Wissen die Genossen überhaupt, was sie da beschließen?

 Die Partei „Die Linke“ will die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihr Parteiprogramm aufnehmen

 Von Arn Strohmeyer

Die Linkspartei will die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihrem Parteiprogramm festschreiben. Das klingt zunächst ganz harmlos und sehr einleuchtend. Denn Israel ist seit 63 Jahren ein wirklich existierender Staat, der 1947 von der UNO ins Leben gerufen und von vielen - wenn auch nicht von allen - Staaten der Welt anerkannt wurde. Und nicht zuletzt: Der Staat Israel ist nicht nur eine starke Regionalmacht im Nahen Osten, er ist mit seiner High-Tech-Armee und seinen Atomwaffen sowie den USA im Rücken - eine kleine Supermacht. Aber wenn Israel eine so überaus starke Realität ist, ergibt sich ja von selbst die Frage: Warum sollte man dann seine „Existenz“ anerkennen? Allein diese Fragestellung ist schon absurd, denn warum soll man etwas zweifellos Existierendes als „existent“ anerkennen?

Niemand zweifelt doch an Israels Realität, und die Völker um diesen Staat herum bekommen sie bisweilen sehr schmerzhaft zu spüren. Auch wenn dieser Staat vielen Menschen wegen seiner zügellosen Aggressivität unheimlich vorkommt und Angst macht, Israel abschaffen zu wollen, würde eine unendliche neue Tragödie über die Menschen im Nahen Osten heraufbeschwören, was niemand wünschen kann. Also wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Israels Existenz, die ist unbestritten, sondern um die Frage der Anerkennung seiner Existenz, das ist etwas ganz anderes.

Die Linkspartei hat ein Problem. Sie hat ein paar Realisten und renommierte Experten in ihren Reihen, die das Nahost-Problem so sehen, wie es ist, und das auch aussprechen. Und das bedeutet in Deutschland, sich dem Vorwurfs des Antisemitismus auszusetzen. Lassen wir also einen Israeli, den Anthropologen Jeff Halper, den Kern des Nahost-Konflikts benennen: „Der exklusive Anspruch meines Volkes auf das gesamte Land Israel [d.h. ganz Palästina] und die sowohl implizite als auch praktisch durchgesetzte Negierung der natürlichen Ansprüche, Rechte und sogar der Existenz der Palästinenser können in der Tat so lange nicht versöhnt werden wie die [jüdische] Ethnokratie in dieser Form existiert.“ Oder um mit einem Satz Ben Gurions zu sprechen: „Wir wollen, dass das Land uns gehört, die Araber beanspruchen es auch für sich (...) Deshalb gibt es keine Lösung! Es gibt keine Lösung!“ Das ist die Realität der Status-quo-Politik, die Netanjahu heute noch betreibt, die jeden Kompromiss in Bezug auf das Land ausschließt - und deshalb existiert keine Perspektive für den Frieden.

Nun gibt es in der Linkspartei neben den Nahost-Realisten auch die kritiklosen Israel-Freunde, ja sogar einen starken Flügel der sogenannten „Antideutschen“. Für diese Leute ist alles, was Israel tut, offenbar ein höheres Gesetz, dem man blind folgen muss. Und es gibt auch Leute in der Partei, die Israels Politik durchaus durchschauen und verstehen, die aber große Angst vor der eigenen Courage haben und den Antisemitismus-Vorwurf so sehr fürchten, dass sie sich opportunistisch dem Mainstream anpassen und nun dafür sind, das Existenzrecht Israels in ihr Parteiprogramm zu schreiben. Haben die führenden Köpfe überhaupt verstanden, was sie da machen?

Der amerikanisch-jüdische Politologe und Sprachforscher Noam Chomsky schrieb schon 2003 in seinem Buch „Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik“ über diese Frage: „Wenn man über diese keineswegs ungewöhnlich klingende Wortwahl etwas nachdenkt, wird man erkennen, dass sich dahinter eine weitere Finte amerikanischer und israelischer Hardliner verbirgt, mit der sie die Möglichkeit friedlicher politischer Lösungen blockieren. In diplomatischen Beziehungen und dem internationalen Recht gibt es keinen relevanten Begriff von staatlicher ‚Legitimität‘ oder dem ‚Recht auf Existenz‘. Staaten werden anerkannt, weil sie existieren und funktionieren, nicht weil sie ‚Legitimität‘ oder ein ‚Existenzrecht‘ besitzen.“ Also: Ein „Existenzrecht“ gibt es im Völkerrecht nicht, auch nicht seine Anerkennung. Und warum Israel dies fordert, ist auch klar: um eine unannehmbare Bedingung für Verhandlungen zu stellen. Da man weiß, dass sie nicht erfüllt wird, verhindert man damit eben Verhandlungen.

Noch deutlicher wird Brian Klug, ein britisch-jüdischer Philosoph von der Universität Oxford. Auch er weist darauf hin, dass es im Völkerrecht keinen solchen Begriff „Existenzrecht“ gibt. Dort gelte für souveräne Staaten, dass sie einer gegenüber dem anderen gewisse Rechte haben, von denen sich die meisten auf Prinzipien zurückführen lassen, die in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Diese Rechte setzten aber die Existenz des Staates, um den es geht, voraus - ein nicht existierender Staat können eben keine Rechte haben, wobei man die Frage, ob ein Staat zu Recht existiere, offenlassen müsse. Klug weist daraufhin, dass es zur Zeit auf der Welt 192 Staaten gebe, von denen viele eine sehr zweifelhafte Legitimität besäßen, aber nur Israel bestehe auf der Anerkennung seines Existenzrechts.

Klug folgert daraus, dass es sich beim „Existenzrecht“ also nicht um eine rechtliche, sondern eher um eine politische oder moralische Kategorie handele. Er konstatiert, dass sich hinter dieser Formulierung ein politisches Bedürfnis, ja eine unerlässliche Bedingung verberge, die unbedingt erfüllt werden müsse. Sie verzerre aber die ganze Debatte um Israel und Palästina, sei nichts als ein „Knäuel der Verwirrung“: „Die Formulierung‚ Israel hat ein Existenzrecht‘ ist in jeder ihrer Teile und als Ganzes so vage wie eine Wolke oder so glitschig wie ein Aal.“

Nähme man die Forderung Israels nach Anerkennung seines Existenzrechts - sei sie nun politisch oder moralisch gemeint - ernst, dann ergeben sich - so Klug - automatisch einige Israel betreffende Fragen, die dringend  einer Antwort bedürfen. Erstens: Welcher Natur oder Identität ist der Träger dieses „Existenzrechtes“? Denn auch wenn Israel ein souveräner Staat ist - über welches Staatsterritorium verfügt er? Welches sind Israels rechtsverbindlich festgelegte Grenzen? Klug fragt: „Was bedeutet es, von einem Staat zu sagen, er habe ein ‚Existenzrecht‘, wenn wir die Ausdehnung des Territoriums, auf dem dieses Recht ausgeübt wird, gar nicht kennen?“ Und gerade im Nahost-Konflikt spielten die Grenzen ja eine entscheidende Rolle. Zweitens: Was ist mit dem Begriff Israel gemeint: der Staat als solcher, der alle seine Bürger einschließt, also auch die zwanzig Prozent Palästinenser, oder ein exklusiv jüdischer Staat oder der Staat der Juden? Drittens: Wer gilt als jüdisch? Also auch die Frage nach dem Staatsvolk ist ungeklärt. So werden z.B. Hunderttausende von aus der Sowjetunion in Israel eingewanderten Juden vom Rabbinat nicht als solche anerkannt.

Weil diese Dinge unbedingt einer Klärung bedürfen, kommt die Anerkennung des Existenzrechtes für Klug der Unterzeichnung eines Blankoschecks für die Zukunft gleich. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Israel morgen völkerrechtswidrig das Westjordanland annektieren würde, hätte man die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens mit der Anerkennung des Existenzrechtes auch mit unterschrieben.

Aber man würde mit einem solchen Blankoscheck noch viel mehr unterschreiben. Denn die andauernde Betonung des Existenzrechts durch Israel unterstellt - so Klug - , dass Israel unter einer andauernden Bedrohung seiner Existenz steht, entweder durch die Palästinenser oder die Araber. Die Anerkennung des Existenzrechts trage also dazu bei, eine ganze Weltanschauung - „Wir gegen die Welt“ - zu verstärken und zugleich den israelischen Militarismus zu fördern, den sie unweigerlich nach sich ziehe. Und sie rechtfertige Israels völkerrechtswidriges und in jeder Beziehung illegales politisches und militärisches Vorgehen, das es ja mit der Behauptung, extrem bedroht zu sein, für sich in Anspruch nehme. Und das kann ausgesprochen gefährliche Folgen haben - auch für Israel selbst.

Klug schreibt: „Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der ‚Existenz‘, die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz.“

Die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Bestätigung seiner kriegerischen Haltung und Nicht-Bereitschaft zum Frieden ist so gesehen existenzgefährdend für das Land. Denn wenn man immer erst die conditio sine qua non erfüllen muss (also die Anerkennung der Existenz), macht dies jede offene Diskussion über den Frieden im Nahen Osten unmöglich. Vermutlich ist es genau das, was Israel will, denn es kann mit dem gegenwärtigen Status quo ja sehr gut leben. Aber ob es mit diesem Weg seine eigene Zukunft verspielt, ist eine ganz andere Frage.

Im Übrigen ist diese Argumentation Israels relativ neu. Früher hat Israel in entgegengesetzter Weise argumentiert. So schrieb ein israelischer Außenminister einmal: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ‚‘Existenzrecht‘ proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen.“ Es war Abba Eban, der dies am 18. November 1981 in der New York Times schrieb. Und der israelische Ministerpräsident Menachim Begin bekannte 1977 in der Knesset: „Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.“

Welcher Teufel außer blindem Opportunismus oder nackter Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf treibt die Linkspartei also an, die Anerkennung des Existenzrechtes in ihr Parteiprogramm aufzunehmen? Hätte sie nicht besser daran getan, die Dinge endlich ehrlich beim Namen zu nennen. d.h. eine klare Analyse der nahöstlichen Situation zu liefern und vor allem für das deutsche Publikum die Begriffe zu klären: Was ist Antisemitismus heute? Denn der alte Rassen-Antisemitismus der Völkischen und der Nazis existiert ja - außer in rechtsradikalen Randgruppen - kaum noch. Israel und seine Anhänger sehen dagegen überall einen „neuen“ Antisemitismus am Werk, der jede Kritik an Israels Politik mit diesem Totschlagargument zum Schweigen bringen will. Ist aber Kritik an Israels Politik nicht wirklich berechtigt und ist sie antisemitisch? Ist Zionismus (die Staatsideologe Israels) mit Judentum identisch und Anti-Zionismus mit Antisemitismus? Das sind Fragen, über die in der Bevölkerung weitgehend Unklarheit herrscht und auf die die Linke in einer breiten Diskussion hätte Antworten geben müssen. Das hätte die Debatte über den Nahost-Konflikt in Deutschland ein Stück weiter gebracht. Aber sie hat nicht einmal auf die verzweifelten Stimmen der israelischen Linken, die Solidarität für ihre überaus schwierige Lage einforderten, gehört.

Zuguterletzt: Dass die Anerkennung des Existenzrechts nur ein „Knäuel der Verwirrung“ (Klug) oder eine Bedingung ist, die Friedensverhandlungen verhindern soll, ist hinlänglich belegt. Was aber wirklich ansteht, ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch Israel. Ein solcher Schritt steht seit Jahrzehnten aus und er würde wirklich den Weg in Richtung Frieden weisen.