Merkels
abenteuerlicher Kriegskurs
Der CDU
Abgeordnete Ruprecht Polenz
bestätigt: Deutschland wird
Israel bei Angriff auf den Iran
unterstützen.
Arn Strohmeyer
Günter Grass hat
nicht umsonst gewarnt, jetzt ist
es raus: Sollte Israel den Iran
angreifen, ist Deutschland
dabei! Der CDU-Abgeordnete
Ruprecht Polenz, der auch
Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages ist,
hat es am Sonntag abend in der
ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (um
19,10) klar und deutlich
formuliert: „ Wenn dieser Fall
eintritt, werden wir Israel
politisch und materiell
unterstützen!“ Die Frage, ob
auch deutsche Soldaten
eingesetzt würden, verneinte er
- noch. Der ZDF-Bericht hatte
die Überschrift „Stunde der
Wahrheit. Israel, Iran und die
deutsche Außenpolitik“. In der
Tat war es eine Stunde der
Wahrheit. Der ZDF-Kommentar zu
dem Szenario lautete: Berlin
bereitet sich intensiv auf den
Kriegsfall vor!
Angela Merkel
macht also wirklich ernst. Im
Mai 2008 (zum 60jährigen
Staatsjubiläum Israels) hatte
sie in der Knesset gesagt: Die
Sicherheit Israels gehöre zur
deutschen „Staatsräson“. Und
damit es keine Missverständnisse
gebe, fügte sie hinzu: „Wenn das
so ist, dann dürfe das in der
Stunde der Bewährung keine
leeren Worte bleiben.“ Die
Stunde der Bewährung ist
offenbar da. Die Bundesregierung
lässt durch den Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses
offiziell verkünden: „Wir sind
dabei!“ Das ZDF hielt es nicht
für nötig, darauf aufmerksam zu
machen, dass es sich hier ganz
eindeutig um einen
völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg handeln würde, der
auch nach Artikel 26 des
Grundgesetzes genauso verboten
ist wie die Lieferung von Waffen
in Spannungsgebiete. Das sechste
U-Boot, das Atomwaffen tragen
kann, wird ja in Kürze an Israel
ausgeliefert.
Man darf in
diesem Zusammenhang noch einmal
daran erinnern, wie der
Faktenstand ist: Es gibt keinen
einzigen Beweis, dass der Iran
an der Bombe baut oder sie
besitzt. Selbst die Amerikaner
gehen davon aus, dass Teheran
sein Atomwaffenprogramm 2003
eingestellt hat. Die Israelis
wissen das auch sehr genau, aber
sie wollen die iranischen
Atomanlagen zerstören, bevor
diese in unterirdischen und
unzerstörbaren Felsen versenkt
werden. Wenn Israels
Ministerpräsident Netanjahu
erklärt, Israels Lage im Jahre
2012 sei in Bezug auf den Iran
mit der von Juden in Auschwitz
zu vergleichen bzw. die
Unterlassung des
US-amerikanischen
Militärangriffs auf den Iran sei
der Nichtbeschießung des
Vernichtungslagers während der
Shoa gleichzusetzen, dann weiß
man, in welcher irrealen Welt
die israelische Regierung lebt.
Man darf auch
noch einmal an ein anderes
Faktum erinnern,
nachzulesen in Süddeutsche.de vom 26.03.2008.
Dort steht zu lesen was Irans
Präsident Achmadinedschad
wirklich auf einer
Pressekonferenz am 26.10. 2005
gesagt hat und was dann falsch
übersetzt über die
Nachrichtenagenturen der Welt
verbreitet wurde und heute noch
überall kursiert. Er hat nicht
gesagt, dass der Iran Israel von
der Landkarte fegen wolle,
sondern er sagte wörtlich:
„Dieses Besatzungsregime wird
von den Seite der Geschichte
verschwinden.“ Das war keine
Aufforderung zu einem
Vernichtungskrieg gegen Israel,
sondern eine Feststellung, dass
Gewaltregime - wie etwa das
Südafrikas oder das der
Franzosen in Algerien - in der
Geschichte keine
Überlebenschance haben. Das war
der Kontext, in dem
Achmadinedschad seine Bemerkung
gemacht hatte. Dabei hat er mit
keinem Wort ein Subjekt benannt,
wer das Besatzungsregime über
die Palästinenser beenden wird.
Aber dieser
falsch übersetzte Satz und nicht
vorhandene Beweise für
Atomwaffen sollen einen Krieg
rechtfertigen, der nicht nur den
Iran, Israel, den Nahen Osten
und den Rest der Welt in den
Abgrund reißen kann. Man fängt
an, am Verstand der politisch
Verantwortlichen in Berlin und
anderswo zu zweifeln.
VIDEO - "Berlin direkt"
- "„Planspiele für den Ernstfall -
Stunde der Wahrheit. Israel, Iran
und die deutsche Außenpolitik“
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