verantwortung für Entstehung und Andauern des Konflikts. Da die Bedrohung Israels existentiell ist und Israels Politik ausschließlich der Sorge um seine Sicherheit gehorcht, ist es jeder Verantwortlichkeit für seine Handlungen gemäß den Konventionen von Menschen- und Völkerrecht oder UN-Resolutionen enthoben.

• Es gibt keine Besatzung.

• Da eine politische Lösung nicht möglich ist, muss bei jeder zukünftigen Regelung die Kontrolle über das gesamte Land, einschließlich der Palästinenser, Israel vorbehalten bleiben. Dennoch, um ein jüdischer Staat zu bleiben, muss Israel einen palästinensischen Staat etablieren, damit es sich demographisch von dieser Bevölkerung ‚befreit‘. Dieser Staat muss allerdings aus Sicherheitsgründen zurechtgestutzt und von Israel eingekreist werden; er darf nicht lebensfähig und nur semi-souverän sein.“

Das ist das zionistische Dogma und wer das nicht akzeptiert und sich ihm unterordnet, ist eben ein „Terrorist“. Genau das spielt sich jetzt beim Gaza-Konflikt wieder ab: Anstatt die menschenverachtende und brutale Politik gegenüber den Palästinenser zu beenden (deren Folge die Raketenangriffe sind), die Blockade aufzuheben und in wirkliche Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts einzutreten, müssen die „Terroristen“ bestraft, müssen große Teile des Gazastreifens erneut zerstört und die Bevölkerung unendlichen Leiden ausgesetzt werden. Ziel ist das Brechen ihres Widerstandsgeistes und ihre Unterordnung unter das israelische Diktat. Die Gefahr ist groß, dass ein Waffenstillstand nur vorübergehend andauert und die Bilanz des „Krieges“ am Ende wieder ein „High-tech-Massaker“ (Norman Finkelstein) sein wird wie beim Überfall der israelischen Armee 2008/09, als etwa 1400 Palästinenser sterben mussten gegenüber 13 Israelis, von denen die meisten durch eigenes Feuer umgekommen waren.