Der Publizist Michael Lüders unterzieht in seinem neuen Buch die Außenpolitik und das Mediensystem der USA, der EU und Deutschlands einer fundamentalen Kritik/ Israel als negatives Beispiel

Arn Strohmeyer

Für die deutschen Mainstream-Medien sind die USA die große Ordnungsmacht in der Welt, die für die abendländischen Werte Demokratie, Freiheit und Menschenrechte steht. Der deutsche Publizist und Nahost-Experte Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch Die scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen aber ein ganz anderes Amerika: eine hegemoniale, imperiale Macht, die unliebsame Regierungen in der Welt zu beseitigen und durch pro-amerikanische zu ersetzen versucht (was sie auch schon sehr oft geschafft hat); die bestehende brutale Diktaturen verteidigt und am Leben erhält – jeder Demokratie-Bewegung zum Trotz, sofern die jeweiligen Machthaber als strategische Verbündete gelten. Alles nach dem Motto, das der frühere US-Präsident Ronald Reagan einmal so formuliert hat: „Natürlich, diese Diktatoren sind Verbrecher, aber es sind unsere Verbrecher!“

Lüders kann viele Beispiele für gewaltsame Umstürze und Regimewechsel nennen, die Washington im Namen der sogenannten westlichen Werte durchgeführt hat. Er zieht eine düstere Bilanz der US-Außenpolitik: „Die militärischen Eingriffe der USA wie auch jene, die eher unsichtbar im Hintergrund wirken, haben seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschen das Leben gekostet und ganze Staaten verheert, vor allem in Lateinamerika und in der arabisch-islamischen Welt, Vietnam nicht vergessen.“

Die entscheidende Frage, der Lüders in seinem Buch zunächst nachgeht, ergibt sich aus dem Gesagten von selbst: Wie gelingt es der regierenden Elite in den USA, eine neo-imperiale Agenda medial so zu inszenieren, dass diese Inszenierung erst gar nicht als solche wahrgenommen wird, sondern als Verteidigung höherer – eben der westlichen – Werte daherkommt, und die politischen Gegenspieler ohne weiteres als irrational und fanatisch – eben als die „Bösen“ – dämonisiert werden können. Man denke nur an die gegenwärtige propagandistische Darstellung des Iran durch die USA und Israel. Aber auch Europa spielt da voll mit.

Die hier gestellte Frage ist eng mit zwei anderen Fragen verbunden: Wann hat es die letzte „erfolgreiche“ Intervention einer westlichen Streitmacht im Nahen oder Mittleren Osten gegeben? Im Irak? In Libyen? In Afghanistan? Und: Wieso spielt die erfahrbare Wirklichkeit beim Appell, dass die Deutschen mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen und endlich auch die Bundeswehr an die globalen Fronten schicken sollen, keine Rolle? Wo doch gerade in Deutschland „Erinnerungspolitik“ so großgeschrieben wird!

Der amerikanische Medienwissenschaftler Robert M. Entman hat sich mit der Frage befasst, wie das Wechselspiel von US-amerikanischer Außenpolitik, dem Filtern von Nachrichten und der Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der Regierenden funktioniert und gelingt. Er nennt die Methode, die er dabei entdeckt hat, Framing und versteht darunter: „Die Auswahl oder Hervorhebung einzelner Facetten von Ereignissen oder Themen, die aufeinander bezogen werden, dass eine bestimmte Interpretation, Beurteilung und/oder Lösung Vorrang erhält. (…) Die Herausforderung besteht darin, das eigene Handeln, die eigenen Überzeugungen erfolgreich, mit Hilfe der Medien, als richtig und ‚alternativlos‘ darzustellen, den oder die Gegner respektive deren Weltbilder dagegen als unfähig, naiv, unpatriotisch, gefährlich etc. zu etikettieren. (…) Framing arbeitet vielfach mit Gut-und-Böse-Narrativen: Es setzte den Rahmen für das Plakative.“ Framing zielt also darauf ab, die eigene Seite als die „Guten“ darzustellen und die „Anderen“ als die „Bösen“ anzuprangern und den Menschen dieses Narrativ so lange einzutrichtern, bis sie bereit sind, militärische Interventionen und selbst Kriege als legitime Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu verstehen. Ob der Feind nun der Kommunismus oder die Mullahs sind, ist dann ganz gleichgültig, entscheidend ist die Durchsetzung der Macht des Imperiums.

Entman ergänzt sein Framing-Modell durch das Kaskaden-Modell. Es geht – hier sehr vereinfacht dargestellt – davon aus, dass die Meinungsbildung hierarchisch von oben nach unten stattfindet. Die Machtelite gibt von ganz oben ihre Sicht der Dinge aus, unterhalb der Ebene der Top-Administration befinden sich auf der zweiten Stufe der Kaskade „andere Eliten“, etwa Kongressabgeordnete, Lobbyisten und Angehörige von Denkfabriken sowie Experten. Diese Gruppe beeinflusst meinungsbildend die dritte Stufe der Kaskade: die Medien, die dann die unterste Stufe der Kaskade „informiert“: die Öffentlichkeit. Meinungsunterschiede gibt es nur insoweit, wie es in der Machtelite differierende Ansichten gibt. Framing macht es möglich, dass die Worte und Bilder der eingeschworenen Meinungsmacher auch in der Bevölkerung ankommen.

Michael Lüders kann zahlreiche Beispiele und Belege für das hier über Manipulationstechniken Gesagte in den deutschen Mainstream-Medien nennen, von denen hier nur einige aufgeführt werden können. Ausführlich geht der Autor auf die Nahost-Problematik und den Iran ein. Der im Westen fast zur Pflicht gewordenen Dämonisierung dieses Staates setzt er ein realpolitisches Verstehen entgegen, das heißt, auch die legitimen Interessen dieses Staates wahrzunehmen. Die Vorwürfe gegen die Mullahs in Teheran lauten: Missachtung der Menschenrechte, das angebliche Bestreben dieses Staates, Israel zu vernichten sowie der Vorwurf des aggressiven Expansionsdranges.

Menschenrechte. Man mag in dieser Hinsicht Kritik an Teheran üben können, aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht Steinen werfen, sonst kommt da schnell Heuchelei dabei heraus. Wer ernsthaft glaubt, so Lüders, die US-Sanktionen gegen den Iran oder Syrien verfolgten das Ziel, dort die Menschenrechtslage zu verbessern, sei in der Tat einfältig und naiv. Die Menschenrechte dienen dem US-Imperium und seinen Verbündeten nur als Alibi zur Durchsetzung eigener hegemonialer Interessen. Wo und wann geht es dem Westen in Staaten, die ihm nahestehen, um Menschenrechte? Etwa im Irak, in Ägypten, in Saudi-Arabien, im Jemen, in Afghanistan? Von Israels Unterdrückung der Palästinenser ganz zu schweigen. Lüders merkt dazu an: „Wäre das syrische Regime prowestlich, könnte Assad massakrieren, wen und so viel er wollte – nicht anders als etwa der saudische Kronprinz im Jemen. Verbrecher an der Macht gibt es viele in der Region. Die allermeisten sind beste Freunde in Washington wie auch in Brüssel oder Berlin.“

Bestreben des Iran, Israel zu vernichten. Der Iran hat im Gegensatz zu Israel keine Atomwaffen und hat auch sonst gar nicht die militärischen Mittel, Israel zu attackieren oder sogar zu vernichten. Die Iraner wissen aber genau, dass Israel sehr wohl die Waffen besitzt, ihr Land zu zerstören. Das ist sicherlich mit ein Grund dafür, dass sich der Mullah-Staat militärisch eher defensiv verhält. Israel greift ständig die iranischen Atomanlagen an (mit direkten oder Cyberanschlägen), hat schon mehrere iranische Atomwissenschaftler ermordet, bombardiert mit seiner Luftwaffe ständig iranische Stellungen in Syrien, und Ex-Präsident Trump ließ – sicher mit voller Zustimmung Israels – den iranischen obersten General Soleimani ermorden. Hat der Iran Vergeltung geübt und zurückgeschlagen? Lüders fragt zu Recht, was wäre geschehen, wenn der Iran einen der führenden amerikanischen Generäle ermordet hätte?

Man muss den Vorwurf der Bedrohung zurückgeben. Israels Präsident Netanjahu drängt die US-Regierung seit Jahren immer wieder, den Iran anzugreifen. Der israelische Minister Tzachi Hanegbi hat zudem kürzlich stolz verkündet, Israel sei das einzige Land, das seit Jahren [in Syrien] Iraner töte. Und Trump hat den Iranern die „Vernichtung“ angedroht, sollten sie Amerikanern Schaden zufügen.

Aggressive Expansionspolitik. Lüders widerlegt diesen Vorwurf mit einer einfachen, aber sehr überzeugenden Erklärung. Der Iran ist durch den ihm aufgezwungenen, zehn Jahre dauernden Krieg mit dem Irak Saddam Husseins (hinter dem damals die USA standen), ein gebranntes Kind. Die Iraner müssen damit rechnen, dass sie erneut angegriffen werden können und dass ihr Land dann zum Schlachtfeld wird. Sie wissen aber, dass sie einen Krieg aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen und militärischen Mittel nicht gewinnen können. Deshalb haben sie (genau gesagt General Soleimani) das Konzept der Vorwärtsverteidigung entwickelt. Das heißt, iranische oder pro-iranische Milizen im Irak, in Syrien und im Libanon sorgen im Ernstfall dafür, dass die Kampfhandlungen auch andere arabische Staaten und Israel erfassen und sich nicht allein auf den Iran beschränken. Dies ist kein Angriffskonzept, sondern eine Warnung für die Feindes des Iran, es nicht so weit kommen zu lassen. Möglich ist dieses Konzept nur geworden, weil die USA den großen Fehler begangen haben, den Irak zu zerstören und Syrien zu destabilisieren. Der Iran hat das dort entstandene Machtvakuum also geschickt für sich ausgenutzt.

Lüders geht auch ausführlich auf die Hisbollah ein, die im Westen auf Geheiß der USA und Israels als „Terrororganisation“ gilt. Aber diese Organisation ist nicht aus antisemitischen Gründen geschaffen worden, um Israel zu attackieren, sondern Israel hat sie sozusagen selbst hervorgebracht. Die „Partei Gottes“ ist ab 1982 als Ergebnis der äußerst brutalen israelischen Besetzung des Südlibanon als Widerstandstruppe entstanden, als die israelische Armee mit massiver Gewalt gegen die Schiiten im Südlibanon vorging, ihre Dörfer bombardierte und die Bauern bei der Feldarbeit beschoss. Heute ist die Hisbollah ein Machtfaktor im Nahen Osten und die stärkste politische und militärische Kraft im Libanon. Hier hat Israel wirklich ganze Arbeit geleistet.

Für die US-Sanktionen gegen den Iran hat Lüders eine einleuchtende Erklärung. Erstens gehört jeder Staat zu den „Bösen“, der sich dem imperialen US-Hegemon nicht unterwirft. Zweitens muss Washington aus seiner Sicht den „maximalen Druck“ auf Teheran aufrechterhalten, weil die iranische Wirtschaft ohne Sanktionen boomen und damit die politische Bedeutung des Landes enorm wachsen würde, was vor allem auf Kosten Israels und Saudi-Arabiens geschehen würde. Das kann Washington nicht zulassen.

Dabei ist es völlig egal, wie sich die politische Führung im Iran verhält, sie muss im Visier der USA bleiben, denn letzten Endes geht es darum, über den Umweg der Iran-Sanktionen Russland und China zu schwächen. Dabei übersehen die Strategen in Washington aber eins: Dass sie mit einer solchen Politik diese drei Staaten in einem wirtschaftlich und militärisch sehr mächtigen Bündnis zusammenschweißen. Die Kooperation ist schon so weit fortgeschritten, dass sie ein neues internationales Zahlungssystem einführen wollen, das der globalen Leitwährung Dollar und dem SWIFT (globaler Anbieter von Bank-Dienstleistungen) Konkurrenz machen soll. Die US-Sanktionen könnten sich also eines Tages als großes Eigentor herausstellen.

Michael Lüders Ausgangspunkt waren die manipulativen Methoden der westlichen Medien vor allem in den USA. Der Autor weist mit vielen Belegen nach, wie die deutschen Mainstream-Medien (FAZ, SZ, SPIEGEL, ZEIT – von den Springer Blättern ganz zu schweigen – sowie die öffentlich-rechtlichen Sender) stramm auf die transatlantische Ideologie ausgerichtet sind, das heißt, dass sie die politischen Vorgaben aus Washington zumeist kritiklos übernehmen und nachbeten. Dass man den irrlichternden Irrationalisten Tump kritisieren durfte, widerspricht dem nicht. Mit dem neuen Präsidenten Biden soll nun wieder an die guten alten Zeiten angeknüpft werden. Es soll trotz weltpolitischer Umwälzungen alles offenbar so bleiben, wie es einmal zu Zeiten des Kalten Krieges war.

Es lässt sich verallgemeinernd sagen: In Anwendung des oben dargestellten Framing-Kaskaden-Modells bzw. der „Lücken“ Methode wird in den deutschen Mainstream-Medien nicht wahrheitsgemäß und vollständig über die Vorgänge im Nahen Osten, Russland und China informiert. Wobei Israel noch ein extremer Sonderfall ist, denn über die inhumane und völkerrechtswidrige Politik dieses Staates zu berichten, ist weitgehend ein Tabu und wird obendrein umgehend mit dem Antisemitismus-Vorwurf bestraft. Da dominiert dann die „Lücke“ die Berichterstattung und Kommentierung.

Ansonsten aber gilt: Wenn man sich im Besitz des absoluten Wissens wähnt und weiß, wer die Guten und wer die Bösen sind, braucht man über die ganz legitimen Interessen der Gegenseite gar nicht mehr informieren. Verständigung und Ausgleich können so aber nicht erreicht werden. Lüders merkt dazu an: „Was in Deutschland fehlt, sind meinungsoffene, streitbare Auseinandersetzungen über außenpolitische Grundsatzfragen.“ Stattdessen gibt es nur eine völlig einseitige „Aufklärung“!

Lüders belässt es aber nicht bei reiner Kritik an den USA, die bei den Transatlantikern „Anti-Amerikanismus“ genannt wird, sondern plädiert für ein eigenständiges Auftreten Europas: „Die Alternative zur Nibelungentreue gegenüber Washington heißt nicht Umarmung Chinas oder Russlands, sondern die selbstbewusste Wahrnehmung eigener Interessen im Kontext der Europäischen Union.“ Dazu gehört natürlich auch die realistische Wahrnehmung, dass sich die globalen Machtverhältnisse zuungunsten der USA in Richtung der neuen Supermacht China verschieben. Darauf muss sich Europa einstellen und dazu eine eigene vermittelnde Position finden.

Michael Lüders ist einer der wenigen noch intellektuell unabhängigen Publizisten in Deutschland, die nicht einer Gut-Böse-Ideologie folgen, sondern zuerst die politischen Realitäten im Auge haben und dann aus ihnen ihre Schlussfolgerungen ziehen. Das macht seine Veröffentlichungen so wertvoll. Sein neues Buch deckt unangenehme Fakten auf und ruft zum Umdenken in Richtung auf eine humane Zukunft auf. Es ist zu hoffen, dass Lüders kein einsamer Rufer in der Wüste bleibt!