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Ein Akt historischer Gerechtigkeit

Arn Strohmeyer

 

Die UNO-Vollversammlung wird in dieser Woche mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Palästina mit Beobachterstatus in die UNO aufnehmen. Das ist noch lange nicht die Lösung des Nahost-Problems, aber es ist ein großer Schritt nach vorn - verglichen mit den fruchtlosen Verhandlungen der letzten Jahrzehnte, die Israel immer nur dazu dienten, Zeit zu gewinnen, um „Fakten zu schaffen“, d.h. seine Siedlungspolitik fortzusetzen und damit einen Palästinenser-Staat unmöglich zu machen. Ein Palästina mit Beobachter-Status wird mehr politische Handlungsfreiheit haben, allein das rechtfertigt diesen Schritt. Wie groß dieser Spielraum sein wird, kann man an dem Aufwand ermessen, den Israel im Vorfeld der UNO-Entscheidung unternommen hat, um genau diesen Freiraum zu verhindern. Wenn es anders wäre, hätten die Israelis sich kaum solche Mühe gegeben, die UNO-Entscheidung doch noch zu kippen. Aber sie wird kommen und sie wird bedeuten: Palästina kann in Zukunft viel mehr für sich selbst sprechen in der Welt - und es wird gehört werden!

Historisch gesehen ist die Aufnahme Palästinas in den UNO-Beobachterstatus nichts als ein kleiner Akt der Gerechtigkeit. Denn Israel verdankt seine Existenz nicht weniger als einer Entscheidung eben dieser Weltgemeinschaft. Als die sich UNO am 29. November 1947 für die Schaffung des Staates Israel (und eines palästinensischen Staates, der dann nicht zustande kam) entschied, fällte sie eine höchst ungerechte und umstrittene Entscheidung. Denn die Zionisten, die nur 5,6 Prozent des Landes besaßen und nur ein Drittel der Bevölkerung stellten, bekamen 56 Prozent des Landes zugesprochen, 42 Prozent sollten die Palästinenser bekommen, der Rest war für die unternationale Zone Jerusalem-Bethlehem vorgesehen.

Das den Palästinensern zugeteilte Land war obendrein der unfruchtbarste Teil Palästinas, was den agrarisch ausgerichteten Ureinwohnern von vornherein die Lebensgrundlage entzogen hätte. Dass die Araber diesen Beschluss der UNO als höchst ungerecht empfanden und nicht akzeptierten, lässt sich heute noch gut nachvollziehen. Zudem streiten die Völkerrechtler immer noch um die Frage: War die UNO überhaupt berechtigt, für ein Volk auf Kosten eines anderen einen Staat ins Leben zu rufen? Denn den Palästinensern hatte man die Anwendung des höchsten Prinzips des Völkerrechts - das Recht auf Selbstbestimmung - schlicht verweigert.

Israel hat sein Entstehen durch die UNO dieser Organisation wenig gedankt. Nur unter der Bedingung, das Flüchtlingsproblem zu lösen (Resolution 194) wurde es in die Vereinten Nationen aufgenommen. Israels sagte zu - und hat diese Zusage bis heute nicht eingelöst, genauso wenig wie die Aufforderung der Resolution 242 vom Jahr 1967, die besetzten Gebiete zu räumen. Israel wurde seit seiner Gründung von der UNO mehr als 800 mal verurteilt - wegen Angriffen auf die Nachbarstaaten, wegen seiner brutalen Besatzungspolitik oder Verletzung der Menschenrechte. Nur Amerikas ständiges Veto im Sicherheitsrat hat Israel vor weiteren Abstrafungen bewahrt. Israel und das Völkerrecht - das passt nicht zusammen.

Dass die USA im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Aufnahme Palästinas in die Weltgemeinschaft einlegen wollen, zeigt welch moralischen Tiefpunkt die US-Außenpolitik erreicht hat. Mit großen Hoffnungen in Bezug auf den Nahen Osten hatte Obama seine Präsidentschaft begonnen. In seiner Kairoer Rede hatte er versprochen, auf die islamische Welt zugehen zu wollen. Vor einem Jahr noch hatte er von einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 gesprochen. Das war dem Kongress und der jüdischen Lobby denn doch zu viel. Obama musste klein beigeben, nicht einmal den Stopp des Siedlungsbaus - die Voraussatzung für Friedensverhandlungen - konnte er durchsetzen. Ariel Sharons Wort, dass Amerika von Tel Aviv bzw. Jerusalem aus regiert werde, hat sich wieder einmal bewahrheitet.

Dass die deutsche Bundesregierung gegen den palästinensischen Antrag stimmen wird, ist mehr als ein politischer Fehler, es ist ein moralisches Desaster. Nicht nur, dass auch die Regierung von Angela Merkel in letzter Zeit ständig die Schaffung eines palästinensischen Staates gefordert hat und dass sie nun die eigenen Forderungen konterkariert, sich also brav den USA und Israel unterordnet, dieser Entscheidung fehlt auch jedes historische Verantwortungsgefühl. Der Holocaust - die von Deutschen den Juden zugefügte Katastrophe - war die direkte Ursache für die palästinensische Katastrophe, die Nakba. Ohne das eine hätte es das andere nicht gegeben. Deutschland trägt also direkte Mitverantwortung für das nun schon Jahrzehnte andauernde Leiden der Palästinenser. Mit Israel hat Deutschland schon früh Beziehungen aufgenommen und hat an diesen Staat große Summen an Wiedergutmachungsgeldern gezahlt, den Kampf der Palästinenser um ihre Selbstbestimmung hat es völlig ignoriert, bestenfalls mit unverbindlichen rhetorischen Erklärungen begleitet. Wenn Deutschland nun den palästinensischen Antrag in der UNO nicht unterstützt, macht es vor seiner eigenen Geschichte die Augen zu und erweist dem Frieden im Nahen Osten einen Bärendienst.

 


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