Offener Brief an den Bremer Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, der die internationale Vereinigung der Bürgermeister gegen Antisemitismus unterstützt

Arn Strohmeyer

Sehr geehrter Herr Dr.Sieling,

Sie haben sich zur Bekämpfung des Antisemitismus in die Reihe der Bürgermeister großer Städte (Mayors United against Anti-Semitism) eingereiht und einen Aufruf des American Jewish Committee (AJC) unterschrieben. Die Unterzeichner bekennen sich zum engagierten Einsatz gegen Judenhass und zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden. Sie schreiben, ein Angriff auf Jüdinnen und Juden sei ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie und auf unsere offene und freiheitliche Gesellschaft. Bremen setze sich für eine Gesellschaft ein, in der ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen möglich sei.

Sich für Toleranz und kulturellen Pluralismus einzusetzen ist für uns Deutsche nach unserer Geschichte und angesichts einer neu aufkommenden Gefahr von rechts unbedingt nötig, nach Auschwitz muss dies für uns aber eigentlich selbstverständlich sein. Sie erwähnen nicht ausdrücklich die Bedeutung der universell gültigen Menschenrechte, aber ich gehe davon aus, dass Sie diese in Ihrem Schreiben automatisch mit einbezogen haben.

Es gibt natürlich echte Antisemiten, die Juden im Internet übel beleidigen oder Zerstörungen auf jüdischen Friedhöfen anrichten. Nun ist mir aber nicht bekannt, dass die Menschenrechte für Mitglieder von jüdischen Gemeinden irgendwo in Deutschland in Frage gestellt oder dass diese Menschen oder ihre Organisationen sogar „angegriffen“ werden, so wie Rechtsradikale mit Gewalt gegen Unterkünfte von Flüchtlingen vorgegangen sind. Und diese Leute sind sehr wohl von Menschenrechtlern und Kritikern der israelischen Politik zu unterscheiden, die von Verteidigern des politischen Israel als „Antisemiten“ diffamiert werden. Beide haben nichts miteinander zu tun.

Als es anlässlich des letzten Krieges Israels gegen den Gazastreifen im Sommer 2014 Demonstrationen gegen diesen Krieg gab, haben einige Demonstranten abstoßende Parolen gegen Israel skandiert. Dies wurde sofort zum Anlass genommen, von wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu sprechen. Der renommierte Antisemitismus-Forscher Professor Wolfgang Benz warnte daraufhin vor voreiligen Schlüssen. Es sagte in einem Interview: „Ich sehe überhaupt keine neue Qualität. Ich würde auch gern die Wortwahl ‚antisemitische Ausschreitungen‘ hinterfragen. Es haben sich zum Teil seltsame Leute zusammengerottet. Einige haben blödsinnige Parolen gerufen. Das wird von Interessenten mit großem Widerhall als Wiederaufflammen des Antisemitismus dargestellt. Ich beobachte die Szene seit 30 Jahren. Seit 30 Jahren wird damit Politik und Stimmung gemacht.“ Benz sieht die größte Gefahr heute vielmehr in der Feindschaft gegenüber Muslimen. An der Richtigkeit dieser Einschätzung hat sich seitdem nichts geändert.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wiederholt immer wieder seine Aussage: „Der Antisemitismus in Deutschland nimmt nicht zu, sondern die Sympathien für Israel nehmen ab.“ Aber ist das gleich mit Antisemitismus gleichzusetzen? Ich denke, dass hier das Problem liegt, das Sie aber überhaupt nicht ansprechen. Es gibt unverbesserliche Antisemiten, das ist kein Geheimnis. Ein solcher individueller Antisemitismus ist dumm, absurd und verachtenswert, aber solange hinter ihm keine staatliche Macht steht wie im Nationalsozialismus, kann er Gottseidank keinen großen Schaden anrichten. Der von Ihnen angesprochene angebliche Antisemitismus, der in Deutschland leider sehr oft völlig undifferenziert mit Antizionismus gleichgesetzt wird, hat aber heute einen realen Grund: die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern.

Ich möchte in diesem Zusammenhang den sehr renommierten israelischen Historiker Avi Shlaim zitieren, der viele Jahrzehnte an der Universität von Oxford gelehrt und geforscht hat. Er schreibt: „Es ist dieser Zweig eines grausamen Zionismus, welcher der wahre Feind der liberalen Juden ist. Dieser Zionismus ist der Feind, weil er die Flammen eines virulenten und manchmal gewalttätigen Antisemitismus weiter anfacht. Israels Vorgehensweise ist die Ursache: Hass auf Israel und Antisemitismus sind die Konsequenzen.“ Die israelische Soziologin Eva Illouz schreibt in ihrem Buch „Israel“, dass die Mehrheit der israelischen Bevölkerung inzwischen glaubt, dass das Einhalten von Menschenrechten das Überleben des Staates gefährde.

Ein Beleg für diese Feststellungen sind Äußerungen der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked im vergangenen Monat auf einer Konferenz in Tel Aviv. Sie hat dort öffentlich bekannt, dass der Zionismus – also die israelische Staatsideologie –nichts mit den universellen Menschenrechten zu tun hat und zu tun haben will. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat am 31. August 2017 unter der Überschrift „Der Zionismus wird nicht weiter seinen Kopf beugen vor einem universalen System der individuellen Rechte“ darüber berichtet. Frau Shaked hatte schon vorher durch einen zynischen und abschreckenden Satz auf ihrer Webseite auf sich aufmerksam gemacht: „Palästinensische Mütter müssen verschwinden und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen. Andernfalls werden noch mehr kleine Schlangen großgezogen.“ (Quelle: Wikipedia)

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling, ich selbst und sehr viele Menschen in Deutschland sehen hier das Problem und nicht in der Gefährdung der Juden oder ihrer Gemeinden in diesem Land, wie Sie schreiben. Hinter diesen Menschen und ihren Organisationen steht schützend der deutsche Rechtsstaat. Eine konkrete Gefährdung dieser Menschen ist mir nicht bekannt. Im israelischen Herrschaftsbereich – Westjordanland und Gazastreifen – leben aber 4,5 Millionen Menschen unter furchtbaren Besatzungsbedingungen ohne alle politischen und bürgerlichen Rechte.

Ihre Realität sieht so aus: Totale Unterdrückung und Kontrolle dieser Menschen in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, Häuserzerstörungen, Zerstörungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenbäume und Brunnen), Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Zäunen, Plünderung ihrer Ressourcen, bürokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder), Folter – mit einem Wort: hier herrscht die Willkür von Kolonialherren über ein unterworfenes und wehrloses Volk. Dazu kommen immer wieder Kriege gegen die Palästinenser, die letzten Endes Kriege gegen die Zivilbevölkerung sind, weil die Palästinenser über keine Armee verfügen. All das ist innerhalb der zionistischen Moral möglich, die sich ja deutlich von der westlichen Vorstellung der Menschenrechte distanziert. Nicht nur der israelische Anthropologe Jeff Halper spricht deshalb von „Staatsterrorismus“.

Hier liegt das wirkliche Menschenrechts- und Völkerrechtsproblem, das wir in Deutschland aus unserer nicht aufgearbeiteten Schuld heraus aber nicht anzusprechen, ja nicht einmal wahrzunehmen wagen. Ich persönlich bin der Meinung, dass das furchtbare Verbrechen des Holocaust gerade uns Deutsche dazu verpflichtet, Verletzungen der Menschenrechte oder sogar Verbrechen gegen sie anzuprangern und zu bekämpfen, ganz egal, wo sie geschehen. Der Antisemitismusvorwurf, wie er heute von den Verteidigern Israels vertreten wird, dient aber nicht der Bekämpfung dieser schlimmen Form des Rassismus, sondern hat in erster Linie die Funktion, von Israels furchtbaren Verbrechen gegen das palästinensische Volk abzulenken und jede öffentliche Diskussion darüber schon im Keim zu ersticken. Dass Sie das völlig unkritisch unterstützen und das schreckliche Unrecht, das Israel an Millionen Menschen begeht, überhaupt nicht erwähnen, geschweige denn dagegen protestieren, ist sehr enttäuschend.

Inzwischen ist in Deutschland von bestimmten Kreisen eine Situation geschaffen worden, in der Kritik an Israels Politik gar nicht mehr öffentlich geäußert werden darf. Selbst jüdischen Kritikern wird die Vermietung von Räumen für Vortragsveranstaltungen von obersten kommunalen Stellen untersagt. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung für den Zustand unserer Demokratie, weil hier die im Grundgesetz festgeschriebene Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in grober Weise verletzt wird. Es entsteht so die absurde und sehr gefährliche Situation, dass man sich in diesem Land nicht mehr zu den universell gültigen Menschenrechten und dem Völkerrecht bekennen darf. Gilt die Meinungsfreiheit nur für Anhänger der israelischen Politik?

Ich vermisse in Ihrem Schreiben jede differenzierte Stellungnahme zu diesem Problem und möchte aber der Hoffnung Ausdruck geben, dass Sie die von Ihnen angesprochenen Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie so verstehen, dass in der Hansestadt Bremen, die so stolz auf ihre Weltoffenheit ist, auch künftig öffentlich und ohne jede Einschränkung über die israelische Politik informiert und diskutiert werden kann.

Mit freundlichem Gruß