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Mordaktion nach Piratenmanier -
Israels Überfall auf Friedensaktivisten vor Gaza
Arn
Strohmeyer
Wenn es noch
eines Beweises bedurft hätte, dann haben ihn die Israelis am
Montag Morgen in den internationalen Gewässern vor Gaza
geliefert: Die Politik dieses Staates ist völlig außer
Kontrolle geraten und wird eine Gefahr für die
Staatengemeinschaft und den Weltfrieden. Wer keine Skrupel
hat, auf friedliche Demonstranten, die mit Schiffen den
durch die israelische Belagerung eingeschlossenen und unter
Hunger und Elend leidenden Menschen Hilfe und Zuspruch
bringen wollten, das Feuer zu eröffnen und ein Massaker
anzurichten, sollte international so lange geächtet werden,
bis er sich an die unter Völkern üblichen und gültigen
Verhaltensnormen hält. Die Verantwortlichen für diesen Mord
gehören umgehend vor ein internationales Gericht.
Nach dem
Massaker im Gaza-Krieg 2008/2009 mit 1400 toten
Palästinensern (von denen zwei Drittel Zivilisten waren) nun
der Mord an Friedensaktivisten. Israels viel beschworene
Lösung, dass es die "moralischste Armee der Welt" besitze,
klingt wie Hohn. Und hatte die Hamas mit ihrem
Qasam-Raketenbeschuss noch ein scheinbaren Vorwand auf
Selbstverteidigung geliefert ( politisch und völkerrechtlich
waren die Dinge viel komplizierter und nicht so eindeutig),
so kann die Regierung in Jerusalem für den Mord an Menschen,
die für Frieden im Nahen Osten werben wollten, keinerlei
Rechtfertigung mehr vorbringen. Hier handelt es sich um eine
eindeutige Terror- und Mordaktion nach Piratenmanier.
Da sie in
internationalen Gewässern stattfand, ist die
völkerrechtliche Lage eindeutig. Geradezu grotesk klingen
nun alle früheren Versicherungen aus Jerusalem, Gaza sei gar
nicht mehr von Israel besetzt. Man habe das Gebiet mit dem
Rückzug 2005 in die "Selbständigkeit" entlassen und sei
deshalb für die Menschen dort völkerrechtlich nicht mehr
verantwortlich. Die Aktion vom Montag Morgen beweist: Gaza
ist nach wie vor fest im Griff der israelischen Besatzer.
Niemand darf sich dem Streifen ohne die Erlaubnis aus
Jerusalem nähern, will er nicht sein Leben riskieren. Und
die Menschen dort sind weiter eingeschlossen, Menschenrechte
gelten für sie nicht. Es gibt das Wort vom "größten
Freiluftgefängnis der Welt", das Gaza sei soll. Dieser Satz
ist grundfalsch, weil Menschen, die in zivilisierten Staaten
im Gefängnis sitzen, noch gewisse Rechte haben. Die Menschen
in Gaza haben keine Rechte, nicht einmal das Recht auf ein
menschenwürdiges Leben!
Israel hat
mit seinem militärischen Überfall auf die Schiffe vor Gaza
wieder einmal bewiesen, dass es nur eine Sprache kennt: die
der Gewalt. Wer den Herrschaftsanspruch und die Kontrolle
dieses Staates über die Region in Frage stellt - und seien
es nur friedliche Demonstranten wie jeden Freitag in dem
palästinensischen Dorf B'ilin an der Mauer oder jetzt vor
Gaza - muss mit dem Schlimmsten rechnen. Moral und
internationales Recht kennt diese Politik nicht. Alles ist
für sie erlaubt. Sie braucht keine Rücksichten - auf nichts
und niemanden zu nehmen. Der israelische Staat hat sich
wieder einmal als friedensunfähig und friedensunwillig
erweisen. Nach den schrecklichen Ereignissen von Montag früh
sollte die internationale Gemeinschaft endlich aufwachen und
Israel die Grenzen seines Handelns aufzeigen. Ohne Druck von
außen wird das Morden im Nahen Osten an unschuldigen
Menschen weiter gehen. Stoppt endlich die
verantwortungslosen Desperados in Israels Regierung!
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